Heilbronner Gespräche zum Wirtschaftsrecht

9. Dezember 2010 von 18.30 – 20.00 Uhr
Das Unternehmen als Gefahrenquelle: Compliance-Risiken für Unternehmensleiter und Mitarbeiter
Dr. Martin Schulz, LL.M. (Yale) und Dr. Klaus Lackhoff

23. Februar 2011 von 18.30 – 20.00 Uhr
Schiedsklauseln in GmbH-Verträgen im Licht aktueller Rechtssprechung
Dr. Lutz Kniprath

29. Juni 2011 von 18.30 – 20.00 Uhr
Steuergestaltung: Chancen und Risiken für das Unternehmen
Dr. Falko Tappen

28. September 2011 von 18.30 – 20.00 Uhr:
Der internationale Unternehmenskauf
Dr. Andreas Rasner

Quelle: German Graduate School of Management and Law

Datenklau-Prozess: SAP wird zu Milliardenstrafe verdonnert und wehrt sich

"... Im Prozess um Softwarediebstahl muss SAP dem US-Rivalen Oracle 1,3 Milliarden Dollar zahlen. Diese Rekordsumme setzte eine US-Jury in dem mit Spannung verfolgten Mammutverfahren fest. Oracle hatte SAP auf Schadenersatz verklagt, da eine in Texas ansässige SAP-Tochter unerlaubt Softwarecodes von Oracle-Computern herunterlud. ..."

Quelle: www.handelsblatt.com

"... 1,3 Milliarden Dollar soll SAP bezahlen, weil eine ehemalige Tochterfirma in den USA beim großen Konkurrenten Oracle spioniert hat. Von dem Urteil, das ein US-Gericht heute Nacht gefällt hat, zeigen sich die Walldorfer sehr enttäuscht. Aufgeben gilt aber nicht. SAP prüft alle möglichen Optionen, als auch eine Berufung. ..."

Quelle: www.handelsblatt.com

Gesucht: Verlässliche Regelung für die Insolvenzfestigkeit von Lizenzen

"... In der wirtschaftlichen Praxis stellen Lizenzen, d.h. Nutzungsrechte an Marken, Patenten, Gebrauchsmustern und anderen gewerblichen Schutzrechten, einen erheblichen Vermögenswert dar. Für die insoweit übertragbaren Nutzungsrechte ist von dem Lizenznehmer ein Nutzungsentgelt an den Lizenzgeber zu entrichten. In der Insolvenz eines Vertragspartners des Lizenzvertrages erfuhr das Vertragsgefüge mit Inkrafttreten der Insolvenzordnung (InsO) im Jahr 1999 eine einschneidende Veränderung. Während die Konkursordnung Lizenzen als insolvenzfest behandelte, räumt die InsO dem Insolvenzverwalter ein Wahlrecht ein. Dieses Wahlrecht gemäß § 103 Abs. 1 InsO ist eröffnet, wenn der Lizenzvertrag von beiden Parteien nicht vollständig erfüllt ist, mithin also zum einen die Einräumung des Nutzungsrechts, zum anderen die Zahlung der Lizenzgebühr noch ausstehen. In diesem Fall kann der Insolvenzverwalter durch Erklärung gegenüber dem anderen Vertragsteil die Erfüllung des Lizenzvertrags verlangen oder aber diese ablehnen. Die seit Inkrafttreten der InsO geltende gesetzliche Regelung wird in den beteiligten Wirtschaftskreisen erheblich kritisiert.
...
In Reaktion auf die vorgebrachte Kritik legte die Bundesregierung im Jahr 2007 den Entwurf einer insolvenzfesten Regelung für Lizenzen vor. ..."

Detlef Specovius und Katja Borstel

Quelle: Deutscher Anwaltspiegel, Ausgabe 23/10

Ein großer Wurf ist geplant: Die Insolvenzrechtsreform im Überblick

"... Das deutsche Insolvenzrecht steht vor einer der größten Reformen seiner Geschichte. Am 30.06.2010 hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (DiskEESUG) vorgestellt. Kernstücke des Entwurfs sind unter anderem die Stärkung des Gläubigereinflusses bei der Bestellung des Insolvenzverwalters sowie die gesetzliche Verankerung eines Debt-Equity-Swap im Insolvenzplanverfahren. Außerdem beinhaltet der Entwurf verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Eigenverwaltung. Damit will der Gesetzgeber weitere Anreize für den Erhalt und die Sanierung insolventer Unternehmen schaffen. Der Beitrag stellt die wesentlichen Eckpunkte des Entwurfs vor und beleuchtet seine Stärken und Schwächen. ..."

Dr. Dirk Stiller und Dr. Rouven Redeker

Quelle: Deutscher AnwaltSpiegel, Ausgabe 23/10

Datenklau: SAP-Prozess auf der Zielgeraden

"... Der Industriespionageprozess, in dem sich der deutsche Softwarekonzern SAP wegen Datenklau beim amerikanischen Wettbewerber Oracle verantworten muss, nähert sich dem Ende – ohne eine Aussage von Léo Apotheker, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von SAP, der mittlerweile den Technologiekonzern Hewlett-Packard (HP) führt. Am Freitag haben SAP und Oracle ihre Zeugenbefragungen in dem Gericht im kalifornischen Oakland abgeschlossen. Für den Montag werden die Schlussplädoyers beider Seiten erwartet, danach können die acht Geschworenen ihre Beratungen aufnehmen. ..."

Quelle: www.faz.net

Restrukturierung/Outsourcing – Fallstricke und Lösungsansätze

"... Am 23. November um 17.00 Uhr findet in Frankfurt am Main der Roundtable Restrukturierung/Outsourcing – Fallstricke und Lösungs-ansätze für Unternehmen statt. Der Roundtable von Deutschem Anwalt-Spiegel, F.A.Z.-Institut und Osborne Clarke richtet sich als “Forum internum” an Unternehmensvertreter (Geschäftsführer, Unternehmens-juristen, Personalverantwortliche und IT-Leiter). Die Teilnahme ist kostenfrei.

Weitere Informationen zum Programm sowie ein Anmeldeformular finden Sie hier. ..."

Quelle: www.deutscheranwaltspiegel.de

Kartellrecht: Europäische Kommission belegt 11 Luftfrachtunternehmen mit Geldbußen von 799 Millionen EUR wegen Preiskartell

"... Die Europäische Kommission hat 11 Luftfrachtunternehmen wegen der Bildung eines weltweiten Kartells, das Luftfrachtdienste im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beeinträchtigte, Geldbußen in Höhe von insgesamt 799.445.000 EUR auferlegt. Auch bekannte Fluggesellschaften befinden sich unter den 11 betroffenen Unternehmen. Diese sind Air Canada, Air France-KLM, British Airways, Cathay Pacific, Cargolux, Japan Airlines, LAN Chile, Martinair, SAS, Singapore Airlines und Qantas. Sechs Jahre lang sprachen die Luftfrachtunternehmen ihr Vorgehen bei Treibstoff- und Sicherheitszuschlägen ab, für die keine Rabatte eingeräumt wurden. Im Rahmen der Kronzeugenregelung der Kommission wurde Lufthansa (einschließlich ihrer Tochtergesellschaft Swiss) die Geldbuße vollständig erlassen, da sie als erstes Unternehmen Informationen über das Kartell vorgelegt hatte. ..."

Quelle: Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 09.11.2010