Unternehmensjurist.de

Streit um Fiskusprivileg für Insolvenzen

2012-01-24T07:30:00.000+01:00

"... Wer zuerst kommt, frisst zuerst: Das Finanzministerium hat das Fiskusprivileg für Insolvenzen eingeführt. Die Insolvenzberater schäumen. ..."

Quelle: www.ftd.de

Werkstätten - Freie Wahl für Kunden

2012-01-23T07:30:00.000+01:00

"... Seit Jahren versuchen Autokonzerne in Deutschland, sich die unliebsame Konkurrenz freier Händler und Werkstätten vom Leib zu halten, um so ihre eigenen Händler und Gewinne zu schützen. Der Werkstättenverband GVA hat deshalb nun eine Art Musterbeschwerde beim Kraftfahrzeugbundesamt gegen BMW eingereicht. Und auch die EU-Kommission will sich dieses Treiben offenbar nicht länger ansehen. Lange werden die Autohersteller daher wohl ihre wettbewerbsschädigende Strategie nicht mehr aufrechterhalten können. ..."

Quelle: www.ftd.de

Syndikusanwälte versus Deutsche Rentenversicherung Bund

2012-01-09T07:30:00.000+01:00

Die Website unter der Domain www.syndikus-und-rentenversicherung.de widmet sich dem Thema der Befreiung von Syndikusanwälten von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht und der gegenwärtigen Verwaltungspraxis der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund)in diesem Bereich. Neben ausgewählten einschlägigen gerichtlichen Entscheidungen und Fundstellennachweisen zu den für diese Problematik relevanten Literaturbeiträgen findet man auch eine Übersicht zu den Argumenten und Begründungen der DRV Bund in ihren Ablehnungs- und Widerspruchsbescheiden sowie in den einschlägigen gerichtlichen Verfahren. Es besteht auch die Möglichkeit, die von der DRV Bund in konkreten Fällen vorgebrachten Begründungen und Argumente einzusenden, damit diese ggf. auf dieser Website veröffentlicht werden können.

Happy new year

2011-12-31T17:28:00.004+01:00

Forschungsverträge – Chancen und Risiken von F&E-Kooperationen

2011-04-27T07:30:00.000+02:00

"... Die meisten Neuentwicklungen werden nicht in Unternehmen alleine hervorgebracht, sondern sind das Ergebnis von Forschungskooperationen. Doch welche Chancen und Risiken sind damit verbunden? Einen Überblick über die wesentlichen rechtlichen Fragestellungen in Zusammenhang mit F&E-Kooperationen geben Ihnen ausgewiesene Experten auf den Gebieten Compliance, gewerblicher Rechtsschutz, Kartell- und Steuerrecht.

Der Roundtable wird veranstaltet von Deutschem AnwaltSpiegel, F.A.Z.-Institut und Clifford Chance.

Die Teilnahme ist kostenfrei. Der Roundtable findet am 27. Mai um 15.30 Uhr in Frankfurt am Main statt und richtet sich als geschlossene Veranstaltung an Unternehmensvertreter.

Weitere Informationen zum Programm sowie ein Anmeldeformular finden Sie hier. ..."

Quelle: Deutscher AnwaltSpiegel

Free & Open Source Software in der Automobilindustrie – vom Supply-Chain Management bis zu Konsortien

2011-04-14T07:30:00.002+02:00

"... Free & Open Source Software (FOSS) ist seit Jahren im Vormarsch und hat auch vor der Automobilindustrie keinen Halt gemacht. Hundert-tausende Open Source Pakete mit Milliarden von Code-Zeilen sind mittlerweile für nahezu alle erdenkbaren Einsatzzwecke frei erhältlich. Viele Unternehmen nutzen bereits das Einsparungspotenzial von FOSS. Die nachhaltige Senkung der Entwicklungskosten und die Verkürzung der Time-To-Market sowie die Steigerung von Agilität und Flexibilität sind nur einige der Vorteile, die sich durch konsequenten Einsatz von FOSS in der Produktentwicklung ergeben.

Neben der Verwendung von FOSS sind aber auch immer mehr Unternehmen mit der Frage konfrontiert, ob sie sich an Konsortien beteiligen wollen, die FOSS Prinzipien folgen und eine Lizenzierung eigener Entwicklungen unter FOSS-Lizenzen voraussetzen.

Kurzum: Kaum ein Unternehmen kann heutzutage noch ernsthaft von sich behaupten, keine Berührungspunkte zu FOSS zu haben. Und wahrscheinlich ist es sogar schon so weit, dass es sich heutzutage kaum ein Unternehmen noch leisten kann, keine Berührungspunkte zu FOSS zu haben.

In unserem Seminar wollen wir die wichtigsten dieser Berührungspunkte für die Automobilindustrie sowohl aus rechtlicher als auch aus technischer und prozessualer Sicht einmal näher beleuchten. Hierfür haben wir Referenten von Intel, BearingPoint und Black Duck Software gewinnen können, mit denen wir zusammen folgende Themen diskutieren werden:

- Wie lassen sich die Vorteile von FOSS effizient in der Automobilindustrie umsetzen?
- Welche Nachteile stehen den Vorteilen beim Einsatz von FOSS entgegen?
- Wie ist rechtlichen Risiken zu begegnen?
- Welche Besonderheiten sind im Hinblick auf das Supply-Chain Management beim Einsatz von FOSS zu berücksichtigen?
o Rechtlich
o Technisch
o Prozessual
- FOSS Konsortien – Chancen und Herausforderungen
- Welche Grenzen setzt das Kartellrecht FOSS Konsortien?
- Wie wirken sich FOSS Konsortien auf die Produkthaftung aus?

...

Programm

ab 9.00 Uhr
Empfang und Registrierung

9.30 Uhr
Begrüßung und Einführung: Dr. Christian Kessel, Bird & Bird

9.45 Uhr
FOSS in der Supply-Chain – Rechtliche Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten: Dr. Fabian Schäfer, Bird & Bird

- Risiken beim Einsatz von FOSS
- Besonderheiten in der Supply-Chain
- Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten

10.30 Uhr
Implementierung von FOSS Managementprozessen in der Supply-Chain: Claus-Peter Wiedemann, BearingPoint

- Grundbausteine des FOSS Managements
- Spezifische Aspekte im Automotive Umfeld
- Absicherung der Kunden-/Lieferanten-Schnittstelle
- Lieferanten-Bewertung über das FOSS Reifegradmodell

11.15 Uhr
Kaffeepause

11.45 Uhr
Automatisierung des License Compliance Managements: Stefan Just, Black Duck Software

12.30 Uhr
Mittagessen

14.00 Uhr
FOSS Consortia - Benefits and Challenges: Maria Elena Gilotta, Intel Corporation
- What are the benefits of FOSS consortiums?
- Governance and structure of Genivi
- Points to consider before and after joining a consortium

14.30 Uhr
FOSS Konsortien – Kartellrechtliche Implikationen?: Anne Federle, Bird & Bird

15.00 Uhr
Produkthaftung – (K)ein Thema bei FOSS?: Jörg-Alexander Paul, Bird & Bird

15.30 Uhr
Abschlussdiskussion

16.00 Uhr
Ende der Veranstaltung (Imbiss & Get Together) ..."

Quelle: www.twobirds.com

Berufsverband für Unternehmensjuristen (BUJ)

2011-04-08T07:30:00.001+02:00

"... Anfang März wurde mit dem BUJ der Berufsverband für Unternehmensjuristen gegründet: die erste Interessenvertretung für Mitarbeiter in Rechtsabteilungen deutscher Unternehmen, Institutionen und Körperschaften. ..."

Quelle: News-Mitteilung des BUJ vom 06.04.2011

Neue Wege der AGB-Kontrolle im Unternehmensverkehr?

2011-01-28T07:30:00.001+01:00

"... Soweit es sich um Rechtsgeschäfte mit unmittelbarer Verbraucherbeteiligung handelt (Business to Consumer, b2c), mag es viele und berechtigte Gründe geben, eine strenge Inhaltskontrolle von einseitig vorformulierten und gestellten Geschäftsbedingungen zu rechtfertigen. Als problematisch wird aber zunehmend erachtet, wenn unter tatkräftiger Mithilfe der höchstrichterlichen Rechtsprechung die strengen Maßstäbe aus dem b2c-Bereich weithin parallel im reinen Unternehmensverkehr (Business to Business, b2b) angewendet werden. In jüngerer Zeit hat diese Diskussion an Dynamik gewonnen und es sind zahlreiche Stellungnahmen und Lösungsvorschläge de lege ferenda ergangen. ...

Dr. Johannes Rabus"

Quelle: www.kanzleihandbuch.de bzw. „Karriere im Recht”, Heft 2/2010, S. 32 ff.

SEASON´S GREETINGS

2010-12-23T07:30:00.000+01:00

Die passende Rechtsform für deutsche Unternehmen im Ausland – Ausländische Rechtsform, deutsche Rechtsform, Zweigniederlassung oder Europa-GmbH (SPE)?

2010-12-01T07:30:00.002+01:00

"... Am 7. Dezember um 17.00 Uhr findet in Frankfurt am Main der Roundtable "Die passende Rechtsform für deutsche Unternehmen im Ausland – Ausländische Rechtsform, deutsche Rechtsform, Zweigniederlassung oder „Europa-GmbH“ (SPE)?" statt. Der Roundtable von Deutschem AnwaltSpiegel, F.A.Z.-Institut und Bird & Bird richtet sich als “Forum internum” an Unternehmensjuristen und Entscheidungsträger deutscher Unternehmen mit Auslandsgeschäft. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Weitere Informationen zum Programm sowie ein Anmeldeformular finden Sie hier. ..."

Quelle: Deutscher AnwaltSpiegel

Heilbronner Gespräche zum Wirtschaftsrecht

2010-11-26T07:30:00.000+01:00

9. Dezember 2010 von 18.30 – 20.00 Uhr
Das Unternehmen als Gefahrenquelle: Compliance-Risiken für Unternehmensleiter und Mitarbeiter
Dr. Martin Schulz, LL.M. (Yale) und Dr. Klaus Lackhoff

23. Februar 2011 von 18.30 – 20.00 Uhr
Schiedsklauseln in GmbH-Verträgen im Licht aktueller Rechtssprechung
Dr. Lutz Kniprath

29. Juni 2011 von 18.30 – 20.00 Uhr
Steuergestaltung: Chancen und Risiken für das Unternehmen
Dr. Falko Tappen

28. September 2011 von 18.30 – 20.00 Uhr:
Der internationale Unternehmenskauf
Dr. Andreas Rasner

Quelle: German Graduate School of Management and Law

Datenklau-Prozess: SAP wird zu Milliardenstrafe verdonnert und wehrt sich

2010-11-25T07:30:00.001+01:00

"... Im Prozess um Softwarediebstahl muss SAP dem US-Rivalen Oracle 1,3 Milliarden Dollar zahlen. Diese Rekordsumme setzte eine US-Jury in dem mit Spannung verfolgten Mammutverfahren fest. Oracle hatte SAP auf Schadenersatz verklagt, da eine in Texas ansässige SAP-Tochter unerlaubt Softwarecodes von Oracle-Computern herunterlud. ..."

Quelle: www.handelsblatt.com

"... 1,3 Milliarden Dollar soll SAP bezahlen, weil eine ehemalige Tochterfirma in den USA beim großen Konkurrenten Oracle spioniert hat. Von dem Urteil, das ein US-Gericht heute Nacht gefällt hat, zeigen sich die Walldorfer sehr enttäuscht. Aufgeben gilt aber nicht. SAP prüft alle möglichen Optionen, als auch eine Berufung. ..."

Quelle: www.handelsblatt.com

Gesucht: Verlässliche Regelung für die Insolvenzfestigkeit von Lizenzen

2010-11-24T07:30:00.000+01:00

"... In der wirtschaftlichen Praxis stellen Lizenzen, d.h. Nutzungsrechte an Marken, Patenten, Gebrauchsmustern und anderen gewerblichen Schutzrechten, einen erheblichen Vermögenswert dar. Für die insoweit übertragbaren Nutzungsrechte ist von dem Lizenznehmer ein Nutzungsentgelt an den Lizenzgeber zu entrichten. In der Insolvenz eines Vertragspartners des Lizenzvertrages erfuhr das Vertragsgefüge mit Inkrafttreten der Insolvenzordnung (InsO) im Jahr 1999 eine einschneidende Veränderung. Während die Konkursordnung Lizenzen als insolvenzfest behandelte, räumt die InsO dem Insolvenzverwalter ein Wahlrecht ein. Dieses Wahlrecht gemäß § 103 Abs. 1 InsO ist eröffnet, wenn der Lizenzvertrag von beiden Parteien nicht vollständig erfüllt ist, mithin also zum einen die Einräumung des Nutzungsrechts, zum anderen die Zahlung der Lizenzgebühr noch ausstehen. In diesem Fall kann der Insolvenzverwalter durch Erklärung gegenüber dem anderen Vertragsteil die Erfüllung des Lizenzvertrags verlangen oder aber diese ablehnen. Die seit Inkrafttreten der InsO geltende gesetzliche Regelung wird in den beteiligten Wirtschaftskreisen erheblich kritisiert.
...
In Reaktion auf die vorgebrachte Kritik legte die Bundesregierung im Jahr 2007 den Entwurf einer insolvenzfesten Regelung für Lizenzen vor. ..."

Detlef Specovius und Katja Borstel

Quelle: Deutscher Anwaltspiegel, Ausgabe 23/10

Ein großer Wurf ist geplant: Die Insolvenzrechtsreform im Überblick

2010-11-23T07:30:00.001+01:00

"... Das deutsche Insolvenzrecht steht vor einer der größten Reformen seiner Geschichte. Am 30.06.2010 hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (DiskEESUG) vorgestellt. Kernstücke des Entwurfs sind unter anderem die Stärkung des Gläubigereinflusses bei der Bestellung des Insolvenzverwalters sowie die gesetzliche Verankerung eines Debt-Equity-Swap im Insolvenzplanverfahren. Außerdem beinhaltet der Entwurf verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Eigenverwaltung. Damit will der Gesetzgeber weitere Anreize für den Erhalt und die Sanierung insolventer Unternehmen schaffen. Der Beitrag stellt die wesentlichen Eckpunkte des Entwurfs vor und beleuchtet seine Stärken und Schwächen. ..."

Dr. Dirk Stiller und Dr. Rouven Redeker

Quelle: Deutscher AnwaltSpiegel, Ausgabe 23/10

Datenklau: SAP-Prozess auf der Zielgeraden

2010-11-22T07:30:00.000+01:00

"... Der Industriespionageprozess, in dem sich der deutsche Softwarekonzern SAP wegen Datenklau beim amerikanischen Wettbewerber Oracle verantworten muss, nähert sich dem Ende – ohne eine Aussage von Léo Apotheker, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von SAP, der mittlerweile den Technologiekonzern Hewlett-Packard (HP) führt. Am Freitag haben SAP und Oracle ihre Zeugenbefragungen in dem Gericht im kalifornischen Oakland abgeschlossen. Für den Montag werden die Schlussplädoyers beider Seiten erwartet, danach können die acht Geschworenen ihre Beratungen aufnehmen. ..."

Quelle: www.faz.net

Restrukturierung/Outsourcing – Fallstricke und Lösungsansätze

2010-11-17T07:30:00.002+01:00

"... Am 23. November um 17.00 Uhr findet in Frankfurt am Main der Roundtable Restrukturierung/Outsourcing – Fallstricke und Lösungs-ansätze für Unternehmen statt. Der Roundtable von Deutschem Anwalt-Spiegel, F.A.Z.-Institut und Osborne Clarke richtet sich als “Forum internum” an Unternehmensvertreter (Geschäftsführer, Unternehmens-juristen, Personalverantwortliche und IT-Leiter). Die Teilnahme ist kostenfrei.

Weitere Informationen zum Programm sowie ein Anmeldeformular finden Sie hier. ..."

Quelle: www.deutscheranwaltspiegel.de

Kartellrecht: Europäische Kommission belegt 11 Luftfrachtunternehmen mit Geldbußen von 799 Millionen EUR wegen Preiskartell

2010-11-10T07:30:00.002+01:00

"... Die Europäische Kommission hat 11 Luftfrachtunternehmen wegen der Bildung eines weltweiten Kartells, das Luftfrachtdienste im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beeinträchtigte, Geldbußen in Höhe von insgesamt 799.445.000 EUR auferlegt. Auch bekannte Fluggesellschaften befinden sich unter den 11 betroffenen Unternehmen. Diese sind Air Canada, Air France-KLM, British Airways, Cathay Pacific, Cargolux, Japan Airlines, LAN Chile, Martinair, SAS, Singapore Airlines und Qantas. Sechs Jahre lang sprachen die Luftfrachtunternehmen ihr Vorgehen bei Treibstoff- und Sicherheitszuschlägen ab, für die keine Rabatte eingeräumt wurden. Im Rahmen der Kronzeugenregelung der Kommission wurde Lufthansa (einschließlich ihrer Tochtergesellschaft Swiss) die Geldbuße vollständig erlassen, da sie als erstes Unternehmen Informationen über das Kartell vorgelegt hatte. ..."

Quelle: Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 09.11.2010

Insolvenzverfahren - Union und FDP kippen Fiskusprivileg

2010-10-27T07:30:00.000+02:00

"... Wolfgang Schäuble, dem Hüter der Staatsfinanzen, gehen Millionen Euro durch die Lappen. Union und FDP haben das sogenannte Fiskusprivileg gekippt, das dem Finanzamt eine erleichterte Aufrechnungsmöglichkeit im Insolvenzverfahren gegeben hätte. Stattdessen wird der Staat weiterhin wie alle anderen Insolvenzgläubiger behandelt. ..."

Quelle: www.handelsblatt.com

Risikomanagement von Unternehmen - Schutz bei Insolvenzverfahren eines Partnerunternehmens

2010-10-22T21:14:00.002+02:00

26. Oktober 2010 von 17.00 bis 19.30 Uhr
Redaktionsgebäude der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Frankfurt am Main

"... Es dürfte unbestritten sein, dass das Risiko der Insolvenz eines Lieferanten oder Kunden kein ausschließlich nur den Konkurrenten treffendes Problem ist. Dennoch scheint die Vorbereitung auf ein Insolvenzverfahren in Unternehmen nur eine nachgeordnete Dringlichkeit zu besitzen. Umso unangenehmer sind die Überraschungen, die ein solches Insolvenzverfahren eines Partnerunternehmens mit sich bringt. Unvorbereitet, drohen dem Unternehmen missliebige Konsequenzen, deren Auswirkungen erheblich sein können, die im Vorfeld aber häufig nicht beachtet oder verdrängt werden. Eine rechtzeitige Beschäftigung mit diesem Thema ist also ratsam.

Bei diesem Roundtable von Deutscher AnwaltSpiegel, F.A.Z.-Institut und Schultze & Braun berichten führende Praktiker aus der Rechtsberatung über:
• den Ablauf eines Insolvenzverfahrens,
• die Kommunikation mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter,
• die Wirkungen der Insolvenzeröffnung im Einzelnen
• und die sich aus den rechtlichen Regelungen und den Möglichkeiten des Insolvenzverwalters ergebenden Risiken.

In den Vorträgen werden praktische Risiken wie Lieferstopp, Konventionalstrafen und Nichterfüllungswahl aufgezeigt. Insbesondere wird auf den Einfluss des Insolvenzrechts auf laufende Verträge eingegangen und darauf,wie man als Zulieferer damit umgeht, sich darauf einstellt und die sich dort ergebenden Risiken minimiert.

Im Weiteren soll auch geklärt werden, wie sich diese Fragen im internationalen Kontext darstellen. Vor allem in der Automotive-Branche haben sich in diesem Jahr viele Zulieferer mit den Insolvenzverfahren von GM, Chrysler und anderen in Amerika auseinandersetzen müssen und sich gefragt, wie ihre Position als Zulieferer geschützt ist, welche Risiken in amerikanischen Insolvenzverfahren drohen und ob und wie man sich darauf vorbereiten kann.

Programm:

17.00 Uhr Begrüßung
Dr. Annerose Tashiro, Detlef Specovius, Schultze & Braun
Prof. Dr. Thomas Wegerich, Deutscher AnwaltSpiegel

17.10 Uhr Risikomanagement von Unternehmen – Schutz bei Insolvenzverfahren eines Partnerunternehmens
Dr. Annerose Tashiro, Detlef Specovius und Frank Schmidt, (Schultze & Braun)
Moderation: Prof. Dr. Thomas Wegerich, Deutscher AnwaltSpiegel

19.00 Uhr Get-together und Imbiss ..."

Quelle: www.deutscheranwaltspiegel.de

2. Fachtagung Recht in der Automobilindustrie - Produkthaftung

2010-10-18T07:30:00.000+02:00

2. Fachtagung Recht in der Automobilindustrie
10. November 2010, Frankfurt a. M.

Produkthaftung
- Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung
- ISO 26262: Neue Herausforderungen für die Entwicklungstätigkeit
- Wirtschaftliche Auswirkungen
- Management von Produkthaftungsfällen/Rückrufen

Mit Beiträgen u. a. von:
Dr. Christian Kessel, Bird & Bird
Heinz Handtrack, proconman
Georg von Falck, Weber Automotive
Christopher Müller-Dahl, ElringKlinger AG

Quelle: www.proconman.de und www.automobil-industrie.vogel.de

Angst erfasst die Wirtschaftsprüfer

2010-10-16T10:00:00.000+02:00

"... Honorare schrumpfen, Kunden diktieren die Bedingungen, die Qualität leidet - immer heftiger kämpfen die großen Wirtschaftsprüfer um Mandate und Marktanteile, eine ganze Branche wird gerade aus ihrem Paradies vertrieben. Nun droht der nächste Schlag: Die Europäische Union will den Prüfern das lukrativste Geschäft verbieten - die Managementberatung. ..."

Quelle: www.ftd.de

Finanzmarktregulierung - EU will den Markt der Wirtschaftsprüfer aufbrechen

2010-10-14T07:30:00.000+02:00

"... Die EU will das Monopol der vier großen Wirtschaftsprüfungsfirmen knacken. Unternehmen sollen sich ihre Kontrolleure nicht mehr selbst aussuchen dürfen. Vorgeschlagen wird eine regelmäßige Rotation der Abschlussprüfer. ..."

Quelle: www.faz.net

Syndikusanwälte: Europäischer Gesetzgeber ist gefordert - Syndikus-Institut widerspricht EuGH

2010-10-11T11:01:00.001+02:00

"... Mit seinem Urteil vom 14.09.2010 (Az. C550/07 P) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass es auch künftig kein Anwaltsgeheimnis für Firmenjuristen geben wird. Die Folge dieser Entscheidung: Insbesondere in Kartellverfahren kann die Korrespondenz zwischen Geschäftsleitung und Rechtsabteilung von den Behörden beschlagnahmt werden. Das Urteil reflektiert allerdings nicht die wichtige Rolle moderner Syndikusanwälte im Unternehmen. ..."

Prof. Dr. Jochen Deister

Quelle: Deutscher AnwaltSpiegel, Ausgabe 20/2010

Das Akzo Nobel-Urteil des EuGH - Presseinmitteilung

2010-10-11T11:00:00.003+02:00

Gerichtshof der Europäischen Union
PRESSEMITTEILUNG Nr. 90/10
Luxemburg, den 14. September 2010

Urteil in der Rechtssache C-550/07 P
Akzo Nobel Chemicals Ltd / Kommission

"... Mit einer Entscheidung vom 10. Februar 2003 gab die Kommission der Akzo Nobel Chemicals und ihrer Tochtergesellschaft Akcros Chemicals auf, Nachprüfungen zu dulden, mit denen Beweise für etwaige wettbewerbswidrige Praktiken beschafft werden sollten. Diese Nachprüfung wurde von Bediensteten der Kommission mit Unterstützung von Vertretern des Office of Fair Trading (OFT, britische Wettbewerbsbehörde) in den Geschäftsräumen von Akzo Nobel und Akcros im Vereinigten Königreich durchgeführt.

