Kritik der Wirtschaft gegen Gesetzesänderung für verdeckte Online-Durchsuchungen

"... Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte am Montag an, rasch die Strafprozessordnung anzupassen, um eine Rechtsgrundlage für solche Ermittlungen zu schaffen. Er reagierte damit auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Die Richter hatten am Montag kritisiert, dass es für Computer-Razzien zurzeit keine rechtliche Grundlage gebe.

In der Wirtschaft rief Schäubles Vorstoß Kritik hervor. Insbesondere das heimliche Eindringen über Betriebssysteme in Netzwerke dürfte auf Widerstand stoßen. ..."

Quelle: www.handelsblatt.com