Notariatswesen bleibt Sache des Bundes

"... Nach monatelangem Ringen haben Union und SPD einen Durchbruch bei der Föderalismusreform erzielt und damit ein zentrales Reformvorhaben der Koalition auf die Zielgerade gebracht.
... Wie das Handelsblatt aus Koalitions- und aus Länderkreisen erfuhr, ist die zunächt vorgesehene Übergabe der Zuständigkeit für das Notariatswesen an die Länder vom Tisch. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2004, das die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das bestehende Altersversorgungssystem im Notariatswesen erforderlich gemacht hätte. Da dies die Länder überfordert hätte, habe man sich darauf geeinigt, die Kompetenz für das Notariatswesen doch beim Bund zu belassen, hieß es. ..."

Quelle: www.handelsblatt.com