Bei der Prüfung der beschlagnahmten Unterlagen entstand eine Meinungsverschiedenheit u. a. über zwei schriftliche Kopien von E-Mails zwischen dem leitenden Geschäftsführer und dem Koordinator von Akzo Nobel für das Wettbewerbsrecht, einem in den Niederlanden zugelassenen Rechtsanwalt, der der Rechtsabteilung von Akzo Nobel angehörte und im Angestelltenverhältnis in diesem Unternehmen stand. Nach Durchsicht dieser Unterlagen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass diese Unterlagen nicht durch die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant geschützt seien.

Mit Entscheidung vom 8. Mai 2003 lehnte die Kommission den Antrag der beiden Unternehmen mit dem Ziel, für die streitigen Unterlagen den Schutz nach dem Grundsatz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant zu erwirken, ab.

Akzo Nobel und Akcros erhoben gegen diese beiden Entscheidungen Klagen beim Gericht, die dieses mit Urteil vom 17. September 2007 abwies. Gegen dieses Urteil haben die Unternehmen Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt.

Akzo Nobel und Akcros stützen ihr Rechtsmittel im Wesentlichen darauf, dass das Gericht es zu Unrecht abgelehnt habe, den beiden mit ihrem Syndikusanwalt gewechselten E-Mails den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant zugute kommen zu lassen.

Der Gerichtshof hat sich im Urteil AM & S/Kommission zum Geltungsbereich dieses Schutzes geäußert und entschieden, dass dieser vom gleichzeitigen Vorliegen zweier Voraussetzungen abhängt. Zum einen muss der Schriftwechsel mit dem Rechtsanwalt mit der Ausübung des „Rechts des Mandanten auf Verteidigung“ in Zusammenhang stehen und zum anderen muss es sich um einen Schriftwechsel handeln, der von „unabhängigen Rechtsanwälten“ ausgeht, d. h. von „Anwälten …, die nicht durch einen Dienstvertrag an den Mandanten gebunden sind“.

Zu dieser zweiten Voraussetzung führt der Gerichtshof in seinem heutigen Urteil aus, dass die Anforderung, dass der Rechtsanwalt einen unabhängigen Status haben muss, auf einer Vorstellung von seiner Funktion als eines Mitgestalters der Rechtspflege beruht, der in völliger Unabhängigkeit und in deren vorrangigem Interesse dem Mandanten die rechtliche Unterstützung zu gewähren hat, die dieser benötigt. Demnach setzt das Erfordernis der Unabhängigkeit das Fehlen jedes Beschäftigungsverhältnisses zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten voraus, so dass sich der kraft des Grundsatzes der Vertraulichkeit gewährte Schutz nicht auf den unternehmens- oder konzerninternen Schriftwechsel mit Syndikusanwälten erstreckt.

Nach Auffassung des Gerichtshofs genießt ein Syndikusanwalt trotz seiner Zulassung als Rechtsanwalt und der im auferlegten standesrechtlichen Bindungen nicht denselben Grad an Unabhängigkeit von seinem Arbeitgeber wie der in einer externen Anwaltskanzlei tätige Rechtsanwalt. Ungeachtet der geltenden Berufsregelung kann der Syndikusanwalt, über welche Garantien er bei der Ausübung seines Berufs auch immer verfügt, nämlich deshalb nicht einem externen Rechtsanwalt gleichgestellt werden, weil er sich in der Situation eines abhängig Beschäftigten befindet, die es naturgemäß nicht zulässt, dass er von seinem Arbeitgeber verfolgte Geschäftsstrategien außer Acht lässt, und die dadurch seine Fähigkeit, in beruflicher Unabhängigkeit zu handeln, in Frage stellt. Im Übrigen kann der Syndikusanwalt zur Erfüllung anderer Aufgaben verpflichtet sein, etwa, wie im vorliegenden Fall, der des Koordinators für das Wettbewerbsrecht, die Auswirkungen auf die Geschäftspolitik des Unternehmens haben können. Solche Aufgaben können aber die engen Bindungen des Rechtsanwalts an seinen Arbeitgeber nur verstärken.

Demnach genießt der Syndikusanwalt aufgrund sowohl seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit als auch der engen Bindungen an seinen Arbeitgeber keine berufliche Unabhängigkeit, die der eines externen Rechtsanwalts vergleichbar ist. Folglich ist dem Gericht hinsichtlich der zweiten im Urteil AM & S/Kommission genannten Voraussetzung des Grundsatzes der Vertraulichkeit kein Rechtsfehler unterlaufen.
Diese Auslegung verstößt dem Gerichtshof zufolge nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, da sich der Syndikusanwalt in einer Position befindet, die sich von derjenigen eines externen Rechtsanwalts grundlegend unterscheidet.

Der Gerichtshof geht zudem auf das Vorbringen von Akzo Nobel und Akcros ein, die nationalen Rechtssysteme hätten sich im fraglichen Bereich weiterentwickelt, und führt aus, dass in Bezug auf die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten keine überwiegende Tendenz zugunsten des Schutzes der Vertraulichkeit der unternehmens- oder konzerninternen Kommunikation mit Syndikusanwälten festgestellt werden kann. Dementsprechend befindet er, dass die gegenwärtige Rechtslage in den Mitgliedstaaten es nicht rechtfertigt, eine Weiterentwicklung der Rechtsprechung in dem Sinne in Betracht zu ziehen, dass Syndikusanwälten der Schutz der Vertraulichkeit zuerkannt wird. Auch die Entwicklung der Unionsrechtsordnung und die Änderung der Verfahrensvorschriften auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts kann keine Änderung der durch das Urteil AM & S/Kommission begründeten Rechtsprechung des Gerichtshofs rechtfertigen.

Zum weiteren Vorbringen von Akzo Nobel und Akcros, dass durch die vom Gericht vorgenommene Auslegung das Niveau des Schutzes der Verteidigungsrechte der Unternehmen gesenkt werde, stellt der Gerichtshof fest, dass jeder Rechtssuchende, der sich anwaltlicher Beratung versichern möchte, solche Beschränkungen und Bedingungen hinnehmen muss, mit denen die Ausübung dieses Berufs verbunden ist. Zu diesen Beschränkungen und Bedingungen gehören auch die Modalitäten des Schutzes der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant.

Was schließlich die von Akzo Nobel und Akcros geltend gemachte Nichteinhaltung des Grundsatzes der Rechtssicherheit betrifft, gebietet dieser nach Auffassung des Gerichtshofs nicht, auf die Ermittlungsverfahren auf nationaler Ebene und die von der Kommission durchgeführten Nachprüfungen in Bezug auf die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant die gleichen Kriterien anzuwenden. Folglich läuft der Umstand, dass im Rahmen einer von der Kommission durchgeführten Nachprüfung der Schutz auf den Schriftwechsel mit externen Rechtsanwälten beschränkt ist, diesem Grundsatz nicht zuwider.

Dementsprechend weist der Gerichtshof das von Akzo Nobel und Akcros eingelegte Rechtsmittel zurück. ..."

Quelle: CURIA

Der Volltext des Urteils des EuGH in der Rechtssache C-550/07 P - "Akzo Nobel Chemicals Ltd / Kommission" vom 14.09.2010 findet sich hier.

Der Weg zur "idealen" kleinen Rechtsabteilung

2010-07-28T17:18:00.004+02:00

"... Intensiv-Seminar für Syndikusanwälte und Justiziare vom 16. – 18. September 2010 in Frankfurt

Der Weg zur "idealen" kleinen Rechtsabteilung - Ökonomischer Einstaz der "Ressource Recht" im Unternehmen

Seminar in Kooperation mit der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main und der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main

Die Zielgruppe

Das Seminar wendet sich an Einzelsyndikusanwälte und Leitende Syndikusanwälte von kleineren Rechtsabteilungen (bis zu sieben Mitarbeitern) sowie - im Rahmen der Kooperation mit der IHK Frankfurt am Main - an entsprechend tätige Justiziare

Das Ziel

Einzelsyndikusanwälte und Leitende Syndikusanwälte in kleinen Rechtsabteilungen genießen eine besondere Stellung im Unternehmen. Sie haben die gleichen Aufgaben wie eine große Rechtsabteilung, stehen für deren Erfüllung aber mit ihrer Person und nicht als große Organisation in der Verantwortung. Selten haben sie einen internen Kollegen, mit dem sie Fragen der Optimierung ihres Dienstleistungsportfolios hinsichtlich Breite und Tiefe oder der Verbesserung ihrer Arbeitsabläufe besprechen können. Effektivität und Effizienz werden vorausgesetzt, aber die Frage, ob die Ressource Recht auch ökonomisch sinnvoll genutzt wird, ist oft ein Tabu.

Jenseits klassisch-juristischer Fortbildung erarbeiten und bekommen die Teilnehmer in diesem Seminar eine Vielzahl von Antworten zu der, in der Berufspraxis entscheidenden, Frage:

Macht der Syndikusanwalt das Richtige und macht er es richtig?

Der Syndikusanwalt wird durch dieses Seminar – und insbesondere auch durch den fachlichen Austausch mit Kollegen – in die Lage versetzt, Optimierungspotentiale zu erkennen und den Einsatz der Ressource Recht ökonomischer und effektiver zu gestalten.

Das Seminar

Das Seminar wird am Abend des 16. September mit einem „warm up“ beginnen und zwei intensive Tage bis zum Nachmittag des 18. September dauern. Veranstalter ist die Fortbildungs- und Service GmbH der Hessischen Rechtsanwaltschaft, die Ihnen für weiterführende Informationen gerne zur Verfügung steht. Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main, der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main und der Arbeitsgemeinschaft der Syndikusanwälte im Deutschen Anwaltverein zahlen einen ermäßigten Teilnehmerbeitrag. Um eine effektive Arbeit zu ermöglichen, wird es eine begrenzte Teilnehmerzahl geben. Die Themen werden modular anhand von Beispielen aus der Praxis in Form von Lerngesprächen sowie Gruppen- und Einzelarbeiten erarbeitet; die Lernerfahrungen können unmittelbar in den Unternehmensalltag integriert werden. Der Focus liegt auf den praktischen Bedürfnissen der Syndikusanwälte in kleineren Rechtsabteilungen.

Die Dozenten

RA Dr. Wolf-Peter Groß, Partner, Christoph H. Vaagt & Partner Law Firm Change Consultants, München; RA Michael Scheer, Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft der Syndikusanwälte im Deutschen Anwaltverein e.V., Berlin

Die Bausteine

Baustein 1 - Erwartungen, Funktion, Rolle

Der Syndikus dient dem Unternehmen, dort aber zumeist „mehreren Herren“, der Geschäftsführung, den Fachbereichen, den Kunden, dem Recht… und jeweils sind die Erwartungen an ihn und seine Rolle (rechtliche Instanz, schwarzer Peter, Ratgeber, Vermittler…) unterschiedlich. Wie kann der Einzelsyndikusanwalt bzw. der Leitende Syndikusanwalt einer kleinen Rechtsabteilung Erwartungen bedienen, gleichzeitig aber seinen Standpunkt einnehmen? Wie kann er Vertrauen in seine Expertise schaffen und seinen Rat annehmbar machen?

Baustein 2 - Aufgaben, Dienstleistungsportfolio und Qualitätssicherung

Die Fragen, die an den einzigen juristischen Ansprechpartner im Haus gerichtet werden, sind mannigfaltig. Wie bahnt sich der Einzelsyndikus bzw. der Leitende Syndikusanwalt einer kleinen Rechtsabteilung den Weg durch das Dickicht, ohne seinen Grundauftrag aus den Augen zu verlieren oder die Qualität zu vernachlässigen? Was gehört in den Kernbereich der juristischen Kompetenz, was in den der jeweiligen Fachbereiche und was muss extern an Fachanwälte vergeben werden? Kann der Syndikus die Rechtsberatungsfunktion mit einer anderen, etwa mit Personalverantwortung, Beteiligungsverwaltung, Compliance o.ä. vereinbaren?

Baustein 3 - Arbeiten in der Matrix

Wie kann der Syndikusanwalt in der vorhandenen Organisationsstruktur Einfluss nehmen? Welche Wegweiser stellt er für seine Umwelt auf, damit auch für diese der Weg deutlich ist? Mit wem müssen welche Vereinbarungen bezogen auf die Zusammenarbeit, den Zeitpunkt und die Zielsetzung der Einbindung und die Aufgabenverteilung getroffen werden? Welche Führungsinstrumente stehen ihm zur Verfügung? Wie stellt er Verbindlichkeit her?

Baustein 4 - Der Einsatz von Ressourcen

Wo stehen Ressourcen zur Verfügung und wie werden sie genutzt? Wie wird das notwendige juristische Budget ermittelt, wie dessen Ausgabe organisiert und wie wird die Auswahl externer Kanzleien und externer Fachanwälte optimiert? Welches sind die Zeitfresser? Gibt es Abkürzungen in Form von Tipps & Tricks für das Tagesgeschäft? Wie wird effektives und erfolgreiches „networking“ organisiert?

Baustein 5 - Die persönliche Fort- und Weiterbildung

Diese steht zumeist im Schatten der mannigfaltigen und kaum zu bewältigenden täglichen Aufgaben. Trotzdem ist sie für das Unternehmen und das persönliche Weiterkommen des Syndikus´ unerlässlich. Welche Tools gibt es? Welche Fort- und Weiterbildungsprogramme sind für den Syndikus sinnvoll, welche eher nicht? Wie kann man Kurse mit dem Unternehmensalltag in Übereinklang bringen?

Datum und Ort

Das Seminar wird am Abend des 16.09. mit einem „warm up“ beginnen und zwei intensive Tage in der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main, Bockenheimer Anlage 36 in 60322 Frankfurt am Main, bis zum Nachmittag des 18.09. dauern. Um eine effektive Arbeit zu ermöglichen, wird es eine begrenzte Teilnehmerzahl geben. ..."

Quelle: www.syndikusanwaelte.de

Anmeldung: RAK FFM Fortbildungs- und Service GmbH

Schweiz: Kein Unternehmensjuristengesetz, kein Anwaltsprivileg für Unternehmensjuristen

2010-07-06T07:30:00.000+02:00

"... In der Schweiz wird es kein Unternehmensjuristengesetz geben. Das hat der Bundesrat nach rund zehn Jahren Diskussion entschieden. Damit ist eine klare Statusregelung für Inhouse-Juristen vom Tisch, die auch die Einführung des Anwaltsprivilegs vorgesehen hätte. ..."

Quelle: JUVE Online vom 21.06.2010

Hohe Strafen: Wo die Kartellwächter kräftig abkassieren

2010-06-21T07:30:00.001+02:00

"... Hersteller von Brillengläsern, Kaffeeröster, Chiphersteller: Innerhalb von nicht einmal einem Monat hat das Bundeskartellamt in drei Fällen hohe Millionenstrafen verhängt. Auf europäischer Ebene aber hat es einzelne Unternehmen schon deutlich härter getroffen. ..."

Quelle: Handelsblatt vom 15.06.2010

"THE BIG FOUR" oder "Wer prüft die Prüfer?"

2010-06-18T07:30:00.001+02:00

"... Am Mittwoch eröffnete die britische Aufsichtsbehörde Financial Reporting Council eine formelle Untersuchung gegen die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young wegen des Verdachts, dass die Firma bei der Prüfung der Bücher der Pleitebank Lehman geschlampt hat. ... Kommen die britischen Behörden zu dem Schluss, dass sich Ernst & Young etwas zu Schulden kommen ließ, drohen drakonische Geldstrafen und der Ruf wäre ruiniert. Ernst & Young könnte damit in letzter Konsequenz das Schicksal der inzwischen vom Markt verschwundenen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Arthur Andersen ereilen, der eine Mitschuld an der Pleite des US-Energiekonzerns Enron gegeben worden war. ... Die seither verbliebene Viererbande teilt sich weltweit den Markt der lukrativen Kunden weitgehend auf. ..."

Quelle: Handelsblatt vom 17.06.2010

KfiHG - Englisch soll zulässige Gerichtssprache werden

2010-05-12T07:30:00.003+02:00

Der Bundesrat hat in der vergangenen Woche einem Gesetzentwurf zugestimmt, nach dem an ausgewählten Landgerichten Kammern für internationale Handelssachen eingerichtet werden können, an denen die Prozesse in englischer Sprache geführt werden sollen. Es handelt sich um den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG).

"... Der Bundesrat möchte bei den Landgerichten Kammern für internationale Handelssachen einrichten, vor denen Rechtsstreitigkeiten in englischer Sprache geführt werden können. Aus diesem Grund hat er heute einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag eingebracht.

Die Länder betonen, dass es in Deutschland zahlreiche Richter gebe, die diese Sprache hervorragend beherrschten und in der Lage seien, eine mündliche Verhandlung entsprechend zu führen.

Obwohl das deutsche Recht und die deutsche Justiz international hohe Anerkennung genießen, leidet der Gerichtsstandort Deutschland nach Auffassung des Bundesrates bisher darunter, dass noch immer nur Deutsch als Gerichtssprache bestimmt sei. Dies trage dazu bei, dass bedeutende wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten - zum Nachteil des Gerichtsstandortes Deutschland und deutscher Unternehmen - zumeist im Ausland ausgetragen würden.

Durch die Einführung von Englisch als zulässiger Gerichtssprache könne sowohl Deutschland als Gerichtsstandort als auch das deutsche Recht in hohem Maße an Attraktivität gewinnen.

Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die ihn innerhalb von sechs Wochen dem Bundestag vorzulegen hat. Hierbei soll sie ihre Auffassung darlegen. ..."

Quelle: Pressemitteilung des Bundesrates vom 07.05.2010

Der Bundesrat begründet den Gesetzentwurf wie folgt:

"... A. Problem und Ziel

Das deutsche Recht und die deutsche Justiz genießen international hohe Anerkennung. Der Gerichtsstandort Deutschland leidet jedoch darunter, dass in § 184 GVG immer noch nur Deutsch als Gerichtssprache bestimmt ist. Ausländische Vertragspartner und Prozessparteien schrecken davor zurück, in einer fremden, für sie nur im Wege der Übersetzung indirekt verständlichen Sprache vor einem deutschen Gericht zu verhandeln. Das hat Auswirkungen nicht nur auf die Wahl des Gerichtsstandes, sondern auch auf die Frage der Rechtswahl. Das deutsche Recht wird trotz seiner Vorzüge kaum gewählt, wenn als Gerichtsstand ein Gericht in einem anderen Staat vereinbart ist, vor dem in englischer Sprache als "lingua franca" des internationalen Wirtschaftsverkehrs verhandelt werden kann.

Die Begrenzung der Gerichtssprache auf Deutsch trägt damit dazu bei, dass bedeu-tende wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten entweder im Ausland oder vor Schiedsgerichten ausgetragen werden - zum Nachteil des Gerichtsstandortes Deutschland und deutscher Unternehmen.

B. Lösung

Der Gesetzentwurf ermöglicht die Einrichtung von Kammern für internationale Handelssachen bei den Landgerichten, vor denen Rechtsstreitigkeiten in englischer Sprache geführt werden können. In Deutschland gibt es zahlreiche Richterinnen und Richter, die die englische Sprache - einschließlich der Fachsprache - hervorragend beherrschen.

Viele von ihnen haben im Ausland einen LL.M (Master of Laws) erworben. Sie sind - zumindest nach einer ergänzenden Fortbildung - in der Lage, in englischer Sprache verfasste Schriftsätze und Dokumente zu verstehen, eine mündliche Verhandlung in englischer Sprache zu führen und auch Beschlüsse und Urteile in englischer Sprache abzufassen.

Durch Kammern für internationale Handelssachen wird aber nicht nur sichtbar werden, dass die deutsche Justiz über höchstqualifizierte Richterinnen und Richter verfügt, sondern auch über Kaufleute als Laienrichter, die große praktische Erfahrungen und oft hervorragende, im internationalen Wirtschaftsverkehr erprobte Sprachkenntnisse besitzen. Das deutsche System der Kammern für (internationale) Handelssachen steht damit für eine Konzentration von Sach- und Fachkompetenz, die weltweit nur in wenigen anderen Staaten anzutreffen ist.

Der Gerichtsstandort Deutschland wird durch die Einführung von Englisch als Gerichtssprache in hohem Maße an Attraktivität gewinnen. Deutsche Kammern für internationale Handelssachen werden bedeutende wirtschaftsrechtliche Verfahren anziehen, die bisher entweder vor Schiedsgerichten oder im englischsprachigen Ausland verhandelt werden. Die zunehmende Vereinbarung des Gerichtsstandortes Deutschland wird auch die vermehrte Wahl des deutschen Rechts als auf internationale Vertragsverhältnisse anwendbares Recht nach sich ziehen. Das ihnen vertraute Rechtssystem bietet deutschen Unternehmen dabei den wertvollen Vorteil der erhöhten Rechtssicherheit im internationalen Wirtschaftsverkehr. ..."

Quelle: Gesetzentwurf des Bundesrates vom 07.05.2010, Bundesrat Drucksache 42/10

SEASON´S GREETINGS

2009-12-23T07:30:00.000+01:00

Bundesrat für Änderung der Insolvenzordnung - Überschuldungsbegriff gilt bis 31.12.2013

2009-09-21T07:30:00.000+02:00

"... Der Bundesrat hat ...(am 18.11.2009) ... den Weg für ein Gesetz zur Änderung zum Insolvenzordnung freigemacht, das auf einen Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zurückgeht. Die Neuregelung sieht vor, eine ursprünglich bis 31.12.2010 befristete Änderung des Überschuldungsbegriffs in der Insolvenzordnung um drei Jahre zu verlängern. Damit führt auch nach dem 1.1.2011 eine bilanzielle Überschuldung nicht zur Insolvenz, wenn eine positive Fortführungsprognose besteht. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Der Begriff der Überschuldung wurde als Reaktion auf die Finanzkrise im Herbst 2008 geändert. Danach muss ein Unternehmen trotz rechnerischer Überschuldung keinen Insolvenzantrag stellen, wenn es mittelfristig seine laufenden Zahlungen voraussichtlich leisten kann. Es kommt also darauf an, ob die so genannte Fortführungsprognose positiv ausfällt, beispielsweise, weil ein Betrieb den Zuschlag für einen Großauftrag erhalten hat und damit seine Zahlungsfähigkeit über den gesamten Prognosezeitraum gewährleistet ist. ..."

Quelle: Pressemitteilung des BMJ vom 18.09.2009

Personalmarkt - Studie zur Vergütung von Unternehmensjuristen

2009-09-20T09:30:00.001+02:00

"... Im Schnitt liegt das Salär eines angestellten Wirtschaftsjuristen bei 63.400 Euro jährlich, so das Ergebnis einer Auswertung des Beratungsunternehmens Personalmarkt.

Damit sind die Gehälter im Vergleich zum Vorjahr um gerade einmal einen halben Prozentpunkt gestiegen. Das Grundgehalt liegt bei knapp 59.000 Euro, die Höhe der variablen Anteile bei denjenigen, die ein variables Gehalt bekommen, bei etwa 7.300 Euro jährlich. Prämien, Boni oder Erfolgsbeteiligungen machen rund 12 Prozent des Grundgehalts aus. Großen Einfluss auf die Höhe des Gehalts hat die Branche. ..."

