Pflichtangaben in Rechnungen

Die IHK Frankfurt am Main bietet auf Ihrer Website u.a. Informationen über Pflichtangaben in Rechnungen, darunter auch einige Musterrechnungen.

Den Link zu den o.g. Informationen finden Sie hier.

Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen

Die IHK Region Stuttgart stellt auf Ihrer Website im Bereich Recht und Fair Play u.a. ein sehr brauchbaren PDF-Dokument über Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen zum Download bereit, das Muster für verschiedene Unternehmensformen bietet.

Den Link zum Download finden Sie hier.

Neuwahlen!

Laut Reuters hat das Bundesverfassungsgericht den Weg zu Neuwahlen zum Bundestag am 18. September 2005 freigemacht.

manager-magazin.de - Die Zukunft der Juristen

Der aktuelle Berufsreport des Manager Magazin befasst sich mit den Möglichkeiten von juristischen Berufseinsteigern. Wie so oft liegt der Schwerpunkt auf den sog. Grosskanzleien, aber immerhin gibt es auch einen kurzen Blick auf die Berufsbilder des Unternehmensjuristen und des Anwaltes als Existenzgründer.

Allein die Zahlen sind eher deprimierend: Derzeit gibt es in Deutschland ca. 130.000 zugelassene Anwälte, jährlich kommen ca. 5.000 - 6.000 neue Anwälte dazu. Und bei aktuell ca. 17.000 Erstsemestern für Rechtswissenschaften gibt es jährlich jährlich ca. 10.000 Absolventen des Zweiten Staatsexamens für den überfüllten Arbeitsmarkt der Volljuristen.

Den Berufsreport finden Sie hier bei manager-magazin.de, den Hinweis darauf habe ich hier bei Streitsache gefunden.

Freie Fahrt nur noch mit Partikel-Plakette?

Bei Reuters habe ich einen Hinweis auf Pläne der Bundesregierung gefunden, nach denen alle Autobesitzer in Deutschland künftig eine "Partikel-Plakette" kaufen müssen, wenn sie wegen Feinstaub-Belastung gesperrte Straßen befahren wollen. Die Plakette werde voraussichtlich zwischen fünf und zehn Euro kosten und sei auch für PKW mit Benzinmotoren erforderlich. Mit der Plakette könne man die wegen Feinstaub-Belastung gesperrte Straßen befahren, andernfalls drohe ein Bußgeld. Für die Sperrung von Straßen wegen Feinstaubbelastung seien die Länder zuständig. Das Bundeskabinett wolle eine entsprechende Verordnung für die bundeseinheitlichen Plaketten am Mittwoch beschließen, die Zustimmung der Länder gelte als sicher.

Den Bericht finden Sie hier bei Reuters.

Verfassungsgericht: Entscheidung zu Wahl bald möglich

Laut Reuters hat das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit einer baldigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der für Herbst angesetzten vorgezogenen Bundestagswahl in Aussicht gestellt. Mehr dazu hier.

Neuwahl oder nicht ? - Regierung sieht Verfassungsgericht auf ihrem Kurs

Zeit für eine Wasserstandsmeldung: Nach einem Bericht von Reuters sieht sich die Bundesregierung in ihrer Position bestätigt, im September Neuwahlen abhalten zu können. Laut Reuters sieht das Bundesverfassungsgericht hinter dem konkreten Fall eine Grundsatzentscheidung für das politische System Deutschlands sieht, deren Frage lautet: "Parlaments- oder Kanzlerdemokratie?".

Den interessanten Bericht finden Sie hier bei Reuters.

Bundesverfassungsgericht - Neuwahl oder nicht?

Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Klagen zweier Abgeordneter, die die von Bundespräsident Horst Köhler angesetzten Neuwahlen für verfassungswidrig halten. Konkret wird es darum gehen, ob Bundespräsident Horst Köhler den Bundestag vorzeitig auflösen und Neuwahlen ansetzen durfte. Damit wird sich entscheiden, ob es am 18. September 2005 zu den geplanten Neuwahlen in Deutschland kommen wird. Eine Entscheidung in dieser Sache wird voraussichtlich noch im Monat August fallen.

Zeit zum Orakeln: Mein juristisches Auge sagt mir, dass die Entscheidung von Bundeskanzler, Bundestag und Bundespräsident für die Neuwahlen zumindest auf wackeligen Füßen steht. Mein politisches Auge sagt mir, dass die Entscheidung dennoch durchgewunken wird. Stellt sich also nur noch die Frage, ob sich das Bundesverfassungsgericht zu einer kräftigen Kritik an den Beteiligten, insbesondere dem Bundeskanzler durchringen wird. Letzteres würde ich begrüßen.

