SEASON´S GREETINGS

Korruptions-Affäre bei Siemens - Ermittler sehen Verdacht erhärtet

"... In der Siemens-Affäre sind alle Beschuldigten wieder aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Dennoch wiegen die Anschuldigungen schwer. Laut Staatsanwaltschaft haben einige Verdächtige umfassend ausgesagt. ..."

Quelle: www.ftd.de

Verbot des direkten Wechsels vom Vorstand in den Aufsichtsrat einer AG?

"... Nach der jüngsten Kritik an der Kontrollpraxis bei VW und Siemens planen führende Unionspolitiker den direkten Wechsel von Vorständen auf Aufsichtsratsposten zu verbieten. Auch die SPD zeigt sich offen für einen solchen Vorstoß. ..."

Quelle: www.ftd.de

"... Es ist nicht der Job der Politik zu entscheiden, was für die einzelnen Aktiengesellschaften gut ist. Es ist der Job der Eigentümer, der Aktionäre. ..."

Quelle: www.ftd.de

Korruptions-Affäre bei Siemens - Chefbuchhalter belastet Vorstände

"... Im Skandal um schwarze Kassen und Schmiergeldzahlungen geraten die Siemens-Vorstände immer mehr in Erklärungsnot. Der Leiter des Rechnungswesens der Kommunikationssparte Com erhebt nicht nur gegen seinen früheren Bereichsvorstand schwere Vorwürfe. Auch der Zentralvorstand habe die Praktiken gebilligt. ..."

Quelle: www.wiwo.de

Konkludente Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses bei Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags

"... In dem Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags durch einen angestellten Mitarbeiter liegt im Zweifel die konkludente Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses. Nach dem Willen der vertragschließenden Parteien soll regelmäßig neben dem Dienstverhältnis nicht noch ein Arbeitsverhältnis ruhend fortbestehen. Eine andere Auslegung kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, für die zumindest deutliche Anhaltspunkte vorliegen müssen. ..."

BAG, Urteil vom 14.6.2006, Az. 5 AZR 592/05

Quelle: juris.bundesarbeitsgericht.de

EuGH verhandelt über das VW-Gesetz

"... Rund 50 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg sei der Verstoß gegen die europäischen Freiheiten des Kapitalverkehrs und der Niederlassung durch das VW-Gesetz nicht mehr zu rechtfertigen, sagte Gerald Braun vond er Europäischen Kommission am Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Vor drei Jahren hatte die Kommission unter dem früheren Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein ihren Angriff eingeleitet.

Die Wettbewerbshüter kämpfen gegen drei Sonderregeln: Kein Großaktionär bei Volkswagen darf - unabhängig von der Zahl der Aktien, die er besitzt - mehr als 20 Prozent der Stimmen ausüben. Zweitens kann auf der Hauptversammlung ein Vetorecht gegen grundlegende Beschlüsse schon mit 20 Prozent der Stimmen ausgeübt werden. Das in allen anderen deutschen Aktiengesellschaften geltende Aktiengesetz verlangt 25 Prozent, erlaubt den Aktionären aber, in der Satzung ein anderes Quorum festzusetzen. Schließlich dürfen Bund und Land - solange sie jeweils nur eine Aktie besitzen - automatisch je zwei Vertreter in den Aufsichtsrat entsenden. ..."

Quelle: www.faz.net

Hauptversammlungsbeschluss über eine Kapitalerhöhung muss nicht zwingend eine konkrete Zahl enthalten

"... Der Beschluss der Hauptversammlung über eine Kapitalerhöhung muss zwar einen bestimmten Kapitalerhöhungsbetrag enthalten. Die Hauptversammlung muss den Erhöhungsbetrag aber nicht zwingend als Zahl angeben, sondern kann diesen auch durch eine Rechenoperation (hier: Verdreifachung des aktuellen Grundkapitals) beschreiben. Ein solcher Beschluss genügt dem Bestimmtheitsgebot, da er dem Vorstand keinerlei Handlungsspielräume eröffnet. ..."

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.12.2006, Az. 7 W 78/06

Quelle: www.otto-schmidt.de

Korruptions-Affäre bei Siemens - Ex-Vorstand verhaftet, Maßnahmen zur Aufklärung und zur Korruptionsbekämpfung verstärkt

"... Mit der Verhaftung des früheren Zentralvorstandes Thomas Ganswindt hat die Schmiergeldaffäre die Ebene der Konzernspitze erreicht. Zudem kommen immer drastischere Ausmaße zum Vorschein. ..."

Quelle: www.dw-world.de

Korruptions-Affäre bei Siemens - Jetzt geht es um 420 Mio. Euro?

"... Siemens gesteht in der Schwarzgeld-Affäre erstmals öffentlich Korruption ein. Der Konzern versucht, den Weg von 420 Mio. Euro nachzuzeichnen, die möglicherweise in schwarze Kassen geflossen sind. Dies ist mehr als doppelt so viel wie vermutet. Dennoch bemängeln Kritiker das Anti-Korruptions-Management als undurchsichtig. ..."

Quelle: www.ftd.de

Staatliches Unternehmen wird Aktiengesellschaft: Der Staat darf keine "golden shares" beibehalten

"... Die EU-Mitgliedstaaten dürfen in der Satzung einer aus einem staatlichen Unternehmen entstandenen Aktiengesellschaft keine Beibehaltung von Sonderaktien ("golden shares") regeln und so dem Staat einen - gemessen an seiner Investition - viel zu großen Einfluss auf Struktur und wirtschaftliche Strategie des Unternehmens einräumen. Die Beibehaltung von "golden shares" verstößt gegen die Freiheit des Kapitalverkehrs. ..."

Urteil des EuGH vom 28.9.2006, Az. C-282/04

Quelle: www.otto-schmidt.de