Quelle: www.faz.net

Das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung („VorstAG“)

2009-08-11T07:30:00.000+02:00

"... Durch das am 4. August 2009 verkündete Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) werden u.a. Änderungen des Aktiengesetzes (AktG) und des Handelsgesetzbuchs (HGB) vorgenommen, die zum Teil nur börsennotierte weitgehend aber auch nicht börsennotierte Aktiengesellschaften betreffen. Auch die Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) trägt den Änderungen des VorstAG Rechnung. Das VorstAG tritt heute (5. August 2009) in Kraft. ..."

Quelle: Luther News, 5. August 2009 / Ausgabe IX

Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) verkündet

2009-08-10T07:30:00.002+02:00

"... Rund ein Jahr nach Veröffentlichung des Referentenentwurfs ist am 28. Mai 2009 das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) im Bundestag beschlossen und am 4. August 2009 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, Seite 2479) verkündet worden. Es tritt damit in seinen wesentlichen Teilen am 1. September 2009 in Kraft. § 20 EGAktG enthält Übergangsregelungen, die den Gesellschaften die Einstellung auf die neuen gesetzlichen Vorgaben erleichtern sollen. ..."

Quelle: Luther News, 5. August 2009 / Ausgabe VIII

Wie eine Rückrufaktion funktioniert

2009-08-08T10:00:00.000+02:00

"... Rückruf - das Schreckenswort für jedes Unternehmen. Seit April repariert Philips Millionen fehlerhafter Senseo-Kaffeemaschinen. Wie wird so eine Mammutaufgabe organisiert? Ein Blick hinter die Kulissen. ..."

Quelle: www.ftd.de

Schweiz plant Unternehmensjuristengesetz (UJG)

2009-07-11T07:30:00.000+02:00

In der Schweiz gibt es Pläne, ein Unternehmensjuristengesetz (UJG) zu erlassen, das Berufsregeln für Unternehmensjuristinnen und -juristen aufstellt. In Mittelpunkt des Gesetzentwurfes stehen Regelungen über das Berufsgeheimnis von Unternehmensjuristen. In Diskussionen wird der Gesetzentwurf daher auch schon mal "Lex UBS" genannt.

Derzeit gibt es einen Vorentwurf und einen Erläuternden Bericht zum Vorentwurf des Bundesrats. Nähere Informationen enthält eine Medienmitteilung vom 22.04.2009:

"... Das vorgeschlagene Unternehmensjuristengesetz führt eine fakultative Berufsregelung für Personen ein, die in Unternehmen rechtsberatend tätig sind und sich freiwillig in ein kantonales Register eintragen lassen. Vorausgesetzt werden namentlich eine mindestens einjährige juristische Berufserfahrung sowie ein rechtswissenschaftliches Studium an einer schweizerischen oder ausländischen Hoch- oder Fachhochschule. Unternehmensjuristinnen und -juristen müssen rechtliche Fragen unabhängig von Weisungen nicht im Register eingetragener Personen beurteilen. Diese Bestimmung soll eine freie und sachliche, rechtliche Beurteilung unternehmensrelevanter Tatsachen gewährleisten.

Eingeschränktes Berufsgeheimnis
Die Einführung eines Berufsgeheimnisses stellt sicher, dass Unternehmen die Ergebnisse der Rechtsberatung nicht in Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren offenlegen müssen. Dem Berufsgeheimnis unterstehen allerdings nur die Korrespondenz, Gutachten und andere Dokumente im Zusammenhang mit der rechtsberatenden Tätigkeit. Übrige Geschäftsakten wie Kundendossiers, Buchhaltungsunterlagen oder Geschäftsstrategien fallen grundsätzlich nicht darunter. Diese Einschränkung soll verhindern, dass unter Berufung auf das Berufsgeheimnis ein den Gerichts- oder Verwaltungsbehörden unzugänglicher Bereich innerhalb eines Unternehmens geschaffen wird.

Einer Disziplinaraufsicht unterstellt
Die in den kantonalen Registern eingetragenen Unternehmensjuristinnen und -juristen werden einer Disziplinaraufsicht unterstellt. Die kantonalen und eidgenössischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden müssen der Aufsichtsbehörde melden, wenn eine Eintragungsvoraussetzung nicht (mehr) erfüllt ist oder eine Berufsregel verletzt worden ist. Allfälliges Fehlverhalten kann auch von anderen Organisationen und Privaten angezeigt werden.

Fakultatives Berufsstatut
Die Rechtsberatung ist in der Schweiz nicht allgemein geregelt. Bisher sind lediglich zwei Rechtsberufe normiert: der Anwaltsberuf (auf Bundes- und Kantonsebene) sowie die Notariatstätigkeit (auf Kantonsebene). Im vergangenen Jahr hat der Bundesrat eine Botschaft zur umfassenden Regelung des Patentanwaltsberufs als dritten Rechtsberuf vorgelegt. Im Unterschied dazu handelt es sich bei der vorgeschlagenen Regelung des Unternehmensjuristenberufs lediglich um ein fakultatives Berufsstatut, das nicht die Tätigkeit aller in Unternehmen rechtsberatend tätigen Personen erfasst. ..."

Erste Stellungnahmen von Schweizer Interessensverbänden gibt es bereits, z.B. die Vernehmlassung des ZAV (zürcher anwaltsverband).

Gefunden bei swissblawg.

Kampf um Mandate

2009-07-03T09:10:00.001+02:00

"... "Rechtsabteilungen verschicken zunehmend umfangreiche Fragebögen", sagt auch Michael Neumann, Leiter Geschäftsentwicklung bei der Sozietät Nörr Stiefenhofer Lutz. Hintergrund sei der Wunsch, in einem formalisierten Verfahren mit möglichst vergleichbaren Ergebnissen zu prüfen, welche Kanzlei den Auftrag am effektivsten erledigen könne.

Kanzleimanager fühlen sich deswegen nicht selten wie in einem Assessmentcenter. Die Kernpunkte der Fragenkataloge kreisen etwa um die Erfahrung, die die Anwälte der Kanzlei im jeweils gefragten Rechtsgebiet aufzuweisen haben - und immer stärker auch um die Honorargestaltung. ..."

Quelle: www.ftd.de

Internationale Wirtschafts- und Handelsgerichte

2009-07-01T07:30:00.001+02:00

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages bieten einen kurzen Überblick über die internationalen Wirtschafts- und Handelsgerichte.

Der Rechtsabteilungsreport 2009

2009-06-22T07:30:00.000+02:00

"... Die Rechtsabteilungen deutscher Unternehmen agieren in einem sich dynamisch verändernden Umfeld. Faktoren wie Restrukturierung, Expansion, Globalisierung und Wettbewerbsdruck beeinflussen die Unternehmenstätigkeit. Gleichzeitig bestimmen permanente Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen das unternehmerische Handeln. Wie sich dies auf das Selbstverständnis, die strategische Ausrichtung und die Organisation der Rechtsabteilungen deutscher Unternehmen auswirkt, deckt der „Rechtsabteilungs-Report 2009“ auf. ..."

Quelle: Deutscher AnwaltSpiegel, Ausgabe 4/2009, S. 22

Manager sollen für mindestens zehn Prozent von verursachten Schäden haften

2009-06-19T11:36:00.000+02:00

"... Wenn eine Gesellschaft eine Versicherung abschließt, um ein Vorstandsmitglied in Schadensfällen gegen Haftungsansprüche abzusichern, muss ein Selbstbehalt des Managers von mindestens zehn Prozent des verursachten Schadens vereinbart werden. Die Obergrenze des Selbstbehaltes soll beim mindestens Eineinhalbfachen des festen Jahreseinkommens liegen. Einem entsprechenden Gesetzentwurf (16/12278) in geänderter Form stimmte der Rechtsausschuss am Mittwochmorgen mit den Stimmen der Großen Koalition gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen zu.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf wurde nach der Expertenanhörung am 25. Mai geändert, sagte die SPD. Die Vorgabe, dass variable, oft gewinnabhängige Vergütungsanteile eine mehrjährige Bemessungsgrundlage haben sollen, um eine "nachhaltige Unternehmensentwicklung" zu fördern, gelte nur noch für börsennotierte Unternehmen. Zusätzlich sei auch beschlossen worden, dass die Hauptversammlung börsennotierter Unternehmen eine Billigung oder Missbilligung der Vergütung der Vorstandsmitglieder ausdrücken kann, allerdings in unverbindlicher Form. Seitens der CDU/CSU-Fraktion hieß es, die ganze Regelung sei der Finanzkrise geschuldet. Weil "eine oder zwei Handvoll Manager" wegen Gehaltsexzessen an den Pranger gestellt würden, dürfe man nicht übersehen, dass bei der Mehrzahl der Aktiengesellschaften die Vergütung des Vorstandes unproblematisch verlaufe. Der Bundesgesetzgeber könne nicht die Aufgabe haben, alles im Detail regeln zu wollen, die gefundenen Regelungen seien aber ein guter Kompromiss.

Die Grünen kritisierten die Vorgaben des Gesetzentwurfes als nicht klar und konsequent genug. Dadurch, dass sich der Manager-Selbstbehalt nur auf das feste Jahresabkommen und nicht auf variable Vergütungsanteile beziehe, ergäben sich "neue Gestaltungsmöglichkeiten", um die Regelung zu umgehen. Die Fraktion forderte, den Anteil erfolgsbedingter Einkommensanteile auf 25 Prozent zu begrenzen und für Aktienoptionen eine zehnjährige Haltefrist einzuführen. Der Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung von zwei Jahren auf vier Jahre vor. Die FDP kritisierte, dass der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft keine weitergehenden Kompetenzen eingeräumt wurden. Viele Regelungen des Entwurfes sollten nicht gesetzlich, sondern im Deutschen Corporate Governance Kodex mit Selbstverpflichtungscharakter geregelt werden, sagten die Liberalen. Der vorgeschriebene Selbstbehalt bei der Manager-Haftpflicht sei ein "Eingriff in die Vertragsfreiheit". Der FDP-Antrag (16/10885) wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Linke kritisierte, dass der Gesetzentwurf keine Obergrenze für Managergehälter vorsehe. Die Fraktion hatte eine Begrenzung auf das 20-fache der untersten Vergütungsgruppe einer Gesellschaft gefordert. ..."

Quelle: hib-Meldung vom 17.06.2009

Europäische Privatgesellschaft - Bundesrichter fordert neue Rechtsform für Firmen

2009-06-13T07:30:00.000+02:00

"... Deutschlands oberster Richter im Aktien- und Gesellschaftsrecht, Wulf Goette, hat sich dafür ausgesprochen, eine europaweit einheitliche Rechtsform für kleine und mittlere Unternehmen einzuführen. Die entsprechenden Pläne von EU-Kommission und Europarlament hält der Vorsitzende des Zweiten Zivilsenats am Bundesgerichtshof aber für dringend verbesserungsbedürftig. ..."

Quelle: www.faz.net

Neues Bilanzrecht in Kraft: Milliardenentlastung für den deutschen Mittelstand

2009-06-12T07:30:00.000+02:00

"(Am 29.05.2009 trat) ... das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) in Kraft (BGBl. I 2009, 1102). Das Gesetz entlastet die Wirtschaft finanziell in erheblichem Umfang und stärkt das Bilanzrecht des Handelsgesetzbuches für den Wettbewerb mit internationalen Rechnungslegungsstandards. Das bewährte, kostengünstige und einfache HGB-Bilanzrecht wird im Kern beibehalten. Der handelsrechtliche Jahresabschluss bleibt die Grundlage der Gewinnausschüttung und der steuerlichen Gewinnermittlung.

Die wichtigsten Punkte des Gesetzentwurfs im Einzelnen:

1. Deregulierung

Die Neuregelung entlastet die Unternehmen von vermeidbarem Bilanzierungsaufwand. Mittelständische Einzelkaufleute, die nur einen kleinen Geschäftsbetrieb unterhalten, werden von der handelsrechtlichen Buchführungs-, Inventur- und Bilanzierungspflicht befreit. Für Kapitalgesellschaften wie AG und GmbH werden ebenfalls Befreiungen und Erleichterungen bei der Bilanzierung vorgesehen. Insgesamt ist aufgrund dieser Maßnahmen mit einer Senkung der Bilanzierungskosten in Höhe von 1,3 Mrd. Euro zu rechnen. Laut Jahresbericht der Bundesregierung 2008 zum Bürokratieabbau ergibt sich unter Berücksichtigung auch der Buchführungs- und Inventurerleichterungen nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes insgesamt sogar ein Einsparpotential von etwa 2,5 Mrd. Euro pro Jahr. Konkret geht es um folgende Maßnahmen:

- Einzelkaufleute, die bestimmte Schwellenwerte (500.000,- Euro Umsatz und 50.000,- Euro Gewinn pro Geschäftsjahr) nicht überschreiten, werden von der Verpflichtung zur Buchführung, Inventur und Bilanzierung nach den handelsrechtlichen Vorschriften befreit.
- Die Größenklassen, die darüber entscheiden, welche Informationspflichten ein Unternehmen treffen, werden angehoben: Die Schwellenwerte für Bilanzsumme und Umsatzerlöse in § 267 HGB werden um 20% erhöht. So kommen mehr Unternehmen als bisher in den Genuss der Erleichterungen, die für kleine und mittelgroße Kapitalgesellschaften gelten. Der Aufwand bei der handelrechtlichen Rechnungslegung wird verringert. Abhängig davon, ob eine Kapitalgesellschaft als klein, mittelgroß und groß einzustufen ist, muss sie mehr oder weniger weit reichende Informationspflichten erfüllen. Kleine Kapitalgesellschaften brauchen z. B. ihren Jahresabschluss nicht von einem Abschlussprüfer prüfen zu lassen und müssen nur die Bilanz, nicht aber die Gewinn- und Verlustrechnung offenlegen. Mittelgroße Kapitalgesellschaften können auf eine Reihe von Angaben verzichten, die große Kapitalgesellschaften machen müssen, und dürfen Bilanzpositionen zusammenfassen.
- Als klein gelten künftig solche Kapitalgesellschaften, die nicht mehr als rd. 4,8 Mio. Euro Bilanzsumme (bisher rd. 4 Mio. Euro), rd. 9,8 Mio. Euro. Umsatzerlöse (bisher rd. 8 Mio. Euro), bzw. 50 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt aufweisen. Von den Kriterien muss eine Kapitalgesellschaft mindestens zwei erfüllen, um als klein klassifiziert zu werden.
- Als mittelgroß gelten künftig solche Kapitalgesellschaften, die nicht mehr als rd. 19,2 Mio. Euro Bilanzsumme (bisher rd. 16 Mio. Euro), rd. 38,5 Mio. ¤ Umsatzerlöse (bisher rd. 32 Mio. Euro), bzw. 250 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt aufweisen.

2. Verbesserung der Aussagekraft der HGB-Abschlüsse

Das modernisierte HGB-Bilanzrecht ist auch eine Antwort auf die International Financial Accounting Standards (IFRS), die vom International Accounting Standards Board (IASB) herausgegeben werden. Die IFRS sind auf kapitalmarktorientierte Unternehmen zugeschnitten. Sie dienen dem Informationsbedürfnis von Finanzanalysten, berufsmäßigen Investoren und anderen Kapitalmarktteilnehmern.

Die weit überwiegende Anzahl der rechnungslegungspflichtigen deutschen Unternehmen nimmt den Kapitalmarkt aber gar nicht in Anspruch. Es ist deshalb nicht zu rechtfertigen, alle rechnungslegungspflichtigen Unternehmen auf die kostenintensiven und hochkomplexen IFRS zu verpflichten. Auch der vom IASB beratene Entwurf eines Standards "IFRS für kleine und mittelgroße Unternehmen" ist keine gute Alternative für die Aufstellung eines informativen Jahresabschlusses. Die Praxis in Deutschland hat den Entwurf des IASB scharf kritisiert, weil seine Anwendung - im Verhältnis zum HGB-Bilanzrecht - immer noch zu kompliziert und kostenträchtig wäre.

Das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz wählt deshalb einen anderen Ansatz: Es baut das bewährte HGB-Bilanzrecht zu einem Regelwerk aus, das den internationalen Rechnungslegungsstandards gleichwertig, aber wesentlich kostengünstiger und in der Praxis einfacher zu handhaben ist. Insbesondere bleibt es dabei, dass die HGB-Bilanz Grundlage der steuerlichen Gewinnermittlung und der Ausschüttungsbemessung ist. Dies ermöglicht insbesondere den mittelständischen Unternehmen, weiterhin nur ein Rechenwerk - die sog. Einheitsbilanz - aufzustellen, das Grundlage für alle genannten Zwecke ist.

Mit folgenden Maßnahmen wird die Aussagekraft des handelsrechtlichen Jahresabschlusses verbessert:

- Selbstgeschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens
Immaterielle selbstgeschaffene Vermögensgegenstände des Anlagevermögens wie zum Beispiel Patente oder Know-how können künftig in der HGB-Bilanz angesetzt werden. Das ist vor allem für innovative Unternehmen wichtig, die intensiv forschen und entwickeln - beispielsweise die chemische oder pharmazeutische Industrie oder die Automobilindustrie nebst ihren Zulieferern. Insbesondere profitieren auch kleine und sogenannte Start-up-Unternehmen von der Vorschrift. Auch sie können ihre Entwicklungen - ihr Potential - künftig in der Handelsbilanz zeigen. Dadurch können die Unternehmen ihre Eigenkapitalbasis ausbauen und ihre Fähigkeit verbessern, sich am Markt kostengünstig weiteres Kapital zu beschaffen. Steuerlich bleiben die Aufwendungen nach wie vor abzugsfähig; sie stehen auch nicht für die Gewinnausschüttung zur Verfügung. Das fördert die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Standort für innovative Unternehmen.

Beispiele:
(1) Ein großer Teil der in der pharmazeutischen Industrie anfallenden Kosten entfällt auf die Erforschung und Entwicklung neuer Medikamente. Wenn sich künftig beispielsweise aus klinischen Studien ergibt, dass ein Medikament die Marktzulassung erhalten wird, können die Entwicklungskosten als Herstellungskosten eines selbst erstellten Vermögensgegenstandes des Anlagevermögens, beispielweise eines Patents oder von einfachem Know-how aktiviert werden. Das heißt, die Gewinn- und Verlustrechnung des Unternehmens wird nicht belastet, und der bilanzielle Gewinn fällt höher aus.
(2) Ein Start-up-Unternehmen, das sich beispielsweise mit der Entwicklung von Software befasst, kann die Kosten für die Entwicklung der Software als Herstellungskosten der Software innerhalb der selbsterstellten immateriellen Vermögensgegenstände des Anlagevermögens ausweisen und muss diese nicht, wie bisher, aufwandswirksam erfassen.

- Bewertung von Finanzinstrumenten zum Marktwert
Kreditinstitute müssen Finanzinstrumente wie Aktien, Schuldverschreibungen, Fondsanteile und Derivate, soweit sie im Handelsbestand gehalten werden, künftig zum Bilanzstichtag grundsätzlich mit dem Marktwert (Fair Value) bewerten. Das entspricht der bisherigen Praxis der Kreditinstitute, vereinfacht und vereinheitlicht die handelsrechtliche Rechnungslegung, ist international üblich und wird nun auch im HGB-Bilanzrecht verankert. Dadurch erhöht sich die Aussagekraft des Jahresabschlusses im Hinblick auf jederzeit realisierbare Gewinne und Verluste. Die Kreditinstitute müssen dabei einen angemessenen Risikoabschlag berücksichtigen und einen ausschüttungsgesperrten Sonderposten als zusätzlichen Risikopuffer bilden. Dieser Sonderposten ist in guten Zeiten aus einem Teil der Handelsgewinne aufzubauen und kann in schlechteren Zeiten zum Ausgleich von Handelsverlusten verwendet werden. Er wirkt daher antizyklisch. Hier sind Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise gezogen worden.

Beispiel:
Eine Bank kauft 10 Aktien zu einem Kurs von 100 Euro pro Aktie. Die Aktien wurden mit der Zielsetzung erworben, Kursgewinne zu erzielen und können börsentäglich wieder verkauft werden. Zum Bilanzstichtag haben die Aktien einen Kurs von 125 Euro pro Aktie. Bei Bewertung der Aktien zum Marktwert (125 Euro) abzüglich eines Risikoabschlags (z.B. 5 Euro) sind sie in der Bilanz mit insgesamt 1.200 Euro (10 Stück x 120 Euro) anzusetzen. Es ergibt sich für die Bank ein Gewinn von 200 Euro. Von den Gesamthandelserträgen sind dann noch 10 % in einen gesperrten Sonderposten einzustellen, der bei Handelsverlusten aufgelöst werden kann.

- Änderung der Rückstellungsbewertung
Rückstellungen von Unternehmen für künftige Verpflichtungen werden in Zukunft realistischer bewertet. Die gegenwärtige bilanzrechtliche Behandlung von Rückstellungen ist in der öffentlichen Diskussion immer wieder als Schwachstelle der handelsrechtlichen Rechnungslegung bezeichnet worden. Gerade bei Pensionsrückstellungen lasse sich derzeit die wahre Belastung der Unternehmen nicht aus der handelsrechtlichen Rechnungslegung ablesen, weil die bisherigen Wertansätze nach übereinstimmender Einschätzung zu niedrig seien. Bei der Bewertung der Rückstellungen sollen deshalb künftige Entwicklungen (Lohn-, Preis- und Personalentwicklungen) stärker als bisher berücksichtigt werden. Zudem sind die Rückstellungen künftig abzuzinsen. Die Bewertung der Rückstellungen wird also dynamisiert. Die Neuregelung wird zumindest bei den Pensionsrückstellungen zu einer Erhöhung führen. Dies ist aber unerlässlich, wenn man zu einer realitätsgerechten Rückstellungsbewertung gelangen will. Um diese Effekte abzumildern, sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, die Rückstellung über einen Zeitraum von mehreren Jahren anzusammeln. Die steuerlichen Vorschriften in diesem Punkt bleiben unverändert, so dass es nicht zu Steuerausfällen kommen wird.

Beispiel:
Der Grund und Boden eines Unternehmens ist mit Chemikalien verseucht. Die Behörden geben dem Unternehmen auf, die Altlast zu beseitigen, sobald das Unternehmen seinen Geschäftsbetrieb einstellt. Damit ist in fünf Jahren zu rechnen. Zum Bilanzstichtag betragen die Kosten für den einzusetzenden Bagger 100 Euro /Std. Es ist davon auszugehen, dass die Baggerstunde in fünf Jahren 120 Euro kostet. Nach der bisherigen Rechtslage ist für die Bemessung der Rückstellung - dem Stichtagsprinzip folgend - von 100 Euro /Std. auszugehen, künftig hingegen von 120 Euro, weil die künftigen Entwicklungen zu berücksichtigen sind.

- Abschaffung nicht mehr zeitgemäßer Wahlrechte
Darüber hinaus wird das HGB-Bilanzrecht vom "Ballast" der vergangenen Jahre befreit. Nicht mehr zeitgemäße Bilanzierungsmöglichkeiten, die den Unternehmen eingeräumt wurden, werden eingeschränkt oder aufgehoben. Diese beeinträchtigten zum Teil den Informationsgehalt und die Vergleichbarkeit von Jahresabschlüssen. Dies gilt beispielsweise für die auch steuerlich nicht anerkannte Möglichkeit, Rückstellungen für eigenen künftigen Instandsetzungsaufwand zu bilden.

