Von Räuberischen Aktionären und anderen Kleinaktionären ...

... berichten die FAZ und die FTD fast im Gleichschritt:

"... Die Zahl der „Berufskläger“ gegen Aktiengesellschaften ist - entgegen einem Versuch des Bundestags, die Zahl der Anfechtungsklagen zu verringern - deutlich gewachsen. Zu diesem Schluss kommt eine noch unveröffentlichte Studie des Frankfurter Rechtswissenschaftlers Theodor Baums. Inzwischen habe sich ein „Klagegewerbe“ herausgebildet, das aus mehr als 40 Personen bestehe. Die Zahl der Klagen steige stetig an und habe einen neuen Höchststand erreicht, hat Baums festgestellt. Vor sieben Jahren, als er eine ähnliche Untersuchung für den Deutschen Juristentag angestellt hat, bestand die Gruppe noch aus nur acht Kleinstanlegern. ..."

Quelle: www.faz.net

"... Das vor zwei Jahren in Kraft getretene "Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts" (UMAG) sollte unter anderem die Klagewelle bremsen. Alle Vergleiche müssen seitdem veröffentlicht werden. Da dies aber nicht die erhoffte Wirkung zeigte, prüft das Bundesjustizministerium Änderungen, Details sind noch nicht bekannt. Auch Verbände fordern Reformen. Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) will mit einer Verzinsungspflicht für Nachbesserungen eine Übervorteilung der Kleinaktionäre unattraktiv machen: Es dürfe nicht mehr möglich sein, dass sich Unternehmen durch eine zu niedrige Abfindung Geld von den Aktionären leihen. Eine Beschränkung von Nebenklagen soll zudem Trittbrettfahrer abhalten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) schlägt vor, die Blockademöglichkeiten einzuschränken. ..."

Quelle: www.ftd.de

GmbH-Reform - Bundesjustizministerin verteidigt GmbH-Reform gegen Experten-Kritik

Quelle: www.handelsblatt.com

GmbH-Reform - Über den Regierungsentwurf des MoMiG

"... Am 23.05.2007 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen („MoMiG“) verabschiedet. Der Entwurf entwickelt die lebhaft diskutierten, aber überwiegend positiv bewerteten Reformvorschläge des Referentenentwurfes aus dem Jahre 2006 fort. Darüber hinaus enthält er einige weitere, für die Praxis erfreuliche Änderungen.

So soll etwa das Mindeststammkapital abgesenkt, die Registereintragung beschleunigt sowie eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft und ein Mustergesellschaftsvertrag eingeführt werden. Zudem soll die Attraktivität der GmbH durch die freie Wählbarkeit des Verwaltungssitzes, die stärkere Transparenz bei Geschäftsanteilen, die rechtliche Absicherung des Cash-Pooling sowie die Deregulierung des Eigenkapitalersatzrechtes erhöht werden. Schließlich sollen Missbräuche wie etwa die sog. „Bestattungsfälle” bekämpft werden.

Sollte das MoMiG das Gesetzgebungsverfahren im Wesentlichen unverändert durchlaufen, würde es sich um eine der größten Reformen seit Bestehen der GmbH handeln. Ein Inkrafttreten des MoMiG in der ersten Hälfte des Jahres 2008 ist wahrscheinlich. Im Folgenden werden die geplanten Änderungen und ihre voraussichtlichen Folgen für die Praxis vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtslage kurz dargestellt. ..."

Quelle: CMS Update Gesellschafts und Kapitalmarktrecht Juli 2007 (PDF vom 07. Juli 2007)

GmbH-Reform - Bundesrat fordert Verbesserungen am MoMiG

"... Der Bundesrat hat am 6.7.2007 zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) Stellung genommen. Nach dem Willen der Bundesregierung soll mit dem Gesetz die internationale Wettbewerbsfähigkeit von GmbHs gestärkt werden. So sieht der Gesetzentwurf insbesondere eine Erleichterung bei GmbH-Gründungen vor. Der Bundesrat weist nun in über 30 Einzeländerungsanträgen und Prüfbitten auf Verbessungsbedarf bei den Modernisierungsmaßnahmen hin. ..."

Quelle: www.otto-schmidt.de

Lex Kleinaktionäre - Erleichterungen für Übernahmen?

"... Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) hat einen Gesetzesvorschlag erarbeitet, der Kleinaktionäre daran hindern soll, Hauptversammlungsbeschlüsse zu blockieren. Sie sollen häufiger als bisher nur noch auf Entschädigung klagen können, statt Beschlüsse juristisch auf Eis legen zu lassen.
... Zudem schlägt der Deutsche Anwaltsverein vor, den Einsatz eigener Aktien für Entschädigungszahlungen zu ermöglichen, um die finanzielle Belastung der Unternehmen zu mindern. Beides dient vor allem dazu, Übernahmen und Fusionen zu erleichtern, bei denen immer wieder einzelne Aktionäre Beschlüsse blockieren, um finanzielle Vorteile für sich herauszuschlagen. ..."

Quelle: www.handelsblatt.com

GmbH-Reform / MoMiG

Die aktuelle Ausgabe des Status:Recht, der Beilage zur juristischen Fachzeitschrift DER BETRIEB, bietet u.a. drei interessante Artikel, die sich mit der GmbH-Reform bzw. mit dem MoMiG beschäftigen: Änderungen des Regierungs- gegenüber dem Referentenentwurf von Ulrich Seibert, Die GmbH-Reform in der Diskussion von Andreas Pentz, Ulrich Haas, Detlef Kleindiek, Nicola Preuß und Andreas Heidinger und Im Gespräch: Die GmbH-Reform mit Wulf Goette.