Deutschland-Report der OECD

"... Der Aufschwung in Deutschland wird nach Ansicht der OECD seine volle Kraft nur durch mehr Wettbewerb im Binnenmarkt entfalten. „Während im Außenwirtschaftsbereich eine offene Politik verfolgt wird, besteht auf binnenwirtschaftlicher Seite noch beträchtlicher Spielraum für eine wettbewerbsfreundlichere Gestaltung der Regulierung der Güter- und Dienstleistungsmärkte“, hieß es in dem von der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichten Wirtschaftsbericht für Deutschland. Starke Regulierung, hoher Verwaltungsaufwand und ein breiter Einfluss des Staates im Unternehmenssektor bremsten die wirtschaftliche Entwicklung.

Die OECD-Experten empfahlen deshalb, die Privatisierung öffentlicher Unternehmen voranzutreiben, Bürokratie abzubauen, den Beschäftigungsschutz zu lockern und qualifikationsbezogene Zugangsvoraussetzungen im Handwerk abzuschaffen. „Das allgemeine Wettbewerbsrecht sollte nicht zum Schutz kleiner Unternehmen eingesetzt werden“, erklärte die OECD. Auch der Druck auf Arbeitssuchende müsse erhöht, und der Arbeitsmarkt weiter flexibilisiert werden. ..."

Quelle: www.handelsblatt.com

Den aktuellen Deutschland-Report der OECD kann man hier als kostenpflichtiges PDF-Dokument beziehen.

GmbH-Reform - Neuer Referentenentwurf

"... Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) den Bundesressorts zur Stellungnahme zugeleitet. Das Gesetz macht die Rechtsform der GmbH für den deutschen Mittelstand attraktiver und stärkt so den Wirtschaftsstandort Deutschland.

„Wir setzen ein deutliches Signal an Unternehmensgründer und Investoren: Die Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung wird in Deutschland deutlich leichter und schneller möglich sein. Zugleich wappnen wir die bewährte und erfolgreiche Unternehmensform der GmbH für den internationalen Wettbewerb, indem wir bestehende Nachteile ausgleichen, ohne die Vorteile des deutschen GmbH-Rechts aufzugeben. Die GmbH wird besser gegen Missbräuche geschützt sein, insbesondere im Insolvenzfall“, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

In Deutschland gibt es ca. 1 Million GmbHs. Die GmbH ist die Rechtsform des deutschen Mittelstandes. Die Gesetzesinitiative bedeutet die größte Reform des GmbH-Rechts seit 1980. Der Referentenentwurf belässt es nicht bei punktuellen Änderungen, sondern ist eine umfassende und in sich geschlossene Novellierung des geltenden GmbH-Rechts: Flexibilisierung und Deregulierung auf der einen Seite steht die Bekämpfung der Missbrauchgefahr auf der anderen gegenüber.

Um Unternehmungsgründungen zu erleichtern, wird das Mindestkapital einer GmbH künftig von 25.000 auf 10.000 € abgesenkt. Die Eintragungsverfahren werden beschleunigt, indem sie vom Verfahren um die verwaltungsrechtliche Genehmigung abgekoppelt werden. Weiter schlägt der Entwurf vor, eine Art gutgläubigen Erwerb der Geschäftsanteile einzuführen. Missbräuche der GmbH in der Krise durch so genannte „Firmenbestatter“, die angeschlagene GmbHs durch Abberufung von Geschäftsführern und durch Aufgabe des Geschäftslokals einer ordnungsgemäßen Insolvenz zu entziehen suchen, sollen verhindert werden.

In den Entwurf, der der Koalitionsvereinbarung entspricht, sind Ergebnisse einer Befragung von Wissenschaft und Praxis durch das Bundesministerium der Justiz eingeflossen. Änderungsbedarf am geltenden Recht ergab sich unter anderem aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Insbesondere seit dessen Urteil in der Rechtssache Inspire Art vom 30. September 2003 (Rs. C-167/01) steht die Rechtsform der deutschen GmbH in Konkurrenz zu GmbH-verwandten Gesellschaften aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die aufgrund der EU-weiten Niederlassungsfreiheit auch in Deutschland tätig werden dürfen.

„Viele der vorgeschlagenen Deregulierungen und Modernisierungen werden seit langem diskutiert und dringend erwartet. Am Ende wird die GmbH, die - anders als die Aktiengesellschaft - lange Zeit nicht verändert worden ist, als moderne und attraktive Rechtsform weiter für den Mittelstand zur Verfügung stehen. Diese GmbH wird nicht den Wettbewerb mit ausländischen Rechtsformen scheuen müssen“, sagte Zypries weiter.