Beispiel:
Ein Unternehmen renoviert die ihm gehörenden Verwaltungs- und Betriebsgebäude im Abstand von zehn Jahren. Den zur Durchführung der Renovierung erforderlichen Betrag sammelt das Unternehmen - ohne dass bereits Vereinbarungen über die Durchführung der Renovierung mit Dritten getroffen worden wären - über die Dauer der zehn Jahre in einer steuerlich nicht anerkannten Aufwandsrückstellung an. Derartige steuerlich nicht anerkannte Aufwandsrückstellungen können künftig nicht mehr gebildet werden.

- Transparenz bezüglich der Zweckgesellschaften
Das Gesetz enthält auch Regelungen für mehr Information und Transparenz im handelsbilanziellen Umgang mit Zweckgesellschaften. Die wirtschaftliche Situation der Zweckgesellschaft und das wirtschaftliche Risiko für den Konzern sollen besser aus dem Jahresabschluss des Konzerns abzulesen sein. Zum einen müssen die Unternehmen künftig schon dann in den Konzernabschluss einbezogen werden, wenn das Mutterunternehmen unmittel- oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn es bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise die Mehrheit der Risiken und Chancen der Zweckgesellschaft trägt. Bisher kommt es darauf an, ob das Mutterunternehmen an der Zweckgesellschaft eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung hält. Zum anderen müssen die Unternehmen künftig im Anhang über Art, Zweck und finanzielle Auswirkungen von nicht in der Bilanz erscheinenden Geschäften berichten, soweit dies für die Beurteilung der Finanzlage notwendig ist. Damit wird eine EU-rechtliche Vorgabe umgesetzt. Außerdem haben die Unternehmen künftig darzulegen, welche Überlegungen ihrer Risikoeinschätzung im Hinblick auf Eventualverbindlichkeiten zugrunde liegen. Hier genügt es nicht, den Abschlussadressaten nur über die Summe der bestehenden Eventualverbindlichkeiten zu informieren, die dahinter stehenden Risiken und die Einschätzung ihres Eintritts aber im Dunkeln zu lassen.

- Weitere, aus EU-rechtlichen Vorgaben resultierende Änderungen
Sonstige EU-rechtlichen Vorgaben, insbesondere die Vorgaben zum Unternehmensführungsbericht und zur Einrichtung eines Prüfungsausschusses werden "eins zu eins" - also mit geringst möglicher Belastung für die Unternehmen - in deutsches Recht umgesetzt. Zum Beispiel müssen kapitalmarktorientierte Unternehmen, die bereits ein Aufsichtsorgan haben, jedenfalls dann keinen Prüfungsausschuss einrichten, wenn dessen Aufgaben durch das Aufsichtsorgan wahrgenommen werden. Auch werden den Unternehmen keine Vorgaben für die Einrichtung eines internen Risikomanagementsystems gemacht. Die Entscheidung über die Einrichtung und die Art und den Umfang eines Risikomanagementsystems liegt im Aufgabenbereich der geschäftsführenden Organe eines Unternehmens.

3. Inkrafttreten

Das Gesetz ist am 29. Mai 2009 in Kraft getreten. Die neuen Bilanzierungsregelungen sind verpflichtend für Geschäftsjahre ab dem 1. Januar 2010 anzuwenden. Sie können freiwillig bereits für den Abschluss 2009 angewendet werden, jedoch nur als Gesamtheit. Einige Vorschriften, insbesondere zur Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben, gelten verpflichtend schon für das Geschäftsjahr 2009. Bilanzierungserleichterungen für kleine und mittelgroße Unternehmen können - soweit dies noch möglich ist - schon für das Geschäftsjahr 2008 in Anspruch genommen werden.

Glossar:

Anlagevermögen: Bestandteil des Vermögens, also auf der Aktivseite der Bilanz ausgewiesen. Das Anlagevermögen ist das Vermögen, das dazu bestimmt ist, dem Geschäftsbetrieb dauernd zu dienen. Dazu gehören beispielsweise die Produktionsgebäude und Produktionsmaschinen eines Produktionsunternehmens.

Bilanz: Gegenüberstellung des Vermögens (Aktivseite der Bilanz) sowie der Schulden und des Eigenkapitals (Passivseite der Bilanz) eines Kaufmanns zum Ende eines Geschäftsjahres.

Derivate: Zusammenfassender Begriff für Finanzprodukte wie Optionen, Swaps oder Forwards zum Kauf oder Verkauf von beispielsweise Wertpapieren auf Termin.

Eigenkapital: Vermögen - Schulden = Eigenkapital.

Eventualverbindlichkeiten: Auf vertraglicher Grundlage beruhende, rechtlich mögliche Inanspruchnahme des Kaufmanns, mit der aus Sicht des Abschlussstichtages nicht konkret zu rechnen ist.

Finanzinstrumente: Vertragliche Verpflichtungen, die mittel- oder unmittelbar auf den Austausch von Zahlungsmitteln gerichtet sind (Aktien, Schuldverschreibungen, Derivate).

Forwards: Verpflichtender Vertrag über den Kauf oder Verkauf von Wertpapieren o.ä. zu einem vorher bestimmte Preis auf Termin.

Gewinn- und Verlustrechnung: Gegenüberstellung der Aufwendungen und Erträge des Geschäftsjahres.

Handelsbestand: Finanzinstrumente des Handelsbestandes sind diejenigen Finanzinstrumente von Kreditinstituten, die weder zur Liquiditätsreserve noch zum Anlagebestand zählen.

Internationale Rechnungslegungsstandards: Hier verwandt als synonym für die International Financial Reporting Standards (IFRS). Die IFRS sind innerhalb der EU für kapitalmarktorientierte Unternehmen, die einen Konzernabschluss aufstellen müssen, verbindlich.

International Accounting Standards Board (IASB): Privatrechtlich organisierte Einrichtung mit Sitz in London, die die (International Financial Reporting Standards (IFRS) erarbeitet. Ziel des IASB ist es, die IFRS als weltweit einheitlich anzuwendende Rechnungslegungsstandards durchzusetzen.

Jahresabschluss: Oberbegriff; er umfasst die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung und - bei Kapitalgesellschaften - den Anhang.

Kapitalmarktorientiertes Unternehmen: Unternehmen, das Aktien oder Schuldverschreibungen zum Handel auf einem geregelten Markt ausgegeben hat.

Geregelter Markt: Marktsegment an den deutschen Börsen.

Optionen: (Wahl-)Recht zum Kauf eines Wertpapiers zu einem vorher bestimmten Preis.

Swaps: Geschäft über den Austausch von Zahlungsströmen (Bsp. Tausch eines fixen gegen einen variablen Zins).

Zweckgesellschaft: Selbständiger Rechtsträger (meist jur. Person oder Stiftung), der zur Erreichung eines eng begrenzten und genau definierten Ziels des Mutterunternehmens dient. ..."

Quelle: Pressemitteilung des BMJ vom 29.05.2009

Die Unabhängigkeit des Syndikusanwalts

2009-06-01T07:30:00.000+02:00

"... Ein Blick auf die Rechtsprechung deutscher und europäischer Gerichte

Prof. Dr. Hanns Prütting, Köln

Anwälte arbeiten längst nicht mehr nur als Selbständige. Angestellte Anwälte gibt es - nicht mehr nur als Durchgangsstation zur Selbständigkeit - in Kanzleien und in Unternehmen. Viele Syndikusanwälte tragen mehr Verantwortung als Associates in Sozitäten. Gleichwohl wird dem Syndikusanwalt von den Rechtsanwaltskammern abgesprochen, im Unternehmen als Anwalt tätig zu sein. Der Autor zeigt, dass die Rechtsprechung des BGH in vorsichtigen Teilschritten den Syndikus dem selbständigen Rechtsanwalt gleichgestellt hat, wenn auch eine ausdrückliche Anerkennung des Syndikus als Rechtsanwalt in allen Berufslagen noch nicht erfolgt ist. ..."

Quelle: Anwaltsblatt 6/2009, S. 402 ff.

Best Lawyers: Die Top-Wirtschaftsanwälte in Deutschland

2009-05-29T10:59:00.002+02:00

"... Über 150 000 Anwälte sind in Deutschland zugelassen – und der Markt ist alles andere als transparent. Jetzt hat die Fachzeitschrift Best Lawyers die Top-Wirtschaftsanwälte Deutschlands aus 41 Rechtsgebieten von Gesellschafts- über Insolvenz- und Arbeits- bis Steuerrecht ermittelt, die von Kollegen empfohlen werden. ..."

Quelle: www.handelsblatt.com

Hier finden Sie die Liste deutscher Juristen aus 41 Rechtsgebieten, die laut des US-Verlags Best Lawyers von Kollegen empfohlen werden.

Offensichtlich sind in dieser Liste fast nur Anwälte aus sog. Großkanzleien berücksichtigt. Ob diese Liste damit wirklich aussagekräftig ist, muss jeder für sich entscheiden. Ich jedenfalls habe auch mit Anwälten aus mittelgroßen und kleineren Kanzleien, aber auch mit Einzelanwälten durchaus schon gute Erfahrungen gemacht.

Ein Blick in das vergleichbare Nachschlagewerk JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien: Rechtsanwälte für Unternehmen 2008/2009, das kostenfrei im Internet zugänglich ist und aus meiner Sicht differenzierter ist, dürfte wohl nicht schaden, wenn man auf der Suche nach einem wirtschaftsrechtlich beschlagenen Anwalt ist ...

40.000 Unternehmen versichern sich gegen Forderungsausfälle

2009-05-14T07:30:00.001+02:00

"... Das Deckungsvolumen von Forderungsausfallversicherungen beträgt in Deutschland knapp 300 Milliarden Euro. Etwa 40.000 Unternehmen würden sich gegen Forderungsausfälle versichern, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/12607) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/12498) mit. Die fünf größten Kreditversicherer hätten einen Marktanteil von 99 Prozent. Die meisten Forderungsausfallversicherungen beträfen die Branchen Stahl, Bau, Lebensmittel, Maschinen- und Anlagenbau. Ohne die Forderungsausfallversicherung würden die Lieferanten sehr häufig Vorkasse verlangen. Dadurch könne der Finanzierungsbedarf der Abnehmer steigen. ..."

Quelle: hib-Meldung vom 13.05.2009

Nach der GmbH-Reform - GmbH-Finanzierung in der Krise

2009-04-23T07:30:00.000+02:00

"... Mit der Reform des GmbH-Rechts, kurz: MoMiG, hat der Gesetzgeber 2008 zwar einiges getan, um mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Doch hält auch das neue Gesetz für GmbH-Geldgeber in der Krise immer noch allerhand Fallstricke bereit. ..."

Quelle: www.ftd.de

Unternehmensgründungen im EU-Vergleich: Schnell, aber teuer

2009-04-22T07:30:00.001+02:00

"... In Deutschland dauern Unternehmensgründungen nur halb so lange wie im Durchschnitt der Europäischen Union. Im Rahmen einer europaweiten Vergleichsstudie der EU-Kommission hat das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) Dauer und Kosten der deutschen Verwaltungsverfahren bei Existenzgründungen untersucht.

Demnach dauert das behördliche Verfahren hierzulande nur 6,3 Tage, während sich eine Existenzgründung im EU-Durchschnitt über zwölf Tage hinzieht. "Deutschland schneidet im EU-Vergleich gut ab", heißt es in der Studie. Hierzulande sind Gründungen nicht nur schneller, sondern auch teurer: Bei den administrativen Kosten liegt Deutschland mit durchschnittlich 792 Euro über dem entsprechenden EU-Mittelwert von 554 Euro. ..."

Quelle: www.ftd.de

BilMoG - Übersicht via IHK Region Stuttgart

2009-04-21T07:50:00.001+02:00

Auch die IHK Region Stuttgart bietet eine Übersicht zu den wesentlichen Änderungen durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG).

BilMoG - Übersicht via BMJ

2009-04-21T07:40:00.000+02:00

Das Bundesministerium der Justiz bietet eine Übersicht zu den wesentlichen Änderungen durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG).

BilMoG - Bilanzrechtsmodernisierung

2009-04-21T07:30:00.007+02:00

"... Der Deutsche Bundestag hat am 26. März 2009 das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) verabschiedet. Es entlastet die Wirtschaft finanziell in erheblichem Umfang und stärkt das Bilanzrecht des Handelsgesetzbuches für den Wettbewerb mit internationalen Rechnungslegungsstandards.

Zu den wesentlichen Änderungen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes gehören:

Deregulierung
Die Neuregelung entlastet die Unternehmen von vermeidbarem Bilanzierungsaufwand. Mittelständische Einzelkaufleute, die nur einen kleinen Geschäftsbetrieb unterhalten, werden von der handelsrechtlichen Buchführungs-, Inventur- und Bilanzierungspflicht befreit. Für Kapitalgesellschaften wie AG und GmbH werden ebenfalls Befreiungen und Erleichterungen bei der Bilanzierung vorgesehen. Insgesamt ist aufgrund dieser Maßnahmen mit einer Senkung der Bilanzierungskosten in Höhe von 1,3 Mrd. Euro zu rechnen. Nach dem Jahresbericht der Bundesregierung 2008 zum Bürokratieabbau ergibt sich unter zusätzlicher Berücksichtigung der Buchführungs- und Inventurerleichterungen nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes insgesamt sogar ein Einsparpotential von etwa 2,5 Mrd. Euro pro Jahr.

Verbesserung der Aussagekraft der HGB-Abschlüsse
Das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz baut das bewährte HGB-Bilanzrecht zu einem Regelwerk aus, das den internationalen Rechnungslegungsstandards gleichwertig, aber wesentlich kostengünstiger und in der Praxis einfacher zu handhaben ist. Insbesondere bleibt es dabei, dass die HGB-Bilanz Grundlage der steuerlichen Gewinnermittlung und der Ausschüttungsbemessung ist. Dies ermöglicht insbesondere den mittelständischen Unternehmen, weiterhin nur ein Rechenwerk - die sog. Einheitsbilanz - aufzustellen, das Grundlage für alle genannten Zwecke ist.

Weitere Einzelheiten zu den Änderungen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes finden Sie hier.

Das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) wurde am 26. März 2009 vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Der Bundesrat hat am 3. April 2009 dem Gesetz zugestimmt. Mit der Verkündung des Gesetzes wird im Mai gerechnet.

Die neuen Bilanzierungsregelungen sind verpflichtend für Geschäftsjahre ab dem 1. Januar 2010 anzuwenden. Sie können freiwillig bereits für den Abschluss 2009 angewendet werden, jedoch nur als Gesamtheit. Einige Vorschriften, insbesondere zur Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben, gelten verpflichtend schon für das Geschäftsjahr 2009. Bilanzierungserleichterungen für kleine und mittelgroße Unternehmen können - soweit dies noch möglich ist - schon für das Geschäftsjahr 2008 in Anspruch genommen werden. ..."

Quelle: www.bmj.de

BilMoG - Koalition und FDP für Zeitwertbewertung von Aktien in Bankenbilanzen

2009-03-19T07:30:00.000+01:00

"... Mit den Stimmen der Großen Koalition und der FDP hat sich der Rechtsausschuss am Mittwochmorgen für eine veränderte Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) ausgesprochen (16/10067). Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke enthielten sich. Die SPD-Fraktion sagte, alle Fraktionen teilten das Ziel, Einzelhandelskaufleute von Bilanzierungspflichten zu entlasten und die Schwellenwerte anzuheben, ab der Unternehmen ausführliche Informationspflichten haben. Mit dem Gesetzentwurf werde der Versuch unternommen, die aus der Finanzkrise gewonnenen Erkenntnisse zu verarbeiten. Das werde besonders bei der Anrechnung der Risiken von Zweckgesellschaften auf das Mutterunternehmen deutlich.

Die Grünen-Fraktion sagte, mit dem veränderten Entwurf sei ein "vernünftiger Weg zum Vorsichtsprinzip" gefunden worden. Sie kritisierte aber, dass Banken Aktien in ihren Bilanzen "trotz massiver Kritik" in Zukunft zum aktuellen Marktwert aufführen sollen. Dieses Risiko solle zwar durch zwei "Gegenelemente" begrenzt werden, doch diese seien so ausgestaltet, dass sich der "Sicherheitsgewinn" verflüchtige. Einerseits sei der Risikoabschlag auf den Aktienwert nicht exakt bestimmt. Andererseits werde die Rückstellung, die das Aktienrisiko absichern soll, auf das Stammkapital der Banken abgerechnet und diene deshalb auch dazu, neue Kredite abzusichern.

Die FDP-Fraktion begrüßte insbesondere die Änderungen hinsichtlich der Einbeziehung von Zweckgesellschaften in den Konsolidierungskreis. Dadurch werde es Unternehmen erschwert, die Risiken aus den Bilanzen in Tochterunternehmen auszulagern. Die Zeitwertbewertung von Aktien sei ausreichend abgesichert, so die FDP. Zudem werde die Höhe des Risikoabschlags durch die Bankenaufsicht kontrolliert.

Die Unionsfraktion widersprach der Ansicht, dass es Aufgabe des Gesetzentwurfes sei, das Handelsrecht für die Finanzkrise "fitzumachen" und betonte besonders die "Entlastung und Entbürokratisierung" zugunsten des Mittelstandes. Die Konservativen sagten, es wäre absurd, von den Banken einerseits die Vergabe von Krediten zu fordern, ihnen andererseits aber zu verbieten, die Rückstellung zur Absicherung des Aktienrisikos auf das Stammkapital anzurechnen. Die Modernisierung des Bilanzrechts sei eine wichtige Reform der aktuellen Legislaturperiode.

Die Linke kritisierte ebenfalls die "doppelte Risikobelastung" der Rückstellungen, die das Aktienrisiko absichern sollen. Ein Entschließungsantrag der Linken, in dem sie forderte, einen beherrschenden Einfluss eines Mutterunternehmens auf eine Zweckgesellschaft bereits dann anzunehmen, wenn dieses den "wesentlichen Teil der Risiken und Chancen" der Zweckgesellschaft trage, wurde abgelehnt. ..."

Quelle: hib-Meldung vom 18.03.2009

Herausforderung Projektjuristen

2009-03-16T07:30:00.000+01:00

"... Dunkle Wolken am Konjunkturhimmel lassen in letzter Zeit einige Kanzleien bei Neueinstellungen zurückhaltend agieren. Doch was ist zu tun, wenn in einer solchen Zeit plötzlich ein Deal mehr Personal erfordert als vorgehalten wurde? In dieser Situation können so genannte Projektjuristen aushelfen. Sie werden von spezialisierten Agenturen zur Verfügung gestellt und sind in den USA (dort werden sie häufig „Contract Attorneys“ genannt) weit verbreitet; auch in Großbritannien und den Niederlanden erfreut sich diese Form der Beschäftigung größter Beliebtheit. Deutschland hinkt in diesem Bereich der internationalen Entwicklung hinterher. Gleichwohl findet auch hierzulande die Idee des kurzfristig verfügbaren Juristen vermehrt Anhänger. ..."

Quelle: beck-online, Arbeitsmarkt & Karriere

Neues Recht für Vorstandsgehälter

2009-03-13T07:30:00.001+01:00

"... Die Bundesregierung hat ... [am 11.03.2009]... auf Vorlage von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries eine Formulierungshilfe zum Handels- und Aktienrecht beschlossen. Die ... gebilligten Regelungsvorschläge sollen als Gesetzentwurf durch die Fraktionen von SPD und CDU/CSU eingebracht werden. Die Schärfung des rechtlichen Instrumentariums wird dafür Sorge tragen, dass bei der Vergütung von Vorständen verstärkt Anreize für eine nachhaltige und auf Langfristigkeit ausgerichtete Unternehmensentwicklung gesetzt werden.

"Wir stehen in der Politik zur Zeit vor der Aufgabe, den Schaden, den Manager am Finanzmarkt angerichtet haben, im Gemeinwohlinteresse so gut es geht zu begrenzen. In vielen Unternehmen wurde in der Vergangenheit zu stark auf das Erreichen kurzfristiger Parameter - wie etwa Umsatzzahlen oder Börsenkurse zu bestimmten Stichtagen - geschaut und das langfristige Wohlergehen des Unternehmens aus dem Blick verloren. Darüber sind sich alle einig: Das hat in erheblichem Maß zu der gegenwärtigen Krise beigetragen. Das Verhalten von einigen Managern hat dazu geführt, dass die Grundlagen unseres Finanzmarktes ins Wanken geraten sind und nun durch staatliche Hilfen vom Steuerzahler im Lot gehalten werden müssen. Es ist es an der Zeit, dass die Politik den Ordnungsrahmen neu justiert. Die Koalition hat sich auf die Einführung langfristiger Verhaltensanreize bei Vergütungsvereinbarungen und längere Ausübungsfristen bei Aktienoptionsprogrammen geeinigt. Außerdem soll konkreter gesetzlich festgelegt werden, was eine angemessene Vergütung ist," sagte Zypries am Mittwoch in Berlin. "Es geht dabei gar nicht um die Höhe der Vergütung, die ist nicht Sache des Staates. Es geht aber darum, bei einer erfolgsabhängigen Bezahlung die richtigen Anreize zu setzen. Es muss auf den nachhaltigen Erfolg eines Unternehmens ankommen und nicht auf einen hohen Börsenkurs an einem bestimmte Stichtag", sagte Zypries weiter.

Die Regelungen im Einzelnen:

- Die Vergütung des Vorstands einer Aktiengesellschaft muss künftig auch in einem angemessenen Verhältnis zu den Leistungen des Vorstands und der (branchen- oder landes-)üblichen Vergütung stehen. Es soll aber auch auf die Vergleichbarkeit im Unternehmen geschaut werden. Die Bezüge sollen zudem langfristige Verhaltensanreize zur nachhaltigen Unternehmensentwicklung setzen. Es wird klargestellt, dass diese Vorgaben auch für anreizorientierte Vergütungszusagen (sog. "Boni") wie zum Beispiel Aktienbezugsrechte gelten.

- Aktienoptionen können künftig frühestens vier Jahre nach Einräumung der Option ausgeübt werden. Damit wird dem begünstigten Manager ein stärkerer Anreiz zu nachhaltigem Handeln zum Wohl des Unternehmens gegeben.

- Die Möglichkeit des Aufsichtsrats, die Vergütung bei einer Verschlechterung der Lage des Unternehmens nachträglich zu reduzieren, soll erweitert werden. Es bedarf hierfür einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, weil in bestehende Verträge eingegriffen wird. Eine solche Verschlechterung liegt zum Beispiel vor, wenn die Gesellschaft Entlassungen vornehmen muss und keine Gewinne mehr ausschütten kann. Eine Insolvenz ist dafür nicht erforderlich.

- Die Entscheidung über die Vergütung eines Vorstandsmitglieds soll künftig vom Plenum des Aufsichtsrates getroffen werden und darf - anders als bislang - nicht mehr an einen Ausschuss delegiert werden. Damit wird die Festsetzung der Vergütung transparenter.

- Die Haftung des Aufsichtsrates wird verschärft. Setzt der Aufsichtsrat eine unangemessene Vergütung fest, macht er sich gegenüber der Gesellschaft schadensersatzpflichtig. Damit wird klargestellt, dass die angemessene Vergütungsfestsetzung zu den wichtigsten Aufgaben des Aufsichtsrats gehört und er für Pflichtverstöße persönlich haftet.

- Die Unternehmen werden künftig zu einer weitergehenden Offenlegung von Vergütungen und Versorgungsleistungen an Vorstandsmitglieder im Falle der vorzeitigen oder regulären Beendigung der Vorstandstätigkeit verpflichtet. Damit erhalten die Anteilsinhaber einen besseren Einblick in den Umfang der mit dem Führungspersonal getroffenen Vereinbarungen.