Den aktuellen Sachstand fasst dieser Artikel bei stern.de zusammen. Mehr Informationen demnächst.

Hessisches Landesarbeitsgericht - Angekündigte Krankheit kein Grund für Entlassung

Das Handelsblatt berichtet, dass nach einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt (Az: 11 Sa 1073/04) die Ankündigung eines Arbeitnehmers, er werde „krank machen“, nicht immer eine fristlose Kündigung rechtfertigt.

Im konkreten Fall hatte der Mitarbeiter einen Aufhebungsvertrag und eine Abfindung verlangt, anderenfalls wolle er „halt weiter krank machen“. Der Arbeitgeber hat dies als Drohung gewertet und die fristlose Kündigung ausgesprochen. Nach dem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichtes muss die Äußerung des Arbeitnehmers aber im Zusammenhang mit seiner tatsächlich labilen Gesundheit und den hohen Krankheitsquoten gesehen werden. Daher könne aus der Äußerung nicht herausgelesen werden, dass der Mitarbeiter künftig trotz Arbeitsfähigkeit fehlen werde, und die fristlose Kündigung sei daher unwirksam.

Na toll! Bevor ich jetzt den Glauben verliere muss ich mir das Urteil bei Gelegenheit erst noch einmal im Wortlaut ansehen. Klingt bis jetzt aber eher unglaublich. Immerhin hat der Arbeitgeber in dem o.g. Fall Glück gehabt, dass die parallel ausgesprochene fristgerechte Kündigung gehalten hat.

Den Bericht des Handelsblattes finden Sie hier.

Übersicht zu den Online-Handelsregistern in Europa

Die IHK Rhein-Neckar bietet einen guten Überblick über die elektronisch geführten Handelsregister in Europa, den Sie hier finden.

Den Hinweis auf den Link habe ich hier bei muepe.de gelesen.

Skripten zum Mietrecht und zum Nachbarrecht in NRW

Bei NRW JUSTIZ ONLINE findet man zwei Skripten zum Mietrecht und zum Nachbarrecht in Nordrhein-Westfalen, die man als PDF-Dateien downloaden kann. Beide Skripten sind recht aktuell und stammen aus dem Juli bzw. dem Mai 2005.

Sie können die Skripten hier bei NRW JUSTIZ ONLINE downloaden. Den Hinweis auf diese Skripten habe ich hier bei den Lichtenrader Notizen gefunden.

FT Summer School - Management-Wissen

Da für Juristen zunehmend auch wirtschaftswissenschaftliche Kenntnisse wichtig, wenn nicht sogar unverzichtbar sind, möchte ich an dieser Stelle auf eine Artikel-Serie der Financial Times Deutschland hinweisen. In der "FT Summer School" erscheinen ab Anfang August 2005 zwanzig Artikel aus dem Bereich Management-Wissen, die laut FTD von renommierten Professoren und Topmanagern verfasst sind.

Ich habe zwar im Moment keinen Urlaub, aber diese Gastbeiträge in der FTD werde ich mir trotzdem nicht entgehen lassen. Die Übersicht über die Beiträge der "FT Summer School" finden Sie hier.

OLG Hamm: 5 % über Basiszinssatz = 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz

Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 5.4.2005 entschieden, dass die Formulierung "5 % über dem Basiszinssatz" im Sinne des Gesetzeswortlautes des § 288 I BGB zu verstehen ist. Demnach hatte der Schuldner in dem konkreten Fall nicht Zinsen in Höhe von 105 % des Basiszinssatzes, sondern Zinsen in Höhe der Addition von 5 % mit dem Basiszinssatz zu leisten.

Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, "dass die Formulierung 5 % über dem Basiszinssatz ... stets wie selbstverständlich mit der Formulierung 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz gleichgesetzt" wird. Die konkrete Auslegung des dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhaltes hätte ergeben, dass die Parteien den gesetzlichen Zinssatz beanspruchen bzw. zusprechen wollten. Im vorliegenden Fall hatten die Parteien in einem Vorprozess über den gesetzlichen Zinssatz verhandelt.

Das Urteil des OLG Hamm vom 5.4.2005, Az. 21 U 149/04 finden Sie hier in der Rechtsprechungsdatenbank NRW-Entscheidungen. Weitere Informationen über das Thema "Prozent oder Prozentpunkte über dem Basiszinssatz finden Sie z.B. hier bei www.basiszinssatz.info.