Der Entwurf wird den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme mit ausreichend Zeit für Diskussionen und Stellungnahmen zugeleitet. Außerdem soll der Entwurf auf dem Deutschen Juristentag im Herbst 2006 erörtert werden. Mit dem Regierungsentwurf ist daher erst Anfang 2007 zu rechnen. Das Gesetz könnte Ende 2007 in Kraft treten. ..."

Quelle: Pressemitteilung des BJM v. 29.05.2006

Recht im Internet

Im Rahmen der Reihe "Praktische Hilfen für IT-Anwender" bietet das Projekt Hessen-IT des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung die Broschüre "Recht im Internet", die man auch kostenlos als PDF-Dokument downloaden kann.

"Mit der Entwicklung des Internets als Handelsplatz für Informationen, Güter und Dienstleistungen, rücken rechtliche Fragen immer mehr in den Vordergrund. Die Veröffentlichung gibt Antworten auf diese Fragen. Betrachtet werden Rechtsaspekte zu Domainnamen, Vertragsgestaltung, Urheber- und Wettbewerbsrecht im Internet und nicht zuletzt Aspekte zum Steuerrecht."

Quelle: www.hessen-it.de

Arbeitsrecht - Informationen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bietet eine Broschüre zum Arbeitsrecht mit Informationen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die einen Überblick über das geltende Arbeitsrecht gibt. Die Broschüre ist auf dem Stand Januar 2006 und kann als PDF-Dokument heruntergeladen oder als HTML-Version online eingesehen werden. Außerdem kann man sich den Inhalt der Broschüre auch anhören.

Quelle: bmas.bund.de

Danke für den Hinweis an die Lichtenrader Notizen.

Meldepflichten im Außenwirtschaftsverkehr

Die Deutsche Bundesbank bietet auf ihrer Website ausführliche Informationen über Meldepflichten im Außenwirtschaftsverkehr. Die Meldepflichten dienen ausschließlich statistischen Zwecken und wenden sich gleichermaßen an Privatpersonen, Wirtschaftsunternehmen, Geldinstitute sowie öffentliche Stellen. Verstösse gegen die Meldepflichten sind sanktionsfähig.

Das Merkblatt "Zahlungen im Außenwirtschaftsverkehr - Allgemeine Übersicht" bietet in erster Linie Privatpersonen und Wirtschaftsunternehmen, die nicht regelmäßig, sondern nur gelegentlich am Außenwirtschaftsverkehr teilnehmen, einen Überblick über die wichtigsten Meldevorschriften.

Eine übersichtliche tabellarische Aufstellung der zu meldenden Zahlungen und Bestände findet sich im Merkblatt "Zahlungen im Außenwirtschaftsverkehr - Vordrucke, Termine, Befreiungen, Rechtsgrundlagen".

Die umfangreichen gesetzlichen Grundlagen und Implikationen des außenwirtschaftlichen Meldewesens sind in den Punkten "Rechtliche Grundlagen" und "Finanzsanktionen" zusammengefasst.

Quelle: www.bundesbank.de

Unlauterer Auftrag made in Germany

"... Wenn es um Produktpiraterie geht, sind die Schuldigen schnell gefunden: Fälscher, vornehmlich aus Asien, überschwemmen die Märkte und zerstören Arbeitsplätze, heißt es. Immer mehr internationale Unternehmen geben in Fernost Falschware in Auftrag – auch deutsche. ..."

Quelle: www.ftd.de

Arbeitsverträge als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

"... Beim diesjährigen Frühjahrsputz sollten Unternehmen auch die Vorlagen für die Arbeitsverträge ihrer Mitarbeiter unter die Lupe nehmen.
... Denn obwohl schon seit Anfang 2003 formularmäßige Arbeitsverträge als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten, haben viele Firmen ihre Formulararbeitsverträge nicht angepasst, wie eine Reihe von Arbeitsgerichtsentscheidungen zu einzelnen Klauseln belegt. ..."

Quelle: www.handelsblatt.com

Patentwelten blockieren sich gegenseitig

"... Die weltweite Harmonisierung des Patentsystems kommt nur mühsam voran. Ein Konsenz zwischen USA, Europa und Entwicklungländern läßt, schon aufgrund von Uneinigkeit bezüglich der Grundlagen, auf sich warten.
Das könnte dem patentierten Tierspielzeug aus Plastik, Holz oder anderem Material, "bei Bedarf mit Geschmacksnote", oder der "Hundehut-Halterung" endlich den Garaus machen: Schluss mit den Trivialpatenten und mehr Einheitlichkeit weltweit bei der Vergabe, fordern die Amerikaner. Das klingt gut, doch die Idee eines völkerrechtlichen Vertrags zur Patentharmonisierung ist umstritten. ..."

Quelle: www.ftd.de