- Schließlich können ehemalige Vorstandsmitglieder für eine "Cooling-Off" Periode von drei Jahren nach ihrem Ausscheiden aus dem Vorstand nicht Mitglied eines Prüfungsausschusses werden - damit sollen Interessenkonflikte vermieden werden.

Wesentliche Ursache des erheblichen Anstiegs der Gehälter war die extreme Ausweitung variabler, an die Gewinn- bzw. Börsenkursentwicklung der Unternehmen gekoppelter Vergütungsbestandteile für das Top-Management. Das bildet einen Anreiz, das Tagesgeschäft eher an kurzfristig ausgerichteten Interessen von Anteilseignern an der Steigerung des Börsenwertes ("shareholder value") auszurichten. Das Interesse der Belegschaften an einer nachhaltigen Sicherung von Arbeitsplätzen und Standorten gerät dadurch in den Hintergrund. Die gemeinsame Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen hat seit September 2008 daran gearbeitet, die von kurzfristig ausgerichteten Vergütungsinstrumenten ausgehenden Verhaltensanreize zu beseitigen. Die Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass diese das nachhaltige Wachstum von Unternehmen gefährden können und zum Eingehen unverantwortlicher Risiken verleiten. Dem sollen die Neuregelungen entgegenwirken, auf die sich die Koalitionsfraktionen am 4. März 2009 geeinigt hatten.

Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Ziel ist es, die parlamentarischen Beratungen noch vor der Sommerpause abzuschließen. ..."

Quelle: Pressemitteilung des BMJ vom 11.03.2009

Mehr Transparenz durch elektronische Offenlegung der Bilanzen erreicht

2009-03-06T07:30:00.000+01:00

"... Die 2007 eingeführte Möglichkeit, Unternehmensinformationen im Internet abzurufen, hat zu einer enormen Verbesserung der Transparenz im Wirtschaftsleben geführt. Mit dem elektronischen Unternehmensregister wurde eine zentrale Stelle geschaffen, bei der alle wesentlichen Unternehmensdaten gebündelt zum Abruf zur Verfügung stehen ("one stop shopping").

Der Online-Zugriff ermöglicht einen preiswerten und für jeden Interessenten aus dem In- und Ausland gleichermaßen einfachen Zugang zu wichtigen Informationen über die im Handelsregister, Genossenschafts- oder Partnerschaftsregister eingetragenen Unternehmen.

Seit 2007 müssen Kapitalgesellschaften, insbesondere GmbH, GmbH & Co. KG und Aktiengesellschaften, zudem ihre Jahresabschlussunterlagen im elektronischen Bundesanzeiger und im Unternehmensregister veröffentlichen. Dort kann sie jedermann kostenlos einsehen. Dies betraf erstmals das Geschäftsjahr 2006. Das neue Verfahren ist ein Erfolg, wie eine erste Zwischenbilanz zeigt. Für die Mehrzahl der offenlegungspflichtigen Unternehmen in Deutschland können inzwischen die Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahre 2006 und 2007 kostenlos über das Internet abgerufen werden.

"Zentral im Unternehmensregister abrufbare Informationen sind für den Rechts- und Wirtschaftsverkehr im In- und Ausland ein großer Gewinn. Anleger, Geschäftspartner und Verbraucher müssen nicht mehr verschiedene Informationsquellen bemühen, um die wesentlichen Unternehmensinformationen zu erhalten. Auch kommt mittlerweile der ganz überwiegende Teil der Unternehmen seiner Pflicht zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses nach. Trotz anfänglicher Widerstände machen die jüngsten Zahlen deutlich, dass die Offenlegung - auch dank unserer umfangreichen Aufklärungs- und Informationskampagne - gut gelingt und die Unternehmen ihren Pflichten nachkommen. Dazu hat sicher nicht zuletzt beigetragen, dass die Pflichten ordnungsgeldbewehrt sind. Wir können bei der Offenlegungsquote bereits eine positive Verhaltensänderung bei den Unternehmen feststellen. Darüber bin ich sehr erfreut. Die wirtschaftliche Lage der Unternehmen ist für ihre Gläubiger und Geschäftspartner deutlich transparenter geworden", zieht Bundesjustizministerin Brigitte Zypries Bilanz der Erfahrungen des letzten Jahres. "Ich appelliere aber an die Unternehmen, die ihrer Offenlegungspflicht für die Geschäftsjahre 2006 und 2007 noch immer nicht nachgekommen sind, dies unverzüglich nachzuholen."

Die Unternehmen sind zunächst noch vor Inkrafttreten der Neuregelungen durch eine breite Öffentlichkeitskampagne mit Anzeigen, Rundschreiben, Broschüren und einer extra eingerichteten Hotline über ihre neuen Pflichten informiert worden. Nach dem Abschlussstichtag haben Unternehmen maximal 12 Monate Zeit, den Jahresabschluss einzureichen. Kommen sie ihrer Pflicht nicht fristgerecht nach, erhalten sie vom Bundesamt für Justiz eine Ordnungsgeldandrohung. Sie können dann innerhalb von weiteren sechs Wochen die Unterlagen nachreichen und müssen in diesem Fall nur die Verfahrenskosten von 53,50 Euro tragen. Erst wenn binnen der sechswöchigen Nachfrist keine Offenlegung erfolgte, kann ein Ordnungsgeld festgesetzt werden.

Für das Geschäftsjahr 2006 sind bislang über 907.000 Unternehmen ihrer Veröffentlichungspflicht nachgekommen. Damit ist eine Offenlegungsquote von ca. 80% erreicht. Allerdings hatten nur etwa 527.000 Unternehmen, also ca. 46 % der offenlegungspflichtigen Unternehmen, die Veröffentlichung vorgenommen, bevor das Bundesamt für Justiz im Februar 2008 mit der Einleitung von Ordnungsgeldverfahren begann. 68% der Unternehmen, denen sodann ein Ordnungsgeld angedroht wurde, haben innerhalb der Frist von sechs Wochen die Unterlagen nachgereicht und damit die Festsetzung eines Ordnungsgeldes vermieden. Für das Geschäftsjahr 2007 haben inzwischen schon mehr als 749.000 Unternehmen ihre Veröffentlichungspflicht erfüllt und damit eine Offenlegungsquote von mindestens 68 % erreicht, bevor überhaupt Ordnungsgeldverfahren eingeleitet wurden. Die Zahl der Ordnungsgeldverfahren für das Geschäftsjahr 2007 wird somit wesentlich geringer ausfallen, als für das Geschäftsjahr 2006. Es ist auch weiter mit einer steigenden Offenlegungsquote zu rechnen.

Noch können säumige Unternehmen ihren Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2007 nachreichen und so ein Ordnungsgeldverfahren vermeiden. Der Jahresabschluss ist beim Bundesanzeiger Verlag elektronisch einzusenden. Ausnahmsweise können die einzureichenden Dokumente noch bis zum 31. Dezember 2009 auch noch in Papierform eingereicht werden. Wegen des Konvertierungsaufwands ist dies für das Unternehmen allerdings teurer. Die 2007 eingeführte Informationsplattform wird ausgiebig genutzt. So erfolgen täglich zigtausend Zugriffe auf veröffentlichte Jahresabschlüsse über www.ebundesanzeiger.de oder www.unternehmensregister.de.

Zum Hintergrund:
Zum 1. Januar 2007 ist das "Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister" (EHUG vom 10.11.2006, BGBl I S. 2553) in Kraft getreten. Seitdem werden die Handelsregister in Deutschland nicht mehr in Papierform, sondern elektronisch geführt. Gleichzeitig wurde unter www.unternehmensregister.de ein elektronisches Unternehmensregister eingerichtet. Hier stehen alle wesentlichen Unternehmensdaten (z.B. Handelsregistereintragungen, Jahresabschlüsse, gesellschaftsrechtliche Bekanntmachungen) für jedermann zentral zum Online-Abruf bereit. Der Medienwechsel von Papier zur Elektronik entlastet die Unternehmen von vermeidbaren Kosten und erhöht die Transparenz in der Rechnungslegung, während die Gerichte von justizfernem Verwaltungsaufwand entlastet wurden. Das EHUG hat der Wirtschaft keine neuen Pflichten gebracht, es macht aber Ernst mit der Durchsetzung der Publizitätspflichten und sorgt für echte Transparenz bei der Rechnungslegung durch eine zeitgemäße Form der Datenhaltung und -veröffentlichung.

Ausführliche Informationen sind unter www.bmj.de/ehug erhältlich. ..."

Quelle: Pressemitteilung des BMJ vom 05.03.2009

Knapp 1,5 Mio. Unternehmen in das deutsche Handelsregister eingetragen

2009-03-02T07:30:00.001+01:00

"... Im Januar 2009 waren 1.469.667 Unternehmen im Handelsregister eingetragenen (Stand: 15.01.2009). Das sind 25.000 Eintragungen mehr als noch im April 2008. Darunter waren knapp 1.032 Mio. Kapitalgesellschaften und über 437.000 Personengesellschaften. Ferner waren 19.977 ausländische Kapitalgesellschaften in das Handelsregister eingetragen. ..."

Quelle: IHK Region Stuttgart - Newsletter Recht Februar 2009

Bank-Gehälter in der Finanzkrise - Sind dicke Boni ein Fall für den Staatsanwalt?

2009-02-23T07:30:00.000+01:00

"... Viele Top-Banker beharren auf ihre Bonuszahlungen - trotz Milliarden-Abschreibungen und hoher Verluste. Die Entrüstung darüber ist fernsehtauglich inszeniert, doch oft geht die Diskussion am eigentlichen Thema vorbei. Denn mit Bonusverzicht allein kann der Scherbenhaufen nicht beseitigt werden.

Die entscheidende Frage lautet, ob die "Masters of the Universe", die ihren Aktionären hohe Verluste beschert haben, dafür juristisch haften sollen. Tatsächlich dürfte das Desaster, das die Banker mit ihren Schrottpapieren angerichtet haben, bald ein Fall für die Staatsanwälte werden. Das Stichwort heißt Untreue. ..."

Quelle: www.spiegel.de

EU-Privatgesellschaft könnte Mitte 2010 Wirklichkeit werden

2009-01-30T07:30:00.000+01:00

"... International aufgestellt Mittelständler können voraussichtlich ab Mitte des kommenden Jahres eine Europa GmbH gründen und damit Bürokratie und Kosten sparen. Im Europäischen Parlament befürwortete am Dienstag der federführende Rechtsausschuss einen Vorschlag der Kommission zur Europäischen Privatgesellschaft, den Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy erst auf Druck der Europaabgeordneten im Juni vorgelegt hatte. Das Votum des Plenums wird im März erwartet. Im EU-Ministerrat wird mit keinen größeren Hindernissen gerechnet. ..."

Quelle: www.finanztreff.de

Bundesregierung will Aktienrecht modernisieren

2009-01-29T07:30:00.001+01:00

"... Zu einer Modernisierung und Deregulierung des Aktienrechts hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (16/11642) vorgelegt. Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2007, die auf die Verbesserung der Aktionärsinformation bei börsennotierten Gesellschaften zielt, nimmt die Bundesregierung zum Anlass, weitere Änderungen des Aktionärsrechts vorzulegen. So würden die Anforderungen an die Transparenz im Vorfeld der Hauptversammlung weiter modernisiert und der Zugang zu Informationen für den Aktionär würde verbessert, schreibt die Bundesregierung. Außerdem sollen auswärtige Aktionäre ihre Rechte in der Hauptversammlung leichter wahrnehmen können. So könne die Gesellschaft künftig eine Teilnahme an der Hauptversammlung und eine Ausübung des Stimmrechts auf elektronischem Wege zulassen und den Aktionären zudem die Möglichkeit der Briefwahl eröffnen.

Im Bereich der Stimmrechtsvertretung werde insbesondere das sogenannte Depotstimmrecht der Banken erheblich dereguliert und die Möglichkeit der Bevollmächtigung eines Kreditinstituts flexibler, kostengünstiger und damit attraktiver ausgestaltet. Zur weiteren Bekämpfung missbräuchlicher Anfechtungsklagen wird der Bundesregierung zufolge in den Regelungen zum Freigabeverfahren die Interessenabwägungsklausel präzisiert.

Der Bundesrat bittet in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf unter anderem, zu prüfen, ob und inwieweit Mindeststandards für die Identifizierung des im Wege der elektronischen Kommunikation teilnehmenden oder per Briefwahl abstimmenden Aktionärs festzuschreiben sind. Die Regierung erwidert, sie sehe keinen Bedarf für eine solche Festschreibung von Mindeststandards. Weiterhin fordert die Länderkammer die Regierung auf, die Regelungen zur Bekämpfung missbräuchlicher Anfechtungsklagen in aktienrechtlichen Streitigkeiten vom Landgericht auf das Oberlandesgericht zu ergänzen. Zur Begründung weist der Bundesrat darauf hin, für eine "effektive Bekämpfung" von Berufsklägern sei eine Verfahrensbeschleunigung unerlässlich. Die Regierung befürwortet einen solchen Vorschlag nicht. Bevor das Rechtsschutzsystem verändert werde, sollten die Länder die bestehenden Möglichkeiten zur Zuständigkeitskonzentration in aktienrechtlichen Streitigkeiten ausschöpfen, schreibt sie. ..."

Quelle: hib-Meldung vom 28.01.2009

Unternehmensumfrage zum AGB-Recht

2009-01-26T07:30:00.002+01:00

"... Verträge werden üblicherweise auf der Grundlage von vorformulierten Vertragsentwürfen und Allgemeinen Liefer- oder Einkaufsbedingungen abgeschlossen. Die Rechtsprechung behandelt letztere oft als Allgemeine Geschäftsbedingungen, auf die das strenge deutsche AGB-Recht angewendet wird, das primär dem Schutz des Verbrauchers dient. Ziel einer Umfrage der IHK Frankfurt am Main ist festzustellen, ob diese Form der AGB-Rechtsprechung die Vertragsgestaltung in der Praxis beeinträchtigt. ..."

Quelle: IHK Frankfurt am Main

SEASON´S GREETINGS

2008-12-24T07:30:00.000+01:00

GmbH-Reform - Glanz für eine alte Bekannte

2008-12-12T07:30:00.000+01:00

Die Financial Times Deutschland beleuchtet einige Aspekte der GmbH-Reform.

Ärger mit gläsernen GmbH-Bilanzen

2008-12-11T22:54:00.000+01:00

"... Alle GmbHs müssen ihre Bilanzen offenlegen. Das Bundesamt für Justiz kontrolliert diese Regel seit Anfang des Jahres streng. Dass Tausende Unternehmen dabei zu Unrecht abgemahnt wurden, stört in der Behörde keinen. ..."

Quelle: www.ftd.de

Neuregelung von Optionsgeschäften - Anschleicher sind kaum zu fassen

2008-11-11T07:30:00.000+01:00

"... Ein Verbot des Anschleichens an börsennotierte Unternehmen über Derivate und Optionen wie im Fall Porsche/VW hat nach Ansicht von Experten kaum Erfolgschancen. Juristen erwarten bei Verboten eine Flut neuer Finanzinstrumente. ..."

Quelle: www.ftd.de

Gesetzentwurf zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG)

2008-11-06T07:37:00.002+01:00

"... Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) beschlossen. Nach den Vorgaben der Richtlinie wird die grenzüberschreitende Information und Stimmrechtsausübung der Aktionäre erleichtert. Daneben zielt der Gesetzentwurf auf eine Erhöhung der Hauptversammlungspräsenzen und enthält eine Neuordnung des gesamten Fristenregimes vor der Hauptversammlung. Schließlich vereinfacht er das Vollmachtsstimmrecht der Banken und erschwert den räuberischen Aktionären das Geschäft.

"Das Geschäftsmodell von klagefreudigen Aktionären, denen es nicht um das gemeinsame Ganze geht, sondern die mit ihren Klagen lediglich persönliche wirtschaftliche Vorteile suchen, hat ausgedient. Aber: wir stellen sicher, dass Kleinaktionäre nach wie vor gegen schwere Rechtsverletzungen vorgehen können", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. "Außerdem öffnen wir die Hauptversammlung für den Einsatz zeitgemäßer Medien. Die Möglichkeit zur Stimmabgabe per Internet über die Grenzen hinweg stärkt die Aktionärsrechte und ist ein gutes Signal für ein nachhaltiges Investitionsklima in Europa. Das sorgt für stabile Kapitalmärkte und kann den Einfluss kurzfristig agierender Finanzinvestoren begrenzen. Langfristige Unternehmensstrategien können so wieder größeres Gewicht gegenüber kurzfristiger Gewinnmaximierung erlangen", erklärte Zypries weiter.

1) Maßnahmen gegen missbräuchliche Aktionärsklagen
Zur Bekämpfung missbräuchlicher Aktionärsklagen wurde bereits durch das Gesetz zur Unternehmensintegrität und zur Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) ein Freigabeverfahren bei der Anfechtungsklage eingeführt. Das Freigabeverfahren hat bereits Wirkung gezeigt, soll aber in zweierlei Hinsicht präzisiert und ergänzt werden:

- Die Interessenabwägung, die die Gerichte bei der Freigabeentscheidung treffen müssen, wird gesetzlich präzisiert. Der Regierungsentwurf macht dies noch deutlicher als der Referentenentwurf. Dadurch erhalten die Gerichte eine klare Entscheidungslinie, um legitime von missbräuchlichen Anfechtungsklagen trennen zu können. Außerdem ist vorgesehen, dass Aktionäre mit geringem Aktienbesitz (unter 100 Euro Nennbetrag), die weniger gravierende Gesetzes- oder Satzungsverstöße geltend machen, gegen die überwiegende Mehrheit der anderen Aktionäre Hauptversammlungsbeschlüsse nicht mehr aufhalten können. Sie können nur Schadensersatz beanspruchen.

- Wesentliches Druckmittel der Anfechtungskläger ist die Verzögerung der Umsetzung wichtiger Beschlüsse. Deshalb setzt der Regierungsentwurf auf weitere Beschleunigung des Freigabeverfahrens. Nach der Entscheidung in erster Instanz soll das Verfahren in der Regel beendet sein. Eine Beschwerde gibt es nur bei Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache. Die Unternehmen haben also spätestens nach drei bis vier Monaten Klarheit. Damit wird der Druck nachlassen, sich vergleichen müssen.

- Mit verschiedenen weiteren verfahrensrechtlichen Regelungen wird eine Verzögerung der als Eilverfahren konzipierten Freigabeverfahren verhindert. Künftig erstreckt sich die Vollmacht des Vertreters für den Anfechtungsprozess auch auf das Freigabeverfahren. Zeitaufwändige Zustellungen an den Kläger selbst, der mitunter ausländische Wohnsitze etwa in China oder Dubai angibt, werden entbehrlich. Auch wird es ein Recht der Gesellschaften auf frühe Akteneinsicht geben, wenn die Klagezustellung wegen fehlender Einzahlung des Prozesskostenvorschusses verzögert wird.

2) Erleichterung der Stimmabgabe
Das Gesetz passt das Aktienrecht an das Internetzeitalter an. Künftig können Aktiengesellschaften bei Vorbereitung und Durchführung der Hauptversammlung moderne Medien in weitaus größerem Umfang nutzen. So verbessert sich die Informationslage für Aktionäre börsennotierter Gesellschaften und erleichtert ihnen die grenzüberschreitende Ausübung von Aktionärsrechten. Das stärkt vor allem Kleinanleger und verhindert Zufallsmehrheiten in der Hauptversammlung vor allem dann, wenn die Aktionäre weltweit verstreut sind und ihnen eine persönliche Teilnahme an der Hauptversammlung zu umständlich und zu teuer ist.

- Eine Hauptversammlung kann zwar schon nach geltendem Recht in Ton und Bild übertragen werden. Will der Aktionär aktiv an der Hauptversammlung teilnehmen, muss er bislang aber entweder selbst anwesend sein oder einen Anwesenden bevollmächtigen. Künftig kann die Aktiengesellschaft ihren Aktionären in der Satzung das Recht einräumen, sich zur Hauptversammlung online zuzuschalten. Der Aktionär kann insbesondere sein Stimm- und Fragerecht - je nach Ausgestaltung der Satzung - wie ein physisch anwesender Teilnehmer in Echtzeit online ausüben. Dadurch können z. B. ein amerikanischer und ein australischer Aktionär ohne aufwendige Flugreise selbst an der Hauptversammlung teilnehmen, die in Berlin stattfindet. Zum Schutz der Gesellschaften berechtigen Störungen des Internet in diesen Fällen aber nicht zur Beschlussanfechtung.

- Verbessert wird auch die Nutzung neuer Medien bei der Information der Aktionäre vor und während der Hauptversammlung.

o Börsennotierte Gesellschaften müssen die hauptversammlungsrelevanten Unterlagen (z. B. die Tagesordnung oder Anträge zur Beschlussfassung) alsbald nach der Einberufung auf der ihrer Internetseite veröffentlichen. So bekommen interessierte Aktionäre unabhängig von ihrem Wohnsitz einen einfachen und effizienten Zugang zu den Informationen.

o Auch der Weg der Informationen von der Gesellschaft zum Aktionär wird modernisiert. Die Hauptversammlung kann entscheiden, ob sie den (kostenintensiven) Papierversand bevorzugt oder die Kreditinstitute die Mitteilungen in elektronischer Form z. B. über elektronische Postfächer übermitteln sollen. Heutzutage verwahren Aktionäre ihre Aktien typischerweise nicht mehr im eigenen Tresor oder Bankschließfach, sondern unterhalten ein Wertpapierdepot bei einer Bank. Deshalb soll die Übermittlung der hauptversammlungsrelevanten Mitteilungen durch die Depotbanken flexibler gestaltet werden. Da die Gesellschaft und damit letztlich die Aktionäre die Kosten für Druck und Versand der Unterlagen tragen, profitieren alle von dem geringeren Kostenaufwand. Das Einsparpotential ist erheblich.

o Schließlich werden hauptversammlungsrelevante Unterlagen einfacher zugänglich. Statt die Unterlagen in Papierform in den Geschäftsräumen auszulegen (wo man als Aktionär ohnehin kaum hinkommt) und auf Verlangen Abschriften zu erteilen, können die Aktiengesellschaften die Unterlagen auf ihrer Internetseite veröffentlichen. In der Hauptversammlung selbst müssen keine Papierunterlagen mehr ausgelegt werden, wenn die Aktionäre elektronischen Zugang zu den Unterlagen erhalten, z.B. über Computer-Terminals. Anlass dieser Änderungen ist die Richtlinie 2007/36/EG vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften (ABl. EU Nr. L 184 S. 17; sog. Aktionärsrechterichtlinie), die bis zum 3. August 2009 in deutsches Recht umgesetzt werden muss.

3) Verbesserung der Präsenz in der Hauptversammlung
Neben der Option für eine Online-Teilnahme an der Hauptversammlung enthält der Gesetzentwurf weitere Maßnahmen, die den Aktionären die aktive Wahrnehmung ihrer Rechte erleichtern. Aktionäre erhalten mehr Möglichkeiten, ihre Stimmrechte auszuüben, wenn sie nicht selbst an der Hauptversammlung teilnehmen wollen. Statt einen Vertreter zu beauftragen, kann der Aktionär auch per Briefwahl von seinem Stimmrecht Gebrauch machen - vorausgesetzt, die Satzung der Gesellschaft lässt dies zu.

Eine große Vereinfachung für die Unternehmen bringt die Reform sämtlicher Fristen im Vorfeld der Hauptversammlung. Die bisherigen Fristen und Termine haben immer wieder zu Zweifelsfragen und zu Prozessen geführt. Die neue Regelung behandelt alle Fristen und Termine nach dem gleichen Schema - sie rechnen u.a. künftig alle von der Hauptversammlung zurück.

Außerdem wird das sog. Depotstimmrecht der Banken grundlegend dereguliert und flexibilisiert. Das macht es für den Aktionär sehr viel attraktiver, eine Bank zur Stimmrechtsvertretung zu bevollmächtigen. Die Banken haben künftig folgende Möglichkeiten, sich eine Vollmacht für die Stimmabgabe erteilen zu lassen:

- Die Bank kann dem Aktionär eigene Abstimmungsvorschläge unterbreiten und stimmt in diesem Sinne ab, wenn der Aktionär ihr keine anders lautende Einzelweisung erteilt hat.

- Der Aktionär kann seine Bank auch mit einer generellen Weisung beauftragen, grundsätzlich (und bis auf Widerruf) so abzustimmen, wie es Vorstand und Aufsichtsrat der betreffenden Gesellschaft vorgeschlagen haben. Dies wird er nur tun, wenn er der Überzeugung ist, dass die Unternehmensorgane gute Arbeit leisten.

- In jedem Fall muss das Kreditinstitut dem Aktionär aber zusätzlich den Service anbieten, die Vollmacht und Aktionärslegitimation an einen vom Aktionär benannten Vertreter weiterzuleiten. Das wird meist eine Aktionärsvereinigung sein. Diese Dienstleistung erleichtert es dem Aktionär sehr, seine Stimmrechtsausübung für sein gesamtes Depot zu delegieren. Das vereinfacht ihm das Leben und vermeidet, dass seine Stimmen unausgeübt bleiben, weil er den Aufwand scheut.

4) Deregulierung bei der Sachgründung
Schließlich vereinfacht der Entwurf die Kapitalaufbringung von Aktiengesellschaften und verringert so den Verwaltungsaufwand bei den Gesellschaften. Künftig kann bei der Sachgründung auf eine externe Werthaltigkeitsprüfung z. B. von Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten, die auf einem geregelten Markt gehandelt werden, verzichtet werden, wenn diese mit dem Durchschnittskurs der letzten drei Monate bewertet werden.

Glossar

Anfechtungsklage: Beschlüsse der Hauptversammlung können wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung der Aktiengesellschaft durch eine Klage angefochten werden (§ 243 AktG).

Depotstimmrecht: Stimmrecht, das durch ein Kreditinstitut aufgrund einer generellen Vollmacht ausgeübt wird (§ 135 AktG). Der Kunde kann die Bank durch eine ausdrückliche Weisung oder mittels einer Pauschalerklärung beauftragen, für ihn auf der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft abzustimmen.

Freigabeverfahren: Das gerichtliche Freigabeverfahren ermöglicht es, einen Hauptversammlungsbeschluss im Eilverfahren in das Handelsregister einzutragen, obwohl eine Anfechtungsklage gegen den Beschluss erhoben wurde (vgl. §§ 246a, 319 Abs. 6, 327e AktG und § 16 Abs. 3 UmwG).

Räuberische Aktionäre: Aktionäre, die aktienrechtliche Anfechtungsklagen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse nur deshalb anstrengen, um dadurch die Unternehmenspolitik einer Aktiengesellschaft erheblich zu stören und um sich anschließend die Klage gegen Gewährung erheblicher finanzieller Vorteile abkaufen zu lassen. ..."

Quelle: Pressemitteilung des BMJ vom 05.11.2008

Treuebonus für Mandanten

2008-11-04T07:30:00.000+01:00

"... "... Unternehmen gehen an ihre Anwaltskosten. Sie sind nicht mehr bereit, extreme Honorare zu zahlen. Und erwarten von ihren Kanzleien Zugeständnisse. ..."

Quelle: www.ftd.de

GmbH-Reform - Das neue GmbH-Recht

2008-10-31T07:30:00.000+01:00

"... An diesem Samstag, dem 1. November 2008, tritt das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft. Damit ist die umfassendste Reform des GmbH-Rechts seit Bestehen des GmbH-Gesetzes von 1892 abgeschlossen.

"Mit dem Abschluss der seit langem erwarteten Reform ist das GmbH-Recht im 21. Jahrhundert angekommen. Die Wettbewerbsfähigkeit der GmbH - insbesondere auch im internationalen Vergleich - wird gestärkt. Sie ist eine moderne, schlanke Rechtsform für den Mittelstand. Existenzgründern steht künftig mit der haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft zusätzlich eine Einstiegsvariante der GmbH zur Verfügung. Aber nicht nur die Gründung einer GmbH wird einfacher, schneller und kostengünstiger, sondern das neue GmbH-Recht ist insgesamt moderner und praxistauglicher geworden. Da die Attraktivität der GmbH als Rechtsform nicht zuletzt davon abhängt, dass Gläubiger in Fällen der Krise und der Insolvenz wirksam geschützt werden, haben wir zudem den Schutz vor Missbrauch verbessert", erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Die grundlegende Modernisierung des GmbH-Rechts orientiert sich an folgenden Maximen: Flexibilisierung und Deregulierung auf der einen Seite, Bekämpfung der Missbrauchsgefahr auf der anderen. Besondere Neuerungen sind das Musterprotokoll für unkomplizierte GmbH-Standardgründungen sowie eine neue GmbH-Variante, die ohne Mindeststammkapital auskommt.

Die wesentlichen Inhalte der Neuregelung im Einzelnen:

1. Beschleunigung von Unternehmensgründungen
Ein Kernanliegen der GmbH-Novelle ist die Erleichterung und Beschleunigung von Unternehmensgründungen. Hier wurde häufig ein Wettbewerbsnachteil der GmbH gegenüber ausländischen Rechtsformen wie der englischen Limited gesehen, weil in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geringere Anforderungen an die Gründungsformalien und die Aufbringung des Mindeststammkapitals gestellt werden.

a) Erleichterung der Kapitalaufbringung und Übertragung von Geschäftsanteilen

- Das neue GmbH-Recht kennt zwei Varianten der GmbH. Neben die bewährte GmbH mit einem Mindeststammkapital von 25.000 Euro tritt die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (§ 5a GmbHG). Sie bietet eine Einstiegsvariante der GmbH und ist für Existenzgründer interessant, die zu Beginn ihrer Tätigkeit wenig Stammkapital haben und benötigen - wie zum Beispiel im Dienstleistungsbereich. Bei der haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft handelt es sich nicht um eine neue Rechtsform, sondern um eine GmbH, die ohne bestimmtes Mindeststammkapital gegründet werden kann. Diese GmbH darf ihre Gewinne aber nicht voll ausschütten. Sie soll auf diese Weise das Mindeststammkapital der normalen GmbH nach und nach ansparen.
- Die Gesellschafter können jetzt individuell über die jeweilige Höhe ihrer Stammeinlagen bestimmen und sie dadurch besser nach ihren Bedürfnissen und finanziellen Möglichkeiten ausrichten. Jeder Geschäftsanteil muss nun nur noch auf einen Betrag von mindestens einem Euro lauten. Bei Neugründungen bzw. Kapitalerhöhungen kann von vornherein eine flexible Stückelung gewählt werden, vorhandene Geschäftsanteile können leichter gestückelt werden.
- Die Flexibilisierung setzt sich bei den Geschäftsanteilen fort. Geschäftsanteile können leichter aufgeteilt, zusammengelegt und einzeln oder zu mehreren an einen Dritten übertragen werden.
- Rechtsunsicherheiten im Bereich der Kapitalaufbringung werden dadurch beseitigt, dass das Rechtsinstitut der "verdeckten Sacheinlage" im Gesetz klar geregelt wird. Eine verdeckte Sacheinlage liegt vor, wenn zwar formell eine Bareinlage vereinbart und geleistet wird, die Gesellschaft bei wirtschaftlicher Betrachtung aber einen Sachwert erhalten soll (z.B. ein Fahrzeug). Die für die Praxis schwer einzuhaltenden Vorgaben der Rechtsprechung zur verdeckten Sacheinlage sowie die einschneidenden Rechtsfolgen, die dazu führen, dass der Gesellschafter seine Einlage im Ergebnis häufig zweimal leisten muss, wurden fast einhellig kritisiert. Das Gesetz sieht daher vor, dass der Wert der geleisteten Sache auf die Bareinlageverpflichtung des Gesellschafters angerechnet wird. Die Anrechnung erfolgt erst nach Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister. Weiß der Geschäftsführer von der geplanten verdeckten Sacheinlage, liegt also eine vorsätzliche verdeckte Sacheinlage vor, so darf er in der Handelsregisteranmeldung nicht versichern, die Bareinlage sei erfüllt. Es gibt hier kein Recht zur Lüge.

b) Einführung von Musterprotokollen
Für unkomplizierte Standardgründungen (u. a. Bargründung, höchstens drei Gesellschafter) werden zwei beurkundungspflichtige Musterprotokolle als Anlage zum GmbH-Gesetz zur Verfügung gestellt. Die GmbH-Gründung wird einfacher, wenn ein Musterprotokoll verwendet wird. Die Vereinfachung wird vor allem durch die Zusammenfassung von drei Dokumenten (Gesellschaftsvertrag, Geschäftsführerbestellung und Gesellschafterliste) in einem bewirkt. Bei der haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft mit geringem Stammkapital wird die Gründung unter Verwendung eines Musterprotokolls darüber hinaus aufgrund einer kostenrechtlichen Privilegierung zu einer echten Kosteneinsparung führen.

c) Beschleunigung der Registereintragung
Die Eintragung einer Gesellschaft in das Handelsregister wurde bereits durch das Anfang 2007 in Kraft getretene Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) erheblich beschleunigt. Danach werden die zur Gründung der GmbH erforderlichen Unterlagen grundsätzlich elektronisch beim Registergericht eingereicht. Es kann dann unverzüglich über die Anmeldung entscheiden und die übermittelten Daten unmittelbar in das elektronisch geführte Register übernehmen.

Das MoMiG verkürzt die Eintragungszeiten beim Handelsregister weiter:

- Bislang konnte eine Gesellschaft nur dann in das Handelsregister eingetragen werden, wenn bereits bei der Anmeldung zur Eintragung eine staatliche Genehmigungsurkunde vorlag (§ 8 Abs. 1 Nr. 6 GmbHG a.F.). Das betraf zum Beispiel Handwerks- und Restaurantbetriebe oder Bauträger, die eine gewerberechtliche Erlaubnis brauchen. Das langsamste Verfahren bestimmte also das Tempo. Diese Rechtslage erschwerte und verzögerte die Unternehmensgründung erheblich. Jetzt müssen GmbHs wie Einzelkaufleute und Personenhandelsgesellschaften keine Genehmigungsurkunden mehr beim Registergericht einreichen. Das erleichtert den Start.
- Vereinfacht wird auch die Gründung von Ein-Personen-GmbHs. Besondere Sicherheitsleistungen sind nicht mehr erforderlich.
- Es wird ausdrücklich klargestellt, dass das Gericht bei der Gründungsprüfung nur dann die Vorlage von Einzahlungsbelegen oder sonstigen Nachweise verlangen kann, wenn es erhebliche Zweifel hat, ob das Kapital ordnungsgemäß aufgebracht wurde. Bei Sacheinlagen wird die Werthaltigkeitskontrolle durch das Registergericht auf die Frage beschränkt, ob eine "nicht unwesentliche" Überbewertung vorliegt. Dies entspricht der Rechtslage bei der Aktiengesellschaft. Nur bei entsprechenden Hinweisen kann damit künftig im Rahmen der Gründungsprüfung eine externe Begutachtung veranlasst werden.
- Die Verwendung des Musterprotokolls wird ebenfalls zur Beschleunigung führen, denn es wird weniger Nachfragen der Registergerichte geben.

2. Erhöhung der Attraktivität der GmbH als Rechtsform
Durch ein Bündel von Maßnahmen wird die Attraktivität der GmbH nicht nur in der Gründung, sondern auch als "werbendes", also am Markt tätiges Unternehmen erhöht. Gleichzeitig werden Nachteile der deutschen GmbH im Wettbewerb der Rechtsformen ausgeglichen.

a) Verlegung des Verwaltungssitzes ins Ausland
Als ein Wettbewerbsnachteil wurde bisher angesehen, dass EU-Auslandsgesellschaften nach der Rechtsprechung des EuGH in den Urteilen Überseering und Inspire Art ihren Verwaltungssitz in einem anderen Staat - also auch in Deutschland - wählen können. Diese Auslandsgesellschaften sind in Deutschland als solche anzuerkennen. Umgekehrt hatten deutsche Gesellschaften diese Möglichkeit bislang nicht. Durch die Streichung des § 4a Abs. 2 GmbHG wird es deutschen Gesellschaften nunmehr ermöglicht, einen Verwaltungssitz zu wählen, der nicht notwendig mit dem Satzungssitz übereinstimmt. Dieser Verwaltungssitz kann auch im Ausland liegen. Damit wird der Spielraum deutscher Gesellschaften erhöht, ihre Geschäftstätigkeit auch außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets zu entfalten. Das kann z.B. eine attraktive Möglichkeit für deutsche Konzerne sein, ihre Auslandstöchter in der Rechtsform der vertrauten GmbH zu führen.

b) Mehr Transparenz bei Gesellschaftsanteilen
Nach dem Vorbild des Aktienregisters gilt künftig nur derjenige als Gesellschafter, der in die Gesellschafterliste eingetragen ist. So können Geschäftspartner der GmbH lückenlos und einfach nachvollziehen, wer hinter der Gesellschaft steht. Veräußerer und Erwerber von Gesellschaftsanteilen erhalten den Anreiz, die Gesellschafterliste aktuell zu halten. Weil die Struktur der Anteilseigner transparenter wird, lassen sich Missbräuche - wie zum Beispiel Geldwäsche besser - verhindern.

c) Gutgläubiger Erwerb von Gesellschaftsanteilen
Die Gesellschafterliste dient als Anknüpfungspunkt für einen gutgläubigen Erwerb von Geschäftsanteilen. Wer einen Geschäftsanteil erwirbt, kann darauf vertrauen, dass die in der Gesellschafterliste verzeichnete Person auch wirklich Gesellschafter ist. Ist eine unrichtige Eintragung in der Gesellschafterliste für mindestens drei Jahre unbeanstandet geblieben, so gilt der Inhalt der Liste dem Erwerber gegenüber als richtig. Entsprechendes gilt für den Fall, dass die Eintragung zwar weniger als drei Jahre unrichtig, die Unrichtigkeit dem wahren Berechtigten aber zuzurechnen ist. Die vorgesehene Regelung schafft mehr Rechtssicherheit und senkt die Transaktionskosten. Bislang geht der Erwerber eines Geschäftsanteils das Risiko ein, dass der Anteil einem anderen als dem Veräußerer gehört. Die Neuregelung führt zu einer erheblichen Erleichterung für die Praxis bei Veräußerung von Anteilen älterer GmbHs.

d) Sicherung des Cash-Pooling
Das bei der Konzernfinanzierung international gebräuchliche Cash-Pooling wird gesichert und sowohl für den Bereich der Kapitalaufbringung als auch den Bereich der Kapitalerhaltung auf eine verlässliche Rechtsgrundlage gestellt. Cash-Pooling ist ein Instrument zum Liquiditätsausgleich zwischen den Unternehmensteilen im Konzern. Dazu werden Mittel von den Tochtergesellschaften an die Muttergesellschaft zu einem gemeinsamen Cash-Management geleitet. Im Gegenzug erhalten die Tochtergesellschaften Rückzahlungsansprüche gegen die Muttergesellschaft.

Obwohl das Cash-Pooling als Methode der Konzernfinanzierung als ökonomisch sinnvoll erachtet wird, war auf Grund der neueren Rechtsprechung des BGH zu § 30 GmbHG in der Praxis Rechtsunsicherheit über dessen Zulässigkeit entstanden. Das MoMiG greift die Sorgen der Praxis auf und trifft eine allgemeine Regelung. Sie reicht über das Cash-Pooling hinaus und kehrt zur bilanziellen Betrachtung des Gesellschaftsvermögens zurück: Danach kann eine Leistung der Gesellschaft an einen Gesellschafter dann nicht als verbotene Auszahlung von Gesellschaftsvermögen gewertet werden, wenn ein reiner Aktivtausch vorliegt, also der Gegenleistungs- oder Rückerstattungsanspruch der Gesellschaft gegen den Gesellschafter die Auszahlung deckt und zudem vollwertig ist. Eine entsprechende Regelung gilt auch im Bereich der Kapitalaufbringung. Diese stellt allerdings strengere Anforderungen: Im Bereich der Kapitalaufbringung ist erforderlich, dass der Rückgewähranspruch nicht nur vollwertig, sondern liquide ist. Er muss also jederzeit fällig sein oder durch fristlose Kündigung durch die Gesellschaft fällig gestellt werden können. Denn beispielsweise bei einem erst nach längerer Zeit kündbaren Darlehen ist eine Prognose sehr unsicher, ob der Rückzahlungsanspruch tatsächlich vollwertig ist. Zudem ist das Hin- und Herzahlen in der Anmeldung der Gesellschaft offenzulegen, damit der Registerrichter prüfen kann, ob die Voraussetzungen einer Erfüllungswirkung trotzdem gegeben sind.

e) Deregulierung des Eigenkapitalersatzrechts
Die sehr komplex gewordene Materie des Eigenkapitalersatzrechts (§§ 30 ff. GmbHG) wird erheblich vereinfacht und grundlegend dereguliert. Beim Eigenkapitalersatzrecht geht es um die Frage, ob Kredite, die Gesellschafter ihrer GmbH geben, als Darlehen oder als Eigenkapital behandelt werden. Das Eigenkapital steht in der Insolvenz hinter allen anderen Gläubigern zurück. Grundgedanke der Neuregelung ist, dass die Organe und Gesellschafter der gesunden GmbH einen einfachen und klaren Rechtsrahmen vorfinden sollen. Dazu wurden die Rechtsprechungs- und Gesetzesregeln über die kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen (§§ 32a, 32b GmbHG a.F.) im Insolvenzrecht neu geordnet; die sogenannten "Rechtsprechungsregeln" nach § 30 GmbHG wurden aufgehoben. Eine Unterscheidung zwischen "kapitalersetzenden" und "normalen" Gesellschafterdarlehen gibt es nicht mehr.

Das MoMiG setzt den Kurs fort, die Fortführung und Sanierung von Unternehmen im Insolvenzfall zu erleichtern, den schon das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13. April 2007 eingeschlagen hatte. Hat ein Gesellschafter der GmbH Vermögenswerte zur Nutzung überlassen, kann er künftig seinen Aussonderungsanspruch während der Dauer des Insolvenzverfahrens, höchstens aber für eine Zeit von einem Jahr ab dessen Eröffnung, nicht geltend machen. Dem Gesellschafter wird dafür ein finanzieller Ausgleich zugebilligt. Diese Regelung beseitigt die Gefahr, dass dem Unternehmen mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Gegenstände nicht mehr zur Verfügung stehen, die für eine Fortführung des Betriebes notwendig sind. Bestehen Sanierungschancen, wird es dem Insolvenzverwalter regelmäßig innerhalb der Jahresfrist möglich sein, eine Vereinbarung zu erreichen, die die Fortsetzung des schuldnerischen Unternehmens ermöglicht. Diese Regelung ersetzt die bisherige "eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung".

3. Bekämpfung von Missbräuchen
Die aus der Praxis übermittelten Missbrauchsfälle im Zusammenhang mit der Rechtsform der GmbH werden durch verschiedene Maßnahmen bekämpft:

- Die Rechtsverfolgung gegenüber Gesellschaften wird beschleunigt. Diese scheitert heute oft schon daran, dass die Gesellschaften sich der Zustellung von Mahnungen und Klagen entziehen. Deshalb muss zukünftig in das Handelsregister eine inländische Geschäftsanschrift eingetragen werden. Dies gilt auch für Aktiengesellschaften, Einzelkaufleute, Personenhandelsgesellschaften sowie Zweigniederlassungen (auch von Auslandsgesellschaften). Wenn unter dieser eingetragenen Anschrift eine Zustellung (auch durch Niederlegung) faktisch unmöglich ist, wird gegenüber juristischen Personen (also insbesondere der GmbH) die sofortige öffentliche Zustellung im Inland eröffnet. Dies bringt den Gläubigern eine ganz erhebliche Vereinfachung der Rechtsverfolgung.
- Hat die Gesellschaft keinen Geschäftsführer mehr, so sind die Gesellschafter jetzt verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung einen Insolvenzantrag zustellen. Die Insolvenzantragspflicht kann durch "Abtauchen" der Geschäftsführer nicht mehr umgangen werden.
- Geschäftsführer, die Beihilfe zur Ausplünderung der Gesellschaft durch die Gesellschafter leisten und dadurch die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft herbeiführen, werden stärker in die Pflicht genommen werden. Dazu wird das sog. Zahlungsverbot in § 64 GmbHG erweitert.
- Die bisherigen Ausschlussgründe für Geschäftsführer (§ 6 Abs. 2 Satz 3 GmbHG, § 76 Abs. 3 Satz 3 AktG) werden um Verurteilungen wegen Insolvenzverschleppung, falscher Angaben und unrichtiger Darstellung sowie Verurteilungen auf Grund allgemeiner Straftatbestände mit Unternehmensbezug (§§ 263 bis 264a und §§ 265b bis § 266a StGB) erweitert. Zum Geschäftsführer kann also nicht mehr bestellt werden, wer gegen zentrale Bestimmungen des Wirtschaftsstrafrechts verstoßen hat. Das gilt auch bei Verurteilungen wegen vergleichbarer Straftaten im Ausland. Außerdem haften künftig Gesellschafter, die vorsätzlich oder grob fahrlässig einer Person, die nicht Geschäftsführer sein kann, die Führung der Geschäfte überlassen, der Gesellschaft für Schäden, die diese Person der Gesellschaft zufügen.

Weitere Informationen finden Sie unter www.bmj.de/momig. ..."

Quelle: Pressemitteilung des BMJ vom 30.10.2008

GmbH-Reform - Überblick via IHK Region Stuttgart

2008-10-29T07:30:00.001+01:00

"... Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ist am 28. November 2008 im Bundesgesetzblatt, Teil I, S. 2026 ff. verkündet worden. Es tritt am 1. November 2008 in Kraft und ist ab diesem Zeitpunkt geltendes Recht. Hauptanliegen der umfassendsten Reform seit 1892 ist die Vereinfachung der GmbH-Gründung, die Anpassung an den internationalen Wettbewerb der Rechtsformen und das Bekämpfen von Missbrauch. ..."

Quelle: www.stuttgart.ihk24.de

GmbH-Reform - MoMiG tritt am 01.11.2008 in Kraft

2008-10-28T21:20:00.000+01:00

Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) wurde am 28.10.2008 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 01.11.2008 in Kraft.

Informationen für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen

2008-10-27T07:30:00.000+01:00

Die IHK Frankfurt am Main bietet auf ihrer Website u.a. Informationen für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen, insbesondere Materialien zur Arbeit und Organisation einer Rechtsabteilung. Darunter finden sich auch einige Präsentationen und Manuskripte von Veranstaltungen wie dem Syndikusanwaltstag.

Insolvenzrechtsänderung zur Stabilisierung des Finanzmarktes

2008-10-22T07:31:00.003+02:00

"... Das Bundeskabinett hat heute im Zusammenhang mit weiteren Regeln zur Stabilisierung des Finanzmarktes eine Änderung der Insolvenzordnung beschlossen, mit der der Überschuldungsbegriff angepasst wird.

"Die gegenwärtige Finanzkrise hat zu erheblichen Wertverlusten insbesondere bei Aktien und Immobilien geführt. Dies kann bei Unternehmen, die von diesen Verlusten besonders massiv betroffen sind, zu einer bilanziellen Überschuldung führen. Können diese Verluste nicht durch sonstige Vermögenswerte ausgeglichen werden, sind die Geschäftsführer dieser Unternehmen nach geltendem Recht verpflichtet, innerhalb von drei Wochen nach Eintritt dieser rechnerischen Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen. Dies gilt selbst dann, wenn für das Unternehmen an sich eine positive Fortführungsprognose gestellt werden kann und der Turnaround sich bereits in wenigen Monaten abzeichnet. Solche Unternehmen sollen künftig nicht mehr verpflichtet sein, sofort einen Insolvenzantrag zu stellen", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. "Selbstverständlich profitieren von dieser Neuregelung nicht nur Finanzmarktunternehmen, sondern auch alle übrigen Unternehmen, sie kommt also auch insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen aus anderen Branchen zugute. Damit helfen wir auch einem mittelständischen Handwerksbetrieb in der Rechtsform einer GmbH, der vielleicht im Moment formal überschuldet ist, aber den Zuschlag für einen Großauftrag bekommen hat. Nach geltendem Recht müsste er binnen drei Wochen Insolvenzantrag stellen, obwohl schon heute feststeht, dass nach Abwicklung des Großauftrages nur wenige Wochen später die Überschuldung entfällt ", unterstrich Zypries.

Die vorgeschlagene Änderung nützt etwa auch einem Unternehmen, das ein neues Produkt zur Marktreife entwickelt hat, und bei dem sich schon bei der ersten Präsentation eine lebhafte Nachfrage abzeichnet. Auch ein Exporteur kann davon profitieren, dem es gelungen ist, einen völlig neuen Markt zu erschließen. In all diesen Beispielsfällen mag zwar gegenwärtig eine bilanzielle Überschuldung vorliegen, gleichwohl ist bei ihnen die Prognose gerechtfertigt, dass sie sowohl im laufenden als auch im kommenden Geschäftsjahr ihre Verbindlichkeiten bedienen können.

Der insolvenzrechtliche Begriff der Überschuldung soll deshalb so angepasst werden, dass Unternehmen, die voraussichtlich in der Lage sind, mittelfristig ihre Zahlungen zu leisten, auch dann nicht den Gang zum Insolvenzrichter antreten müssen, wenn eine vorübergehende bilanzielle Unterdeckung vorliegt. Mit dieser Regelung wird gerade in Krisenzeiten an sich gesunden Unternehmen der Weg zu einer Sanierung geebnet. Damit werden die Regelungen über den Finanzmarktstabilisierungsfonds wirksam flankiert, die auch systembedingt notleidenden Unternehmen mit einer klaren Restrukturierungsperspektive den Zugang zu diesem Fonds ermöglichen.

Begriff der Überschuldung: Nach der geplanten Neufassung der Insolvenzordnung liegt eine Überschuldung vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. ..."

Quelle: Pressemitteilung des BMJ vom 13.10.2008

Weitere Informationen: Überschuldung als Insolvenzgrund - Änderung geplant (via IHK Region Stuttgart)

Nachtrag vom 26.10.2008: Die Änderung der Insolvenzordnung wurde als Bestandteil des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes (FMStG) am 17.10.2008 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit bereits seit dem 18.10.2008 in Kraft.

Klarstellungen der Bilanzierungsregeln nach IFRS und US-GAAP

2008-10-22T07:30:00.001+02:00

"... In der gegenwärtigen Finanzmarktkrise lassen sich für einige Finanzinstrumente keine angemessenen Marktwerte mehr ermitteln. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erklären hierzu:

"Die Bilanzierung bestimmter Finanzinstrumente nach reinen Marktwerten weicht zunehmend von der tatsächlichen ökonomischen Werthaltigkeit ab. Dies beeinträchtigt die Aussagekraft der Bilanzen und das Vertrauen insbesondere der Banken untereinander. Angesichts der gestörten Märkte können im Rahmen der Zeitwertbewertung für einige Finanzinstrumente verstärkt Bewertungsmodelle mit einer realistischeren Bewertung eingesetzt werden. Es müssen insoweit in Europa die gleichen Bedingungen wie in den USA gelten, damit es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Darin sind wir uns mit den anderen Mitgliedstaaten der EU einig. Wir begrüßen deshalb die Klarstellungen seitens des International Accounting Standards Board (IASB) und der U.S. Securities and Exchange Commission (SEC), die den Unternehmen die notwendige Flexibilität auf der Basis der bestehenden Rechnungslegungsstandards aufzeigen. Wichtig für die Unternehmen ist, dass sie diese Regeln schon für das gerade abgelaufene dritte Quartal anwenden können, ohne dass Wirtschaftsprüfer oder Aufsichtsbehörden zum Einschreiten gezwungen wären."

Finanzinstrumente im Handelsbestand werden grundsätzlich zum Marktwert bilanziert. Dies gilt nicht, wenn - wie in der aktuellen Finanzmarktsituation - ein objektiver Marktwert nicht mehr festgestellt werden kann. Die Finanzmarktkrise hat zu einem gestörten Markt geführt, der es bei einigen Finanzinstrumenten faktisch unmöglich macht, einen objektiven Marktwert zu ermitteln. In solchen Fällen sehen die Bilanzierungsstandards IFRS und US-GAAP vor, dass für die Bilanzierung statt dem Marktwert Bewertungsmodelle zugrunde gelegt werden können, mit denen die vorübergehenden Verzerrungen des Marktwertes ausgeglichen werden können. Alternativ zum Marktwert herangezogen werden können insbesondere Barwertmodelle (sog. "discounted cash flows"). Dabei wird die ökonomische Werthaltigkeit der Finanzinstrumente durch eine stärkere Gewichtung der stattfindenden und erwarteten Zahlungsströme unter Berücksichtigung von Erkenntnissen über Ausfallrisiken bemessen.

Diese Bewertungsmethode ist eine Möglichkeit zur Ermittlung verlässlicher beizulegender Zeitwerte, die sich bei inaktiven oder illiquiden Märkten anbietet und nach Ansicht des IASB und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) von den bestehenden Standards gedeckt ist. Sie kann daher im Rahmen der internationalen Standards auch schon für das dritte Quartal 2008 angewendet werden.

International wird eine weitere Möglichkeit diskutiert, um verzerrte Bilanzierungen von Finanzinstrumenten zu vermeiden. In Rede steht die Umklassifizierung von Finanzinstrumenten in andere Anlageklassen (aus dem Handelsbestand in den Anlagebestand), die vor allem auf die Anschaffungskosten und die Halteabsicht des Bilanzierenden abstellen. Dies ist nach den internationalen Rechnungslegungsstandards bislang grundsätzlich nicht möglich. Auch für die Frage der Umklassifizierung von Finanzinstrumenten zwischen unterschiedlichen Bewertungskategorien wird kurzfristig eine Lösung gefunden, die unangemessene Verzerrungen in den Bilanzen europäischer Unternehmen verhindert und umfassende Transparenz sichert. ..."

Quelle: Pressemitteilung des BMJ vom 13.10.2008

Weitere Informationen: Änderung der Internationalen Bilanzierungsregelungen für Finanzinstrumente (via IHK Region Stuttgart)

Die GmbH-Reform 2008

2008-10-01T07:30:00.000+02:00

Der Memento Verlag bietet eine aktuelle (Stand 26.6.2008) Übersicht zum MoMiG als kostenloses PDF-Dokument zum Download.

Quelle: www.memento.de

GmbH-Reform - MoMiG passiert Bundesrat

2008-09-19T17:37:00.002+02:00

"... Der Bundesrat hat am 19.09.2008 im "zweiten Durchgang" zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet. Damit hat die umfassendste Reform seit Bestehen des GmbH-Gesetzes die letzte parlamentarische Hürde genommen und kann alsbald in Kraft treten. ..."

Quelle: www.otto-schmidt.de

Leicas verhinderter Börsenrückzug

2008-09-08T07:30:00.000+02:00

"... Der Kamerahersteller Leica kann nicht von der Börse genommen werden - widerborstige Aktionäre haben es verhindert. Die Experten grübeln derweil, wie sich die Macht der Kleinaktionäre eindammen lässt. ..."

Quelle: www.ftd.de

GmbH-Reform - MoMiG ante portas

2008-09-05T07:31:00.001+02:00

Die Sonderausgabe des Beck-Verlags "MoMiG Aktuell" (PDF-Dokument, fast 7 MB) widmet sich den Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die Praxis und beinhaltet neben einer Menge Werbung für verschiedene Verlagsprodukte (teilweise mit so plakativen Überschriften wie "Sofort-Hilfen nach dem MoMiG" oder "Für den schnellen Einblick") auch drei interessante Interviews mit Prof. Dr. Martin Henssler ("MoMiG: Das sind die Neuerungen der GmbH-Reform"), Prof. Dr. Wulf Goette ("MoMiG aus Sicht der Rechtsprechung") und RA Dr. Dr. h.c. Georg Maier-Reimer ("Welche Auswirkungen hat das MoMiG auf die anwaltliche Praxis?").

GmbH-Reform - Änderungen des MoMiG durch den Bundestag

2008-09-05T07:30:00.003+02:00

Der Beitrag "Das MoMiG - Änderungen durch den Bundestag" von RAin Annika Böhm von der DIHK (NJW Heft 30/2008 vom 18. Juli 2008) wurde als PDF-Dokument bei beck-aktuell veröffentlicht.

Small Business Act – Think small first

2008-08-29T07:00:00.000+02:00

"... Der europäische Small Business Act, der am 19. Juni 2008 von der Europäischen Kommission verabschiedet wurde, trägt der Bedeutung kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU) für Europa vor dem Hintergrund Rechnung, dass mehr als 23 Mio. der Unternehmen in der Union, d.h. 99%, KMU sind. KMU sind Unternehmen mit maximal 250 Beschäftigten und einem Gesamtumsatz von nicht mehr als 50 Mio. Euro, die trotz ihrer Unternehmensgröße den gleichen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren wie die 41.000 europäischen Großunternehmen unterworfen sind. ..."

Quelle: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags

GmbH-Reform - Die wichtigsten Änderungen durch das MoMiG im Überblick von CMS Hasche Sigle

2008-08-12T06:48:00.002+02:00

"... Am 26.06.2008 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen („MoMiG“) verabschiedet. Das ausführlich diskutierte und lange erwartete Reformgesetz wird voraussichtlich im vierten Quartal 2008 in Kraft treten.

Das MoMiG stellt eine der größten Reformen seit Bestehen der GmbH dar und enthält eine Vielzahl von Änderungen, die für die Praxis überwiegend erfreulich sind. Zwar wird – anders als ursprünglich vorgesehen – das Mindeststammkapital nicht abgesenkt. Dafür werden aber eine so genannte haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft und ein Musterprotokoll eingeführt sowie die Registereintragung beschleunigt. Zudem wird die Attraktivität der GmbH durch die freie Wählbarkeit des Verwaltungssitzes, die stärkere Transparenz bei Geschäftsanteilen, die rechtliche Absicherung des Cash-Pooling sowie die Deregulierung des Eigenkapitalersatzrechtes erhöht. Schließlich sollen Missbräuche wie etwa die so genannten „Bestattungsfälle“ bekämpft werden.

Der Bundesrat soll am 19.09.2008 über das Gesetz entscheiden, so dass ein Inkrafttreten am 01.11.2008 wahrscheinlich ist. Inhaltliche Änderungen sind nicht mehr zu erwarten. Im Folgenden werden daher die neuen Regelungen und ihre voraussichtlichen Folgen für die Praxis vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtslage kurz dargestellt. ..."

Quelle: www.cms-hs.com

Bundestag verabschiedet Risikobegrenzungsgesetz

2008-07-17T07:30:00.001+02:00

"... Am 27. Juni 2008 hat der Bundestag das Risikobegrenzungsgesetz verabschiedet, welches die mit der Beteiligung von Finanzinvestoren an Unternehmen verbundenen Risiken reduzieren soll. Dieses Ziel will das Gesetz insbesondere durch mehr Transparenz bezüglich der Investoren und ihrer jeweiligen Beteiligungen sowie durch die Verschärfung von Rechtsfolgen im Falle von Verstößen erreichen. Bis auf die Änderungen hinsichtlich der Namensaktien betreffen die gesellschafts- und kapitalmarktrechtlichen Änderungen ausschließlich börsennotierte Aktiengesellschaften. ..."

Quelle: Newsletter Gesellschaftsrecht / M&A der Luther Rechtsanwälte GmbH vom 14.07.2008 (PDF)

GmbH-Reform - Überblick von Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

2008-07-14T07:31:00.002+02:00

"... Am 26. Juni 2008 hat der Bundestag das sog. MoMiG verabschiedet. Das Ziel des Gesetzgebers bestand in der Modernisierung und Deregulierung des GmbH-Gesetzes, um die GmbH als Rechtsform für den internationalen Markt attraktiv und wettbewerbsfähig zu machen sowie Missbrauchsfälle zu bekämpfen. ..."

Quelle: www.luther-lawfirm.com

GmbH-Reform - Überblick von Verlag Dr. Otto-Schmidt

2008-07-14T07:30:00.002+02:00

"... Der Bundestag hat am 26.06.2008 das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. Mit dieser umfassendsten Reform seit Bestehen des GmbH-Gesetzes soll die Gründung von GmbHs erleichtert und beschleunigt werden. Weitere Ziele sind die Beseitigung der Wettbewerbsnachteile der GmbH gegenüber ausländischen Rechtsformen und die Verbesserung des Schutzes der Gläubiger in Fällen der Krise und der Insolvenz. Das Gesetz soll im Herbst diesen Jahres in Kraft treten. ..."

Quelle: www.otto-schmidt.de

Corporate Responsibility - Das schwierige Messen von Verantwortung

2008-07-02T07:30:00.000+02:00

"... Investoren sind ganz versessen auf eine bilanzwirksame Messgröße für verantwortliches Handeln. Sie ist schwer zu etablieren. Als erste Näherung bieten sich nicht-finanzielle Leistungsindikatoren an. ..."

Quelle: www.ftd.de

Corporate Responsibility - Integrität interessiert auch Geschäftskunden

2008-07-01T07:30:00.000+02:00

"... Zulieferer oder Logistiker werden öffentlich kaum wahrgenommen und haben daher wenig Anreiz, ökologisch und sozial sauber zu arbeiten - könnte man meinen. Tatsächlich spricht auch bei ihnen Einiges dafür. ..."

Quelle: www.ftd.de

Corporate Governance - Freiwillige vor?

2008-06-30T07:30:00.000+02:00

"... Regeln für gute Unternehmensführung dürfen die Firmen sich selbst geben. Die jüngsten Skandale bei der Telekom oder Siemens bestärken aber jene, die für Gesetze plädieren. ..."

Quelle: www.ftd.de

Die große GmbH-Reform kommt

2008-06-27T07:32:00.001+02:00

"... Gute Nachrichten für zukünftige Unternehmer: Mit einer Art Mini-GmbH rüstet der deutsche Gesetzgeber die "Gesellschaft mit beschränkter Haftung" für den europäischen Wettbewerb. Kann die Einstiegsvariante halten, was sie verspricht? ..."

Quelle: www.handelsblatt.com

GmbH-Reform - Das MoMiG kommt!

2008-06-27T07:31:00.001+02:00

"... Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen.

„Das neue GmbH-Recht gibt Gründern und Investoren den nötigen rechtlichen Rahmen, um ihre unternehmerischen Ideen schnell und unkompliziert in die Tat umzusetzen: Die Gründung von GmbHs wird deutlich leichter und schneller möglich sein. Gleichzeitig wird diese bewährte und erfolgreiche Unternehmensform fit für den internationalen Wettbewerb: Bestehende Nachteile werden ausgeglichen, die Vorteile bleiben. Es wird einen besseren Schutz der Gläubiger in Fällen der Krise und der Insolvenz geben. Die GmbH wird – wieder - eine moderne, schlanke Rechtsform für den Mittelstand“, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Wenn das MoMiG wie jetzt geplant Oktober/November 2008 in Kraft tritt, wird es die umfassendste Reform seit Bestehen des GmbH-Gesetzes sein. Das Gesetz belässt es nicht bei punktuellen Änderungen, sondern bringt eine in sich geschlossene Novellierung des geltenden GmbH-Rechts. Folgende große Linien bestimmen die Reform: Flexibilisierung und Deregulierung auf der einen Seite, Bekämpfung der Missbrauchsgefahr auf der anderen. Die Gründung und das normale Leben einer GmbH werden erleichtert. Zugleich werden Missbräuche in der Krise und Insolvenz bekämpft.

Das heute beschlossene Gesetz hat im Gesetzgebungsverfahren einige bedeutende Änderungen erfahren. Vorgesehen ist nun ein Musterprotokoll für unkomplizierte GmbH-Standardgründungen. Wird es verwendet, muss der Gesellschaftsvertrag zwar notariell beurkundet werden – bei niedrigem Stammkapital aber zu sehr geringen Gebühren. Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) als neue GmbH-Variante, die ohne Mindeststammkapital auskommt, erleichtert Gründungen zusätzlich. Da diese GmbH-Variante allen kleineren Existenzgründern eine flexible und billige Möglichkeit eröffnet, kann das Mindestkapital der klassischen GmbH wie gewohnt bei 25.000 Euro bleiben. Der deutsche Mittelstand kann also beruhigt sein, Ruf und Ansehen „seiner“ GmbH werden nicht angetastet. Ferner sind im Gesetzgebungsverfahren noch einige Änderungen zur Verbesserung der Sanierungsfähigkeit der GmbH in der Krise eingeführt worden. Hier setzt das MoMiG den Kurs fort, die Fortführung und Sanierung von Unternehmen im Insolvenzfall zu erleichtern.

Einzelheiten zu den Schwerpunkten des Gesetzes finden Sie unter www.bmj.bund.de/momig ..."

Quelle: Pressemitteilung des BMJ vom 26.06.2008

Aufsichtsrat wird zum Hauptberuf

2008-06-27T07:30:00.000+02:00

"... Die Ansprüche an die Firmenkontrolleure steigen. Allerdings entsprechen die Arbeitsbedingungen dem längst noch nicht: Die Zeit ist zu knapp, die Gremien sind für offene Diskussionen zu groß.

Noch ist er die Ausnahme, aber der Trend geht in die Richtung: "Aufsichtsrat" ist dabei, ein Beruf zu werden. Früher ähnelte die Mitgliedschaft in einem Aufsichtsrat der in einem exklusiven Club, in den man nicht zuletzt guter Beziehungen wegen aufgenommen wurde. Das können sich heute immer weniger Firmen leisten. ..."

Quelle: www.ftd.de

Kontakt mit Headhuntern

2008-06-26T07:31:00.001+02:00

"... Manchen Chefs geht das heimliche Getuschel ihrer Angestellten am Telefonhörer mit Headhuntern gründlich gegen den Strich. Doch Ärger ist das eine und rechtliche Schritte dagegen sind das andere. Wann Unternehmer gegen Abwerbungsversuche allerdings juristisch vorgehen können, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in drei Entscheidungen geklärt. Essenz der Urteile: Knappe, einmalige Interessensabfragen von Personalberatern sind auch während der Arbeitszeit erlaubt; darüber hinausgehende Umgarnungsversuche am Bürotelefon sind wettbewerbswidrig. ..."

Quelle: www.handelsblatt.com

GmbH-Reform - Was sich ändert

2008-06-26T07:30:00.000+02:00

"... Mit der Reform des GmbH-Rechts will die Bundesregierung die deutsche Gesellschaftsform fit für Europa machen. Unternehmensgründungen sollen unbürokratischer, billiger und schneller werden. Die Eckpunkte der Reform im Überblick. ..."

Quelle: www.ftd.de

Wenn die Kartellermittler kommen

2008-06-25T07:30:00.000+02:00

"... Auch Durchsuchtwerden will gelernt sein: Die Zahl der Kartellrazzien steigt stark an, die Unternehmen spüren wachsenden Verfolgungsdruck. In Rollenspielen mit Anwälten bereiten sie sich auf den Ernstfall vor. ..."

Quelle: www.ftd.de

EPG - Brüssel schafft die Europa-GmbH

2008-06-24T23:31:00.001+02:00

"... Die EU plant eine neue Rechtsform für kleine und mittlere Betriebe, um ihre grenzüberschreitenden Geschäfte zu erleichtern. Ab Juli 2010 soll es Mittelständlern möglich sein, sich als europäische Privatgesellschaft aufzustellen. Profitieren könnten vor allem deutsche Unternehmer.

Nach jahrelangen Diskussionen wird Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy am Mittwoch eine Verordnung vorschlagen, die eine Alternative zur deutschen GmbH oder der britischen Limited schafft. "Es muss mehr getan werden, um den Zugang kleiner und mittlerer Betriebe zum Binnenmarkt zu verbessern", heißt es in einem Entwurf, der der FTD vorliegt. ..."

Quelle: www.ftd.de

Corporate Governance Kongress

2008-05-29T07:00:00.000+02:00

Die Universität Witten/Herdecke veranstaltet am 20./21. Juni 2008 den I. Kongress für Corporate Governance. Weitere Informationen findet man hier.

Europäische Privatgesellschaft (EPG) - die GmbH-Alternative?

2008-05-27T06:46:00.000+02:00

"... Das Wort Bürokratie löst im Normalfall bei allen Unternehmern sofort allergische Reaktionen aus - mit einer Ausnahme. Im Sommer 2008 will die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf zur Europäischen Privatgesellschaft (EPG) herausbringen. Eine Art europäische GmbH, die sich vor allem für kleine und mittelgroße Unternehmen eignet, die über die Grenzen hinweg in der EU tätig sein wollen. Auf diese neue bürokratische Regelung wartet die deutsche Wirtschaft sehnsüchtig. ..."

Quelle: www.handelsblatt.com

Markenschutz in China

2008-05-26T22:39:00.001+02:00

"... Für Unternehmen wird es immer wichtiger, Marken direkt in China schützen zu lassen. Der Grund: Markenschutz in Fernost ist kostengünstiger, einfacher und sicherer als viele Unternehmen bislang denken. Achten sollten Unternehmen aber, dass ihre Erfahrungen im Markenschutz nicht eins zu eins übertragbar sind. In China gelten für die Markenstrategie eigene Gesetze. ..."

Quelle: www.handelsblatt.com

Anhörung zum Insolvenzverfahren

2008-04-26T11:15:00.006+02:00

"... Durchaus unterschiedlich waren die Meinungen von Sachverständigen, die am Mittwochnachmittag zu einer zweiten Anhörung zur Novellierung der Insolvenzordnung geladen worden waren. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, ob Lizenzen einen Sonderstatus erhalten sollen. Die Regierung verspricht sich davon eine Stärkung des Wirtschafts- und Forschungsstandortes Deutschland. Nur so könne verhindert werden, dass deutsche Unternehmen in das Ausland abwandern. Die Regelung ist Teil eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (16/7416). Professor Heribert Hirte von der Universität Hamburg, begrüßte die vorgeschlagene Regelung. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass der Insolvenzverwalter die weitere Realisierung eines Lizenzvertrages verweigere, sobald ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Lizenzgebers eröffnet würde. Diese bisherigen Risiken hätten dazu geführt, dass beispielsweise Software-, Pharma- oder BioTech-Unternehmen ihren Firmensitz ins Ausland verlegt hätten. Der Sachverständige schlug jedoch eine Reihe von Änderungsvorschlägen vor. Er wies beispielsweise darauf hin, dass der Begriff "geistiges Eigentum" näher erläutert werden sollte. Auch Rechtsanwalt Rainer Bausch aus Ingelheim am Rhein bezeichnete die von der Bundesregierung vorgeschlagene Änderung der Insolvenzordnung im Hinblick auf Schuldner als Lizenzgeber als "dringend notwendig". Sie sei "gut für unseren Standort im internationalen Vergleich" und berücksichtige angemessen die Interessen der verschiedenen Seiten. Die Pharmaindustrie sei aufgrund ihrer sehr hohen und weiterhin steigenden Investitionen in Forschung und Entwicklung von der Neuregelung besonders betroffen, so Bausch. Der Sachverständige wies darauf hin, dass die Entwicklung eines neuen Medikaments im Durchschnitt zehn bis zwölf Jahre dauere und 800 Millionen Euro koste. Professor Winfried Bullinger, Rechtsanwalt aus Berlin, meinte ebenfalls, das Ziel der Insolvenzrechtsreform, Lizenzverträge "insolvenzfest" auszugestalten, sei richtig. Die gegenwärtige rechtliche Situation führe zu Ungerechtigkeiten im Insolvenzfall und hemme Lizenzgeschäfte. Ganz anderer Meinung war der Rechtsanwalt Rolf Leithaus aus Köln: Die geplante Einfügung eines neuen Passus in die Insolvenzordnung stelle einen Eingriff in den Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger dar. Dass die Insolvenz eines Vertragspartners negative und sogar existenzbedrohende Folgewirkungen auf die anderen Partner habe, liege in der Natur der Sache. Eine Besserstellung von Rechten von Lizenznehmern im Verhältnis zu sonstigen Vertragspartnern sei nicht zu rechtfertigen. Frank Frind, Richter am Amtsgericht Hamburg, sah dies genauso: Die vorgesehene Regelung schaffe unnötige Sonderrechte für einzelne Gläubiger. Sie öffne so die "Büchse der Pandora". Professor Wolfgang Marotzke von der Universität Tübingen stimmte dem zu. Vor dem Hintergrund, dass die Insolvenz eines Unternehmens für den Inhaber wie für Gläubiger eine "Katastrophe" sei, verstehe es sich nahezu von selbst, dass oberstes Prinzip des Insolvenzrechts die Gleichbehandlung aller Gläubiger sein müsse. Klaus Pannen, Rechtsanwalt aus Hamburg, bezeichnete die vorgeschlagene Regelung als "problematisch". Es sei kein Grund ersichtlich, eine Sonderregelung nur für Lizenzverträge zu schaffen.
Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_115/03
..."

Quelle: Pressemitteilung vom 23.04.2008

Bundesregierung geht gegen räuberische Aktionäre vor

2008-04-26T10:40:00.003+02:00

"... Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat schärfere Maßnahmen gegen missbräuchliche Aktionärsklagen vorgestellt. Der Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie sieht außerdem vor, dass Aktionäre bei börsennotierten Aktiengesellschaften ihre Stimme künftig auch elektronisch abgeben können und stärkt die Präsenz in der Hauptversammlung.

„Das Geschäftsmodell von klagefreudigen Aktionären, denen es nicht um das gemeinsame Ganze geht, sondern die mit ihren Klagen lediglich eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen, hat ausgedient. Unsere Vorschläge stellen aber sicher, dass auch Kleinaktionäre nach wie vor gegen schwere Rechtsverletzungen vorgehen und die Umsetzung solcher Beschlüsse verhindern können“, sagte Zypries. „Außerdem öffnen wir die Hauptversammlung für den Einsatz zeitgemäßer Medien. Die Möglichkeit zur Stimmabgabe per Internet über die Grenzen hinweg stärkt die Aktionärsrechte ist ein gutes Signal für ein nachhaltiges Investitionsklima in Europa. Das sorgt für stabile Kapitalmärkte und kann den Einfluss der reinen Finanzinvestoren begrenzen. Langfristige Unternehmensstrategien können so wieder größeres Gewicht gegenüber kurzfristiger Gewinnmaximierung erlangen“, so Zypries weiter.

1) Maßnahmen gegen missbräuchliche Aktionärsklagen

Zur Bekämpfung missbräuchlicher Aktionärsklagen wurde bereits durch das Gesetz zur Unternehmensintegrität und zur Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) ein Freigabeverfahren bei der Anfechtungsklage eingeführt. Das Freigabeverfahren hat bereits Wirkung gezeigt, soll aber in zweierlei Hinsicht präzisiert und ergänzt werden:

- Die Interessenabwägung, die die Gerichte bei der Freigabeentscheidung treffen müssen, wird gesetzlich präzisiert. Dadurch erhalten die Gerichte eine klare Entscheidungslinie, um legitime von missbräuchlichen Anfechtungsklagen trennen zu können. Außerdem ist vorgesehen, dass Aktionäre mit geringem Aktienbesitz (unter 100 Euro Nennbetrag), die weniger gravierende Gesetzes- oder Satzungsverstöße geltend machen, gegen die überwiegende Mehrheit der anderen Aktionäre Hauptversammlungsbeschlüsse nicht mehr aufhalten können. Sie können nur Schadensersatz beanspruchen.

- Zum anderen wird Versuchen ein Riegel vorgeschoben, das als Eilverfahren konzipierte Freigabeverfahren zu verzögern. Künftig erstreckt sich die Vollmacht des Vertreters für den Anfechtungsprozess auch auf das Freigabeverfahren. So können gerichtliche Dokumente im Freigabeverfahren an denjenigen zugestellt werden, der den Kläger im Anfechtungsprozess vertritt. Zeitaufwändige Zustellungen an den Kläger selbst, der mitunter ausländische Wohnsitze etwa in China oder Dubai angibt, werden entbehrlich. Die Arbeit der Gerichte im Freigabeverfahren wird dadurch erheblich erleichtert und beschleunigt.

2) Erleichterung der Stimmabgabe

Das Gesetz passt das Aktienrecht an das Internetzeitalter an. Künftig können Aktiengesellschaften bei Vorbereitung und Durchführung der Hauptversammlung moderne Medien in weitaus größerem Umfang nutzen. So verbessert sich die Informationslage für Aktionäre börsennotierter Gesellschaften und erleichtert ihnen die grenzüberschreitende Ausübung von Aktionärsrechten. Das stärkt vor allem Kleinanleger und verhindert Zufallsmehrheiten in der Hauptversammlung vor allem dann, wenn die Aktionäre weltweit verstreut sind und ihnen eine persönliche Teilnahme an der Hauptversammlung zu umständlich und zu teuer ist.

- Eine Hauptversammlung kann zwar schon nach geltendem Recht in Ton und Bild übertragen werden. Will der Aktionär aktiv an der Hauptversammlung teilnehmen, muss er bislang aber entweder selbst anwesend sein oder einem Anwesenden bevollmächtigen. Künftig kann die Aktiengesellschaft ihren Aktionären in der Satzung das Recht einräumen, sich zur Hauptversammlung online zuzuschalten. Der Aktionär kann insbesondere sein Stimm- und Fragerecht – je nach Ausgestaltung der Satzung - wie ein physisch anwesender Teilnehmer in Echtzeit online ausüben. Dadurch können z. B. ein amerikanischer und ein australischer Aktionär jeweils vom heimischen Wohnzimmer aus an einer Hauptversammlung teilnehmen, die in Berlin stattfindet (wenn die Zeitverschiebung sie nicht stört).

- Verbessert wird auch die Nutzung neuer Medien bei der Information der Aktionäre vor und während der Hauptversammlung.

o Börsennotierte Gesellschaften müssen die hauptversammlungsrelevanten Unterlagen (z. B. die Tagesordnung oder Anträge zur Beschlussfassung) ab dem Zeitpunkt der Einberufung auf der Internetseite der Gesellschaft veröffentlichen. So bekommen interessierte Aktionären unabhängig von ihrem Wohnsitz einen einfachen und effizienten Zugang zu den Informationen.

o Auf der anderen Seite wird dafür gesorgt, dass Aktionäre, die kein Interesse an den Belangen der Gesellschaft haben, nicht mit unerwünschten Informationen überhäuft werden. Künftig müssen hauptversammlungsrelevante Mitteilungen nur dann an den Aktionär geschickt werden, wenn er das verlangt hat.

o Auch der Weg der Informationen von der Gesellschaft zum Aktionär wird modernisiert. Die Hauptversammlung kann entscheiden, ob sie den (kostenintensiven) Papierversand bevorzugt oder die Kreditinstitute die Mitteilungen in elektronischer Form z. B. per E-Mail übermitteln können. Heutzutage verwahren Aktionäre ihre Aktien typischerweise nicht mehr im eigenen Tresor oder Bankschließfach, sondern unterhalten ein Wertpapierdepot bei einer Bank. Deshalb soll die Übermittlung der hauptversammlungsrelevanten Mitteilungen durch die Depotbanken flexibler gestaltet werden. Da die Gesellschaft und damit letztlich die Aktionäre die Kosten für Druck und Versand der Unterlagen tragen, profitieren alle von dem geringerem Kostenaufwand. Das Einsparpotential beträgt ca. 50 Mio. Euro jährlich.

o Schließlich wird die Auslegung hauptversammlungsrelevanter Unterlagen vereinfacht. Statt die Unterlagen in Papierform in den Geschäftsräumen auszulegen und auf Verlangen Abschriften zu erteilen, können die Aktiengesellschaften die Unterlagen auf ihrer Internetseite veröffentlichen. In der Hauptversammlung selbst müssen keine Papierkopien mehr ausgelegt werden, wenn die Aktionäre elektronischen Zugang zu den Unterlagen erhalten, z. B. durch Computer-Terminals.

Anlass dieser Änderungen ist die Richtlinie 2007/36/EG vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften (ABl. EU Nr. L 184 S. 17; sog. Aktionärsrechterichtlinie), die bis zum 3. August 2009 in deutsches Recht umgesetzt werden muss.

3) Verbesserung der Präsenz in der Hauptversammlung

Neben der Option für eine elektronische Stimmabgabe enthält der Gesetzentwurf weitere Maßnahmen, die den Aktionären die aktive Wahrnehmung ihrer Rechte erleichtern. Aktionäre erhalten mehr Möglichkeiten, ihre Stimmrechte auszuüben, wenn sie nicht selbst an der Hauptversammlung teilnehmen wollen. Statt einen Vertreter zu beauftragen, kann der Aktionär auch per Brief von seinem Stimmrecht Gebrauch machen – vorausgesetzt, die Satzung der Gesellschaft lässt dies zu. Außerdem wird das sog. Depotstimmrecht der Banken grundlegend dereguliert und flexibilisiert. Das macht es für den Aktionär sehr viel attraktiver, eine Bank zur Stimmrechtsvertretung zu bevollmächtigen. Die Banken haben künftig folgende Möglichkeiten, sich eine Vollmacht für die Stimmabgabe erteilen zu lassen:

- Die Bank kann dem Aktionär eigene Abstimmungsvorschläge unterbreiten und stimmt in diesem Sinne ab, wenn der Aktionär ihr keine anders lautende Einzelweisung erteilt hat.

- Der Aktionär kann der Bank eine generelle Weisung erteilen und so die Richtung seines Abstimmungsverhaltens vorgeben. Er kann bestimmen, ob das Kreditinstitut stets im Sinne der Vorschläge einer bestimmten Aktionärsvereinigung oder alternativ im Sinne der Abstimmungsvorschläge der Verwaltung der Gesellschaft abstimmen soll. Das Kreditinstitut muss beide Varianten anbieten. So wird sichergestellt, dass der Aktionär eine bewusste Entscheidung darüber trifft, ob er tatsächlich bis auf Widerruf die Vorschläge der Verwaltung unterstützen will oder sich auf die Prüfung der Vorschläge durch eine Aktionärsvereinigung verlässt.

- Wird keine dieser Varianten gewählt und hat der Aktionär keine Einzelweisung erteilt, muss sich die Bank der Stimme enthalten.

4) Deregulierung bei der Sachgründung

Schließlich vereinfacht der Entwurf die Kapitalaufbringung von Aktiengesellschaften und verringert so den Verwaltungsaufwand bei den Gesellschaften. Künftig kann bei der Sachgründung auf eine externe Werthaltigkeitsprüfung z. B. von Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten, die auf einem geregelten Markt gehandelt werden, verzichtet werden, wenn diese mit dem Durchschnittskurs der letzten drei Monate bewertet werden.

Glossar

Anfechtungsklage: Beschlüsse der Hauptversammlung können wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung der Aktiengesellschaft durch eine Klage angefochten werden (§ 243 AktG).

Depotstimmrecht: Stimmrecht, das durch ein Kreditinstitut aufgrund einer Vollmacht ausgeübt wird (§ 135 AktG). Der Kunde kann die Bank durch eine ausdrückliche Weisung oder mittels einer Pauschalerklärung beauftragen, für ihn auf der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft abzustimmen.

Freigabeverfahren: Das gerichtliche Freigabeverfahren ermöglicht es, einen Hauptversammlungsbeschluss im Eilverfahren in das Handelsregister einzutragen, obwohl eine Anfechtungsklage gegen den Beschluss erhoben wurde (vgl. §§ 246a, 319 Abs. 6, 327e AktG und § 16 Abs. 3 UmwG).

Räuberische Aktionäre: Aktionäre, die aktienrechtliche Anfechtungsklagen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse nur deshalb anstrengen, um dadurch die Unternehmenspolitik einer Aktiengesellschaft erheblich zu stören und um sich anschließend die Klage gegen Gewährung erheblicher finanzieller Vorteile abkaufen zu lassen.

Bitte beachten Sie, dass der Referentenentwurf zunächst nur ressortintern ausgegeben wird und der Öffentlichkeit erst im Anschluss an die Ressortabstimmung zur Verfügung gestellt wird. ..."

Quelle: Pressemitteilung des BMJ vom 24.04.2008

Siemens-Korruptionsaffäre - Von Pierer streitet Vorwürfe ab

2008-04-20T22:25:00.002+02:00

"... Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer wehrt sich gegen Vorwürfe, wonach er Schmiergeldzahlungen angeordnet habe. „Diese Vorwürfe sind falsch“, sagte Pierer WELT ONLINE. Er könne sich jedoch „mit Blick auf die Gespräche mit der Staatsanwaltschaft im Moment in der Öffentlichkeit nur begrenzt gegen Vorwürfe wehren“.

Der langjährige Vorstandsvorsitzende und Aufsichtsratschef von Siemens hatte sich an die Münchner Staatsanwaltschaft gewendet, nachdem er wegen des Korruptionsskandals in den vergangenen Tagen immer stärker unter Druck geriet. Es waren Hinweise aufgetaucht, dass er frühzeitig über einzelne Schmiergeldzahlungen informiert war. Zudem wird er nun erstmals direkt mit einer fragwürdigen Provision in Verbindung gebracht. ..."

Quelle: www.welt.de

Siemens-Korruptionsaffäre - Vorworfe gegen von Pierer

2008-04-20T22:22:00.001+02:00

"... Wenigstens einer glaubt noch an Heinrich von Pierer: Heinrich von Pierer. Bis heute mag der langjährige Siemens-Chef nichts Unrechtes in seinem Tun erkennen. Missverstanden fühlt er sich, von der Öffentlichkeit vorverurteilt, der Ehre beraubt, beschmutzt von Gegnern mit niederen Motiven.

Die monströse Schmiergeldaffäre im Siemens-Konzern hat den Mann, dem selbst das einst angetragene Bundespräsidentenamt eher zu gering erschien, um Job und Ansehen gebracht. Jetzt droht „Mister Siemens“ der finale Sturz: Pierer gerät erstmals persönlich in Verdacht, an kriminellen Machenschaften beteiligt gewesen zu sein, sie gar angeordnet zu haben. ..."

Quelle: www.faz.net

Räuberische Aktionäre - Berufskläger im Visier

2008-04-11T07:31:00.001+02:00

"... Die Masche der Berufskläger ist immer gleich: Hauptversammlungsbeschlüsse anfechten, um sich dann gegen Bares das Recht auf ein langwieriges Verfahren abkaufen zu lassen. Das wollen Deutschlands Aktiengesellschaften nicht mehr mit sich machen lassen – und wappnen sich gegen die räuberischen Aktionäre. Und auch die Politik kommt ihnen zu Hilfe. ..."

Quelle: www.handelsblatt.com

Anhörung zum Insolvenzverfahren

2008-04-09T06:39:00.000+02:00

"... Um das Insolvenzverfahren geht es bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, dem 9.April. Zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung (16/7416) und des Bundesrates (16/7251) sind Grundlage des Hearings. Im Mittelpunkt der Anhörung werden das Verbraucherinsolvenzverfahren, die Aufsicht in diesem Verfahren und die Verwalterauswahl stehen. Als Sachverständige sind eingeladen Siegfried Beck, Fachanwalt für Insolvenzrecht aus Nürnberg; Hans-Peter Ehlen, Rechtsanwalt beim Fachzentrum Schuldnerberatung in Bremen; Frank Frind, Richter am Amtsgericht Hamburg; Professor Hugo Grote von der Fachhochschule Koblenz, Lehrstuhl für Wirtschaftsprivatrecht; Professor Hans Haarmeyer, ebenfalls Fachhochschule Koblenz, Lehrstuhl für Allgemeines Wirtschafts- und Privatrecht, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht und Arbeitsrecht; Professor Heribert Hirte von der Universität Hamburg, Seminar für Handels-, Schifffahrts- und Wirtschaftsrecht; Oliver Liersch, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Gerhard Pape, Richter am Bundesgerichtshof und Professor Heinz Vallender, Richter am Amtsgericht Köln. ..."

Quelle: hib-Meldung vom 04.04.2008

Unternehmensjurist.de

Streit um Fiskusprivileg für Insolvenzen

Werkstätten - Freie Wahl für Kunden

Syndikusanwälte versus Deutsche Rentenversicherung Bund

Happy new year

Forschungsverträge – Chancen und Risiken von F&E-Kooperationen

Free & Open Source Software in der Automobilindustrie – vom Supply-Chain Management bis zu Konsortien

Berufsverband für Unternehmensjuristen (BUJ)

Neue Wege der AGB-Kontrolle im Unternehmensverkehr?

SEASON´S GREETINGS

Die passende Rechtsform für deutsche Unternehmen im Ausland – Ausländische Rechtsform, deutsche Rechtsform, Zweigniederlassung oder Europa-GmbH (SPE)?

Heilbronner Gespräche zum Wirtschaftsrecht

Datenklau-Prozess: SAP wird zu Milliardenstrafe verdonnert und wehrt sich

Gesucht: Verlässliche Regelung für die Insolvenzfestigkeit von Lizenzen

Ein großer Wurf ist geplant: Die Insolvenzrechtsreform im Überblick

Datenklau: SAP-Prozess auf der Zielgeraden

Restrukturierung/Outsourcing – Fallstricke und Lösungsansätze

Kartellrecht: Europäische Kommission belegt 11 Luftfrachtunternehmen mit Geldbußen von 799 Millionen EUR wegen Preiskartell

Insolvenzverfahren - Union und FDP kippen Fiskusprivileg

Risikomanagement von Unternehmen - Schutz bei Insolvenzverfahren eines Partnerunternehmens

2. Fachtagung Recht in der Automobilindustrie - Produkthaftung

Angst erfasst die Wirtschaftsprüfer

Finanzmarktregulierung - EU will den Markt der Wirtschaftsprüfer aufbrechen

Syndikusanwälte: Europäischer Gesetzgeber ist gefordert - Syndikus-Institut widerspricht EuGH

Das Ak­zo No­bel-Ur­teil des EuGH - Presseinmitteilung

Der Weg zur "idealen" kleinen Rechtsabteilung

Schweiz: Kein Unternehmensjuristengesetz, kein Anwaltsprivileg für Unternehmensjuristen

Hohe Strafen: Wo die Kartellwächter kräftig abkassieren

"THE BIG FOUR" oder "Wer prüft die Prüfer?"

KfiHG - Englisch soll zulässige Gerichtssprache werden

SEASON´S GREETINGS

Bundesrat für Änderung der Insolvenzordnung - Überschuldungsbegriff gilt bis 31.12.2013

Personalmarkt - Studie zur Vergütung von Unternehmensjuristen

Das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung („VorstAG“)

Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) verkündet

Wie eine Rückrufaktion funktioniert

Schweiz plant Unternehmensjuristengesetz (UJG)

Kampf um Mandate

Internationale Wirtschafts- und Handelsgerichte

Der Rechtsabteilungsreport 2009

Manager sollen für mindestens zehn Prozent von verursachten Schäden haften

Europäische Privatgesellschaft - Bundesrichter fordert neue Rechtsform für Firmen

Neues Bi­lanz­recht in Kraft: Mil­li­ar­den­ent­las­tung für den deut­schen Mit­tel­stand

Die Unabhängigkeit des Syndikusanwalts

Best Lawyers: Die Top-Wirtschaftsanwälte in Deutschland

40.000 Unternehmen versichern sich gegen Forderungsausfälle

Nach der GmbH-Reform - GmbH-Finanzierung in der Krise

Unternehmensgründungen im EU-Vergleich: Schnell, aber teuer

BilMoG - Übersicht via IHK Region Stuttgart

BilMoG - Übersicht via BMJ

BilMoG - Bilanzrechtsmodernisierung

BilMoG - Koalition und FDP für Zeitwertbewertung von Aktien in Bankenbilanzen

Herausforderung Projektjuristen

Neues Recht für Vorstandsgehälter

Mehr Trans­pa­renz durch elek­tro­ni­sche Of­fen­le­gung der Bi­lan­zen er­reicht

Knapp 1,5 Mio. Unternehmen in das deutsche Handelsregister eingetragen

Bank-Gehälter in der Finanzkrise - Sind dicke Boni ein Fall für den Staatsanwalt?

EU-Privatgesellschaft könnte Mitte 2010 Wirklichkeit werden

Bundesregierung will Aktienrecht modernisieren

Unternehmensumfrage zum AGB-Recht

SEASON´S GREETINGS

GmbH-Reform - Glanz für eine alte Bekannte

Ärger mit gläsernen GmbH-Bilanzen

Neuregelung von Optionsgeschäften - Anschleicher sind kaum zu fassen

Gesetzentwurf zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG)

Treuebonus für Mandanten

GmbH-Reform - Das neue GmbH-Recht

GmbH-Reform - Überblick via IHK Region Stuttgart

GmbH-Reform - MoMiG tritt am 01.11.2008 in Kraft

Informationen für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen

Insolvenzrechtsänderung zur Stabilisierung des Finanzmarktes

Klarstellungen der Bilanzierungsregeln nach IFRS und US-GAAP

Die GmbH-Reform 2008

GmbH-Reform - MoMiG passiert Bundesrat

Leicas verhinderter Börsenrückzug

GmbH-Reform - MoMiG ante portas

GmbH-Reform - Änderungen des MoMiG durch den Bundestag

Small Business Act – Think small first

GmbH-Reform - Die wichtigsten Änderungen durch das MoMiG im Überblick von CMS Hasche Sigle

Bundestag verabschiedet Risikobegrenzungsgesetz

Das Akzo Nobel-Urteil des EuGH - Presseinmitteilung

Neues Bilanzrecht in Kraft: Milliardenentlastung für den deutschen Mittelstand

Mehr Transparenz durch elektronische Offenlegung der Bilanzen erreicht